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# KGSW Anwälte - Lüneburg: Wir bieten Ihnen in unserer Kanzlei umfassende Rechtsberatung in Lüneburg.Unsere Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite.
Wir bieten Ihnen umfassende Rechtsberatung in folgenden Bereichen: Baurecht, Familienrecht, Jagdrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Maklerrecht und Grundstücksrecht.
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## Beiträge
- [Elterliche Sorge: Familiengerichtliche Genehmigung für therapeutische Zwangsbehandlung nicht nötig](https://kgsw-anwaelte.com/elterliche-sorge-familiengerichtliche-genehmigung-fuer-therapeutische-zwangsbehandlung-nicht-noetig/): Wenn Eltern das eigene Kind lebensgefährlich zu entgleiten droht, kann in vielen Fällen das Recht helfen.
- [Irreführende Werbung: Unwahre Behauptung einer Branchenspitzenstellung führt zu Vertragsstrafen](https://kgsw-anwaelte.com/irrefuehrende-werbung-unwahre-behauptung-einer-branchenspitzenstellung-fuehrt-zu-vertragsstrafen/): Behauptungen über nicht belegbare Spitzenstellungen sollten Unternehmen in der Öffentlichkeit besser unterlassen.
- [Handlasergerät LTI 20/20: Fehlmessungen trotz Einhaltung der aktuellen Gebrauchsanleitung](https://kgsw-anwaelte.com/handlasergeraet-lti-20-20-fehlmessungen-trotz-einhaltung-der-aktuellen-gebrauchsanleitung/): Das Sachverständigengutachten, das im folgenden Fall für das Amtsgericht Biberach (AG) den Ausschlag für sein Urteil gab, liest sich wie ein Verriss durch die Stiftung Warentest.
- [Erfolgreiche Anfechtung: Grundstücksverkäufer dürfen Feuchtigkeitsschäden nicht herunterspielen](https://kgsw-anwaelte.com/erfolgreiche-anfechtung-grundstuecksverkaeufer-duerfen-feuchtigkeitsschaeden-nicht-herunterspielen/): Wieder einmal stand die Frage im Raum, wie weit die gesetzliche Aufklärungspflicht eines Immobilienverkäufers genau geht.
- [Vertretung Minderjähriger: Beistandschaft entsteht nur beim zuständigen Jugendamt](https://kgsw-anwaelte.com/vertretung-minderjaehriger-beistandschaft-entsteht-nur-beim-zustaendigen-jugendamt/): Da sich Minderjährige vor Gericht nicht selbst vertreten können, muss dies ein gesetzlicher Vertreter, ein Elternteil oder das Jugendamt übernehmen.
- [Zeitablauf des Anfechtungsrechts: Nachzüglerkind aus späterer Ehe kann unter Umständen leer ausgehen](https://kgsw-anwaelte.com/zeitablauf-des-anfechtungsrechts-nachzueglerkind-aus-spaeterer-ehe-kann-unter-umstaenden-leer-ausgehen/): Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist.
- [Zungenbändchen verletzt: Bäckerei haftet nicht für kleine und unbemerkte Beschädigung an Trinkglas](https://kgsw-anwaelte.com/zungenbaendchen-verletzt-baeckerei-haftet-nicht-fuer-kleine-und-unbemerkte-beschaedigung-an-trinkglas/): Wer kennt sie nicht, die skurrilen Rechtsfälle mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe, die auf der anderen Seite des großen Teichs Geschicht...
- [Eigentümerversammlung: Digitale Einladung reicht auch heutzutage nicht immer aus](https://kgsw-anwaelte.com/eigentuemerversammlung-digitale-einladung-reicht-auch-heutzutage-nicht-immer-aus/): Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (AG) musste die Frage beantworten, ob eine Eigentümerversammlung wirksam durchgeführt werden kann, obwohl nicht alle Eigentümer eine Einladung erhalten haben.
- [Unfall auf Nürburgring: Auch in der Nordschleife fährt der Idealfahrer mit Richtgeschwindigkeit](https://kgsw-anwaelte.com/unfall-auf-nuerburgring-auch-in-der-nordschleife-faehrt-der-idealfahrer-mit-richtgeschwindigkeit/): Das folgende Urteil, das das Landgericht Koblenz (LG) kürzlich fällte, wird bei Freizeitrennfahrern hier und da für dicke Backen sorgen.
- [Zahlenschwacher Insolvenzverwalter: Nicht jede Unrichtigkeit einer Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/zahlenschwacher-insolvenzverwalter-nicht-jede-unrichtigkeit-einer-massenentlassungsanzeige-macht-kuendigung-unwirksam/): Oft reicht ein Fehler, um Kündigungen unwirksam zu machen. Dass dies selbst bei Massenentlassungen jedoch nicht ausnahmslos gilt, obwohl sie engg...
- [Erbvertrag und Schenkungen: Ein Rücktrittsrecht ist mit einem tatsächlichen Rücktritt nicht gleichzusetzen](https://kgsw-anwaelte.com/erbvertrag-und-schenkungen-ein-ruecktrittsrecht-ist-mit-einem-tatsaechlichen-ruecktritt-nicht-gleichzusetzen/): Erbverträge unterliegen einer Bindungswirkung, die die Vertragsparteien modifizieren oder auch ausschließen können.
- [Förmlicher Nachweis: Bank darf bei Zweifeln Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen](https://kgsw-anwaelte.com/foermlicher-nachweis-bank-darf-bei-zweifeln-testamentsvollstreckerzeugnis-verlangen/): Ein Testamentsvollstrecker erhält durch das Nachlassgericht ein sogenanntes Testamentsvollstreckerzeugnis als Nachweis über die Annahme seines Amts.
- [Mit Verwaltervertrag abgegolten: Wohnungsverwalter darf keine zusätzliche Vermittlungsprovision verlangen](https://kgsw-anwaelte.com/mit-verwaltervertrag-abgegolten-wohnungsverwalter-darf-keine-zusaetzliche-vermittlungsprovision-verlangen/): Dass ein Wohnungsverwalter für die Vermittlung neuer Mietverträge eine Provision erhält, klingt zuerst nicht ungewöhnlich.
- [Bewerbungspläne genügen: Wann Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis ausstellen müssen](https://kgsw-anwaelte.com/bewerbungsplaene-genuegen-wann-arbeitgeber-ein-zwischenzeugnis-ausstellen-muessen/): Entgegen weitläufiger Meinungen besteht keine explizite Pflicht für Arbeitgeber, ihren Angestellten ein Zwischenzeugnis auszustellen.
- [Bar statt Büro: BGH gibt Grundlagen für Vergleichsmietenprüfung bei Gewerbeimmobilien vor](https://kgsw-anwaelte.com/bar-statt-buero-bgh-gibt-grundlagen-fuer-vergleichsmietenpruefung-bei-gewerbeimmobilien-vor/): Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie gerichtlich festgestellt wird, ob eine Gewerbemiete unangemessen hoch ist und möglicherweise ein wucherähnliches Geschäft vorliegt.
- [Übertragung von Vermögenswerten: Wie sich Millionenhöhen für Kinder auf den Verfahrenswert auswirken](https://kgsw-anwaelte.com/uebertragung-von-vermoegenswerten-wie-sich-millionenhoehen-fuer-kinder-auf-den-verfahrenswert-auswirken/): Wenn Eltern ihren minderjährigen Kindern größere Vermögenswerte übertragen, kann dies teuer werden.
- [Abwerbevorwürfe: Fristlose Kündigungen sind stets als letztes Mittel anzuwenden](https://kgsw-anwaelte.com/abwerbevorwuerfe-fristlose-kuendigungen-sind-stets-als-letztes-mittel-anzuwenden/): Schwerwiegende Gründe können für Unternehmen für eine schnelle Trennung von Arbeitnehmern sprechen.
- [Mangelnder Parkraummangel: Ohne Bedarfsprüfung fehlt Sachgrund für bewohnerprivilegiertes Parken](https://kgsw-anwaelte.com/mangelnder-parkraummangel-ohne-bedarfspruefung-fehlt-sachgrund-fuer-bewohnerprivilegiertes-parken/): Wer etwas vom knappen Kuchen abhaben möchte, muss den Geldbeutel zücken. So denken auch Kommunen, und so verhält es sich folglich auch mit ihrem P...
- [Zehnjahresfrist für Schenkungen: Wann eine Leibrente nach Grundstücksübertragung den Pflichtteil beeinflusst](https://kgsw-anwaelte.com/zehnjahresfrist-fuer-schenkungen-wann-eine-leibrente-nach-grundstuecksuebertragung-den-pflichtteil-beeinflusst/): Prüft ein Pflichtteilsberechtigter seine Ansprüche, interessieren ihn insbesondere Schenkungen, die der Erblasser in den vergangenen zehn Jahren vorgenommen hat, weil diese bei der Ermittlung eines Pflichtteilsanspruchs berücksichtigt werden können.
- [Punkteinsatzprämie im Fußball: LAG bestätigt Prämienvergabe nach individueller Spielerleistung](https://kgsw-anwaelte.com/punkteinsatzpraemie-im-fussball-lag-bestaetigt-praemienvergabe-nach-individueller-spielerleistung/): Fußball ist bekanntlich ein Mannschaftssport. Was jedoch auch nicht neu ist: Jeder Spieler kickt immer auch für seinen ganz persönlichen Erfolg. S...
- [Unfall in Logistikhalle: Nicht jede Nähe zwischen Unternehmen ist eine gemeinsame Betriebsstätte](https://kgsw-anwaelte.com/unfall-in-logistikhalle-nicht-jede-naehe-zwischen-unternehmen-ist-eine-gemeinsame-betriebsstaette/): In diesem Fall musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden, ob die gegebene gemeinsame Nutzung einer Halle ausreicht, um von einer gemeinsamen Betriebsstätte auszugehen. Der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte ist hier deshalb wichtig, weil er über die Haftung entscheidet.
- [Geländefahrzeug im Kurzstreckenbetrieb: Häufiger anfallende Regenerationsfahrten eines Dieselfahrzeugs sind hinzunehmen](https://kgsw-anwaelte.com/gelaendefahrzeug-im-kurzstreckenbetrieb-haeufiger-anfallende-regenerationsfahrten-eines-dieselfahrzeugs-sind-hinzunehmen/): Eigentlich ist es doch schön, dass Pkws mit aktueller Technik rechtzeitig „Bescheid sagen“, sobald Probleme drohen.
- [Härtefallscheidung: Trennungsjahr nach sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unzumutbar](https://kgsw-anwaelte.com/haertefallscheidung-trennungsjahr-nach-sexuellen-missbrauch-des-gemeinsamen-kindes-unzumutbar/): Vor einer Scheidung müssen Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Dieses Trennungsjahr soll übereilte Entscheidungen verhindern und Raum fü...
- [Wesentliches Wohnungsdetail: Eigentümer von Penthousewohnung steht nach langer Dachterrassensperrung Entschädigung zu](https://kgsw-anwaelte.com/wesentliches-wohnungsdetail-eigentuemer-von-penthousewohnung-steht-nach-langer-dachterrassensperrung-entschaedigung-zu/): Laut Definition ist ein Penthouse ein exklusives Apartment auf dem Flachdach eines Etagen- oder Hochhauses mit zumeist umlaufender Terrasse.
- [Die „ungefähre“ Küche: Kaufvertrag trotz Unterschrift unwirksam, wenn er zu allgemein verfasst wurde](https://kgsw-anwaelte.com/die-ungefaehre-kueche-kaufvertrag-trotz-unterschrift-unwirksam-wenn-er-zu-allgemein-verfasst-wurde/): Beinhaltet ein Vertrag statt konkreter Angaben seine Konditionen eher nach dem Motto „Pi mal Daumen“, kommt es früher oder später zum Streit zwischen den Vertragsparteien.
- [Erotikadventskalender: Keine Pflicht zur Angabe des Innenmaterials ohne Gesundheitsgefahr bei vorgesehener Anwendung](https://kgsw-anwaelte.com/erotikadventskalender-keine-pflicht-zur-angabe-des-innenmaterials-ohne-gesundheitsgefahr-bei-vorgesehener-anwendung/): Ob Hersteller und Händler bei einem Adventskalender mit Erotikartikeln genauere Angaben zu den verwendeten Materialien machen müssen und eine fehlende Materialbeschreibung somit automatisch einen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten darstellt, musste das Landgericht Flensburg (LG) bewerten.
- [Rechtskraft trotz Fotobeweises: Führerscheinstelle trifft keine Pflicht zur Überprüfung der Fahreridentität](https://kgsw-anwaelte.com/rechtskraft-trotz-fotobeweises-fuehrerscheinstelle-trifft-keine-pflicht-zur-ueberpruefung-der-fahreridentitaet/): Den Folgen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu entgehen, stellen sich viele einfach vor, wenn sie gar nicht selbst hinter dem Steuer saßen, als die Pferde(stärken) mit dem Fahrer durchgingen.
- [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Viele Bewerbungen allein reichen nicht als Beweis für die Vermutung des Missbrauchs](https://kgsw-anwaelte.com/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-viele-bewerbungen-allein-reichen-nicht-als-beweis-fuer-die-vermutung-des-missbrauchs/): Vielen Arbeitgebern fehlt nach wie vor die nötige Sensibilität zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), was sie oft Zeit un...
- [Falsch eingelegte Beschwerde: Gerichte sind nicht verpflichtet, eine Weiterleitung mit größtmöglicher Geschwindigkeit vorzunehmen](https://kgsw-anwaelte.com/falsch-eingelegte-beschwerde-gerichte-sind-nicht-verpflichtet-eine-weiterleitung-mit-groesstmoeglicher-geschwindigkeit-vorzunehmen/): Gegen gerichtliche Urteile und Beschlüsse kann man als Betroffener Rechtsmittel einlegen. Dabei gilt es aber, die bestimmten Fristen dringend zu bea...
- [Klar erkennbarer Wille: Testament kann Miterben ein zusätzliches Grundstück zusprechen](https://kgsw-anwaelte.com/klar-erkennbarer-wille-testament-kann-miterben-ein-zusaetzliches-grundstueck-zusprechen/): Weisen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einzelnen Familienmitgliedern bestimmte Vermögensgegenstände zu, kann darin ein Vermächtnis liegen und nicht nur eine Vorgabe für die spätere Erbteilung.
- [Allgemeine Erreichbarkeit zählt: Kein Notwegerecht zur Garage, wenn das Grundstück generell angefahren werden kann](https://kgsw-anwaelte.com/allgemeine-erreichbarkeit-zaehlt-kein-notwegerecht-zur-garage-wenn-das-grundstueck-generell-angefahren-werden-kann/): Not ist eine oft sehr individuelle Empfindung. Um eine Einigung unterschiedlicher Auffassungen zu erzielen, gibt es Gerichte wie das Landgericht Fran...
- [Unterbrochen statt abgebrochen: Reiseabbruchversicherung greift nicht bei bloßer Unterbrechung der Reise](https://kgsw-anwaelte.com/unterbrochen-statt-abgebrochen-reiseabbruchversicherung-greift-nicht-bei-blosser-unterbrechung-der-reise/): Wann eine Reise in der Tat als abgebrochen gilt, damit die entsprechende Reiseabbruchversicherung greift, musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) klären.
- [Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht: Verweigerte Angabe zur Fahrerperson schützt nicht vor neunmonatiger Fahrtenbuchauflage](https://kgsw-anwaelte.com/aussage-oder-zeugnisverweigerungsrecht-verweigerte-angabe-zur-fahrerperson-schuetzt-nicht-vor-neunmonatiger-fahrtenbuchauflage/): Fahrzeughalter erliegen oftmals dem Irrtum, dass sie das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht vor rechtlichen Konsequenzen bewahrt, wenn mit ihrem Fahrzeug beispielsweise ein Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde.
- [Unwirksame Alleinerbeneinsetzung: Gemeinschaftliches Testament bindet überlebenden Ehepartner teilweise](https://kgsw-anwaelte.com/unwirksame-alleinerbeneinsetzung-gemeinschaftliches-testament-bindet-ueberlebenden-ehepartner-teilweise/): Zwei Weltenbummler standen im Mittelpunkt des Erbfalls, in dem sich das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) mit zwei entscheidenden Fragen beschäftigen musste. Zum einen stand die Frage im Raum, ob das deutsche Recht überhaupt noch Gültigkeit besaß, wenn den Erblassern jahrelang kein fester Wohnort zugeordnet werden konnte.
- [Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat muss bei unterschiedlichen Zulagenkürzungen einbezogen werden](https://kgsw-anwaelte.com/mitbestimmungsrecht-betriebsrat-muss-bei-unterschiedlichen-zulagenkuerzungen-einbezogen-werden/): Das Arbeitsgericht Bielefeld (ArbG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber eine Tariflohnerhöhung auf freiwillige Zulagen anrechnen durfte, ohne den Betriebsrat einzubeziehen.
- [Schadensersatz nach Brand?: Nicht erkennbar beschädigtes E-Bike muss nach Sturz nicht auf Akkuschaden geprüft werden](https://kgsw-anwaelte.com/schadensersatz-nach-brand-nicht-erkennbar-beschaedigtes-e-bike-muss-nach-sturz-nicht-auf-akkuschaden-geprueft-werden/): Lithiumionenakkus sind wahre Energiemonster, haben bekanntlich aber auch ihre Tücken. Wie Nutzer von Geräten mit diesen Batterien gegen technische ...
- [Verhältnismäßigkeit von Fahrverbot: Richtlinien der Länder zu polizeilicher Geschwindigkeitsüberwachung müssen eingehalten werden](https://kgsw-anwaelte.com/verhaeltnismaessigkeit-von-fahrverbot-richtlinien-der-laender-zu-polizeilicher-geschwindigkeitsueberwachung-muessen-eingehalten-werden/): Wie es im Leben ist, ist es auch vor Gericht: Es kommt immer auch auf die Details an. Im Folgenden schien die Sache klar: Ein Mann fuhr zu schnell, d...
- [Arglistige Täuschung: Wann eine Aufhebung der Ehe gerechtfertigt ist](https://kgsw-anwaelte.com/arglistige-taeuschung-wann-eine-aufhebung-der-ehe-gerechtfertigt-ist/): Geht man eine Ehe ein und stellt später fest, dass der Partner nicht mit offenen Karten gespielt hat, steht oftmals die Scheidung als Option im Raum.
- [Nachlassinsolvenz: Erbenstellung kann auch ohne Erbschein nachgewiesen werden](https://kgsw-anwaelte.com/nachlassinsolvenz-erbenstellung-kann-auch-ohne-erbschein-nachgewiesen-werden/): Die Erbenstellung wird in der Praxis häufig durch einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis nachgewiesen.
- [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Entschädigungsanspruch setzt ernsthaftes Interesse an ausgeschriebener Stelle voraus](https://kgsw-anwaelte.com/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz-entschaedigungsanspruch-setzt-ernsthaftes-interesse-an-ausgeschriebener-stelle-voraus/): Die Arbeitsgerichte müssen sich hierzulande vermehrt mit der Frage beschäftigen, ob nach Ablehnungen von Bewerbungen Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehen.
- [Zuständigkeit gesetzlich geregelt: Rechtspfleger darf Erbschein bei eigenen Zweifeln selbst ablehnen](https://kgsw-anwaelte.com/zustaendigkeit-gesetzlich-geregelt-rechtspfleger-darf-erbschein-bei-eigenen-zweifeln-selbst-ablehnen/): Für die Erteilung eines Erbscheins ist bei Gericht der Rechtspfleger zuständig. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage beantworten, ob es bei...
- [Mexikanische Leihmutterschaft: Über eine legitime Elternschaft wird in Deutschland nicht per Wunsch entschieden](https://kgsw-anwaelte.com/mexikanische-leihmutterschaft-ueber-eine-legitime-elternschaft-wird-in-deutschland-nicht-per-wunsch-entschieden/): Die ungewollte Kinderlosgkeit ist für viele Paare ein herber Schicksalsschlag. Manche nehmen stattdessen ein fremdes Kind wie das eigene an. Dabei m...
- [Durchführung größerer Maßnahmen: Über Balkonsanierung muss in der Eigentümergemeinschaft gemeinsam entschieden werden](https://kgsw-anwaelte.com/durchfuehrung-groesserer-massnahmen-ueber-balkonsanierung-muss-in-der-eigentuemergemeinschaft-gemeinsam-entschieden-werden/): Über die Zuständigkeiten wird innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften oft gestritten. Der folgende Zwist führte bis vor den Bundesgerichts...
- [Unangemessene Anordnung: Homeofficearbeit darf nicht ohne guten Grund eingeschränkt werden](https://kgsw-anwaelte.com/unangemessene-anordnung-homeofficearbeit-darf-nicht-ohne-guten-grund-eingeschraenkt-werden/): Heimarbeit gab es schon, bevor sie als Homeoffice zu Zeiten der Pandemie in den allgemeinen Sprachgebrauch und Arbeitsalltag Einzug hielt.
- [Voraussetzungen für Whistleblowing: Hinweisgeberschutzgesetz schützt nicht automatisch bei jeder internen Information über Missstände](https://kgsw-anwaelte.com/voraussetzungen-fuer-whistleblowing-hinweisgeberschutzgesetz-schuetzt-nicht-automatisch-bei-jeder-internen-information-ueber-missstaende/): Um unternehmensinterne Missstände aufzudecken, ohne sanktioniert zu werden, trat am 02.07.2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Doch Vorsicht vor überschwänglichem Aufdeckungsdrang – wichtig sind auch hierbei die Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, um als Whistleblower vom Gesetz geschützt zu sein.
- [AGB sind zulässig: Ersatzzustellungen von Paketen bei Nachbarn bleiben wirksam](https://kgsw-anwaelte.com/agb-sind-zulaessig-ersatzzustellungen-von-paketen-bei-nachbarn-bleiben-wirksam/): Onlinebesteller, die in Ballungsgebieten zuhause sind, kennen das Problem womöglich: „Ein“ Nachbar habe die Zustellung entgegengenommen – welcher genau, bleibt oft ein Rätsel.
- [Kleiner, aber teurer: Bei Anmietung eines Ersatzwagens ist dem Wirtschaftlichkeitsgebot Folge zu leisten](https://kgsw-anwaelte.com/kleiner-aber-teurer-bei-anmietung-eines-ersatzwagens-ist-dem-wirtschaftlichkeitsgebot-folge-zu-leisten/): Wer einen Ersatzwagen anmietet, sollte sich vorsehen, kein zu teures Modell anzumieten. Wer genau deshalb lieber ein klassenniedrigeres als das besch...
- [Frage der Billigkeit: Unterhaltspflichtige Eltern müssen nicht immer Prozesskostenvorschuss leisten](https://kgsw-anwaelte.com/frage-der-billigkeit-unterhaltspflichtige-eltern-muessen-nicht-immer-prozesskostenvorschuss-leisten/): Gerichtsprozesse sind teuer. Damit Kläger, die über keine ausreichenden eigenen Mittel verfügen, nicht auf ihr gutes Recht verzichten müssen, gew...
- [Verwertungskündigung unwirksam: Keine Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses wegen geplanter profitabler Neubebauung](https://kgsw-anwaelte.com/verwertungskuendigung-unwirksam-keine-kuendigung-des-bestehenden-mietverhaeltnisses-wegen-geplanter-profitabler-neubebauung/): Was zynisch klingt, ist oft bittere Realität: Damit aus einer Immobilie mehr herauszuholen ist, muss ein Vermieter zuerst die Altmieter herausbekommen.
- [Trunkenheitsfahrt während Betriebszeit: Auch ein privates Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts](https://kgsw-anwaelte.com/trunkenheitsfahrt-waehrend-betriebszeit-auch-ein-privates-parkhaus-ist-eine-oeffentliche-verkehrsflaeche-im-sinne-des-strassenverkehrsrechts/): Da hat eine Parkhausmitarbeiterin aber rechtzeitig und gut reagiert. Denn wie der Fall, den das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) final zu b...
- [Namensrecht: Ehename kann nach Widerruf neu gewählt werden](https://kgsw-anwaelte.com/namensrecht-ehename-kann-nach-widerruf-neu-gewaehlt-werden/): Von „Schmidt-Müller und Schmidt“ zurück zu „Müller und Schmidt“ und kurz darauf zu „Müller und Müller-Schmidt“?
- [Berechtigter Unterlassungsanspruch: Makler darf Immobilie nicht ohne Auftrag des Eigentümers mit Innenfotos vermarkten](https://kgsw-anwaelte.com/berechtigter-unterlassungsanspruch-makler-darf-immobilie-nicht-ohne-auftrag-des-eigentuemers-mit-innenfotos-vermarkten/): Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich damit befassen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn ein Immobilienmakler ein Objekt ohne ausdrückliche Beauftragung öffentlich anbietet.
- [Widerspruch bei Lebensversicherung: Korrekte Belehrung im Versicherungsschein entscheidet, wer Verfahrenskosten zu tragen hat](https://kgsw-anwaelte.com/widerspruch-bei-lebensversicherung-korrekte-belehrung-im-versicherungsschein-entscheidet-wer-verfahrenskosten-zu-tragen-hat/): Kleingedrucktes in Verträgen ist zwar nervenaufreibend, sollte allerdings stets sorgsam gelesen werden.
- [Elektronische Werbepost: Gericht setzt klare Grenzen für Kaltakquise per E-Mail](https://kgsw-anwaelte.com/elektronische-werbepost-gericht-setzt-klare-grenzen-fuer-kaltakquise-per-e-mail/): Dieses Urteil zur Kaltakquise sollten sich alle Geschäftsleute unbedingt merken. Denn hier hat das Amtsgericht Düsseldorf (AG) ein klares Urteil ...
- [Regelung im Scheidungsfall fehlte: Scheidung hebt Erbvertrag trotz zweifacher Wiederheirat auf](https://kgsw-anwaelte.com/regelung-im-scheidungsfall-fehlte-scheidung-hebt-erbvertrag-trotz-zweifacher-wiederheirat-auf/): Eine Scheidung hebt die Wirkungen eines Erbvertrags auf. So weit so gut, doch was passiert, wenn die Geschiedenen erneut heiraten – und zwar einand...
- [Nach erstmaliger Cannabisfahrt: Trotz Überschreitens des Wirkungsgrenzwerts keine MPU‑Anordnung](https://kgsw-anwaelte.com/nach-erstmaliger-cannabisfahrt-trotz-ueberschreitens-des-wirkungsgrenzwerts-keine-mpu-anordnung/): Nach der teilweisen Freigabe des Cannabisgebrauchs war klar, dass sich Justitia künftig vermehrt um Verkehrsdelikte kümmern wird, die im Rausch des Rauchs begangen werden.
- [Ausgleichsanspruch nach Scheidung: Was ist der Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich?](https://kgsw-anwaelte.com/ausgleichsanspruch-nach-scheidung-was-ist-der-verfahrenswert-des-abfindungsantrags-im-versorgungsausgleich/): Gerichtsgebühren werden nach dem Verfahrenswert festgesetzt. In Scheidungsverfahren gelten hierfür die Vorschriften des Gesetzes über Gerichtskos...
- [Plötzliche Betriebskosten: Keine automatische Umlage von Wärmelieferkosten bei Umstellung auf Contracting](https://kgsw-anwaelte.com/ploetzliche-betriebskosten-keine-automatische-umlage-von-waermelieferkosten-bei-umstellung-auf-contracting/): Ein „Contractor“ kümmert sich um Planung, Finanzierung, Einbau und Betrieb der Heizanlage. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in diesem Themenfeld damit beschäftigen, ob Vermieter bei einer Umstellung der Heizungsversorgung auf einen solchen Anbieter alle Kosten auf Mieter umlegen dürfen.
- [Grundsatz der Amtsermittlung: Zweifel an Ehefähigkeit erfordern in Erbscheinsverfahren aktive, eigene Nachforschungen](https://kgsw-anwaelte.com/grundsatz-der-amtsermittlung-zweifel-an-ehefaehigkeit-erfordern-in-erbscheinsverfahren-aktive-eigene-nachforschungen/): Eheleuten steht ab der Heirat ein eigenes Erbrecht nach dem Tod des Ehepartners zu, das sogenannte Ehegattenerbrecht.
- [Sofortige Verfügungsgewalt: Aushändigung des Fahrzeugbriefs muss unmittelbar bei Fahrzeugübergabe erfolgen](https://kgsw-anwaelte.com/sofortige-verfuegungsgewalt-aushaendigung-des-fahrzeugbriefs-muss-unmittelbar-bei-fahrzeuguebergabe-erfolgen/): Ist ein Fahrzeug automatisch mangelhaft, wenn bei dessen Aushändigung nicht auch gleich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) überreicht wird?
- [Rechtswidrige Auswahlentscheidung: Arbeitgeber besetzt Stelle im öffentlichen Dienst entgegen eigener Dienstvereinbarung](https://kgsw-anwaelte.com/rechtswidrige-auswahlentscheidung-arbeitgeber-besetzt-stelle-im-oeffentlichen-dienst-entgegen-eigener-dienstvereinbarung/): Dienstliche Beurteilungen spielen bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst eine Rolle, die Arbeitgeber zum einen nicht vernachlässigen und zum anderen allem sorgfältig dokumentieren sollten. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) beschäftigte sich hier mit der Frage, welche Bedeutung diesen Beurteilungen beim Auswahlverfahren im Vergleich zu anderen Auswahlkriterien zuzuschreiben ist.
- [Anhörung vor Kündigung: Auch im Urlaub darf Kontakt aufgenommen werden, wenn dies einer Sachverhaltsklärung dient](https://kgsw-anwaelte.com/anhoerung-vor-kuendigung-auch-im-urlaub-darf-kontakt-aufgenommen-werden-wenn-dies-einer-sachverhaltsklaerung-dient/): Außerordentliche Kündigungen unterliegen einer gesetzlichen Frist, innerhalb derer sie ausgesprochen werden müssen.
- [Mögliche Impfschäden: BGH stärkt Rechte auf Auskunft gegen Impfstoffhersteller](https://kgsw-anwaelte.com/moegliche-impfschaeden-bgh-staerkt-rechte-auf-auskunft-gegen-impfstoffhersteller/): Darauf wurde lang gewartet, und nun war es so weit: Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich erstmals mit möglichen Ansprüchen nach gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung.
- [Flug verspätet: Mietwagensäumniszuschlag muss ersetzt werden](https://kgsw-anwaelte.com/flug-verspaetet-mietwagensaeumniszuschlag-muss-ersetzt-werden/): Das Amtsgericht Geldern (AG) musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Kosten Flugpassagiere von der Fluggesellschaft ersetzt verlangen könn...
- [„Wenn …, dann …“: Über die Gültigkeit eines Testaments für einen besonderen Todesfall](https://kgsw-anwaelte.com/wenn-dann-ueber-die-gueltigkeit-eines-testaments-fuer-einen-besonderen-todesfall/): Ein Testament verliert nicht allein dadurch seine Wirksamkeit, weil die Errichtung bereits lange Zeit zurückliegt.
- [Erbscheinsverfahren: Erbe muss Echtheit eines Testaments beweisen](https://kgsw-anwaelte.com/erbscheinsverfahren-erbe-muss-echtheit-eines-testaments-beweisen/): Grundsätzlich muss man diejenigen Tatsachen darlegen, die den eigenen Anspruch beweisen können. Wann ein solcher Beweis als erbracht gilt, zeigt di...
- [Unterhalt an Missbrauchsopfer: Haftstrafe wegen Sexualdelikten hindert den Einwand der Leistungsunfähigkeit des Vaters](https://kgsw-anwaelte.com/unterhalt-an-missbrauchsopfer-haftstrafe-wegen-sexualdelikten-hindert-den-einwand-der-leistungsunfaehigkeit-des-vaters/): Dieser Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte es in sich. Es ging dabei um die Unterhaltsansprüche eines Mädchens gegen seinen Vater. Dies...
- [50 % Mitverschulden: Augen auf bei Mountainbiketrails mit unklarer Streckenführung](https://kgsw-anwaelte.com/50-mitverschulden-augen-auf-bei-mountainbiketrails-mit-unklarer-streckenfuehrung/): Wichtig ist es für Sportnaturen zu wissen, welche Risiken in der Natur ihres Lieblingssports liegen, um im Schadensfall nicht auf das falsche Pferd zu setzen. Welche Sicherheitsanforderungen für einen Mountainbikeflowtrail gelten und wann der Betreiber für einen Unfall verantwortlich ist, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) klären.
- [Gebührenbescheide nichtig: Rechtslage macht NRW die Berechnung von Abschleppkosten unmöglich](https://kgsw-anwaelte.com/gebuehrenbescheide-nichtig-rechtslage-macht-nrw-die-berechnung-von-abschleppkosten-unmoeglich/): Eins nach dem anderen, so lautet eine alte Weisheit, um vor fehlerbehafteter Hektik zu bewahren. Hätte sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen...
- [Wirksamkeitsvoraussetzung verfehlt: Unleserliches Gekritzel statt Unterschrift macht Testament unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/wirksamkeitsvoraussetzung-verfehlt-unleserliches-gekritzel-statt-unterschrift-macht-testament-unwirksam/): Ein handschriftliches Testament ist wirksam, sobald es vollständig von Hand geschrieben und vom Erblasser unterschrieben ist.
- [Betreuungsrecht: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser](https://kgsw-anwaelte.com/betreuungsrecht-vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser/): Wer seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, dem kann ein Betreuer zur Seite gestellt werden.
- [Mangels Beschwerdebefugnis: Nachlassgläubiger kann Auswahl des Nachlasspflegers nicht anfechten](https://kgsw-anwaelte.com/mangels-beschwerdebefugnis-nachlassglaeubiger-kann-auswahl-des-nachlasspflegers-nicht-anfechten/): Das Nachlassgericht setzt in den Fällen einen Nachlasspfleger ein, in denen Erben unbekannt sind und ein Nachlass vorläufig gesichert werden muss.
- [Aufenthaltsrecht: Enge familiäre Lebensgemeinschaft ist Voraussetzung für Anerkennung der sozialen Vaterschaft](https://kgsw-anwaelte.com/aufenthaltsrecht-enge-familiaere-lebensgemeinschaft-ist-voraussetzung-fuer-anerkennung-der-sozialen-vaterschaft/): Wenn es um eine Vaterfigur geht, ist heutzutage nicht zwingend nur der leibliche Vater gemeint. So kann familienrechtlich dem Lebensgefährten eine...
- [Wer bekommt Verkaufserlös?: Wann von einem Auftragsverhältnis zwischen zwei Getrenntlebenden auszugehen ist](https://kgsw-anwaelte.com/wer-bekommt-verkaufserloes-wann-von-einem-auftragsverhaeltnis-zwischen-zwei-getrenntlebenden-auszugehen-ist/): Vieles läuft in funktionierenden Ehen wie auf Zuruf; die eine Hand wäscht quasi die andere. Was im Alltag intakter Beziehungen unverzichtbar ist, k...
- [Tiere im Straßenverkehr: Fahrzeug- und Hundehalter ohne Haftungsanspruch nach Flucht auf Motorhaube](https://kgsw-anwaelte.com/tiere-im-strassenverkehr-fahrzeug-und-hundehalter-ohne-haftungsanspruch-nach-flucht-auf-motorhaube/): Bei aller augenscheinlichen Skurrilität, die vor Gerichten bekanntlich nicht selten vorkommt, musste das Amtsgericht München (AG) auch in diesem Fall voller Ernst geltendes Recht sprechen.
- [Bei Unfallregulierung getrödelt: Vier bis sechs Wochen Prüffrist müssen nach durchschnittlichem Verkehrsunfall genügen](https://kgsw-anwaelte.com/bei-unfallregulierung-getroedelt-vier-bis-sechs-wochen-prueffrist-muessen-nach-durchschnittlichem-verkehrsunfall-genuegen/): Wie lange sich ein Versicherer Zeit lassen darf, um den ihm gemeldeten Schaden zu regulieren, musste das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart klären.
- [Wiederholt nach Urlaub erkrankt: Berechtigter Zweifel an Arbeitsunfähigkeit kann Arbeitnehmer unter erhöhten Beweisdruck setzen](https://kgsw-anwaelte.com/wiederholt-nach-urlaub-erkrankt-berechtigter-zweifel-an-arbeitsunfaehigkeit-kann-arbeitnehmer-unter-erhoehten-beweisdruck-setzen/): Das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG) befasste sich mit der Frage, wann eine ärztliche Krankschreibung nicht mehr automatisch als ausreichender Nachweis für eine Erkrankung gilt.
- [Wiederholtes Fehlverhalten: Rechtmäßige Kündigung eines Busfahrers nach schwerem Unfall](https://kgsw-anwaelte.com/wiederholtes-fehlverhalten-rechtmaessige-kuendigung-eines-busfahrers-nach-schwerem-unfall/): Berufskraftfahrer dürfen sich bereits aus der Natur ihrer Verantwortung keine Fehler am Steuer erlauben.
- [Zweiter Rettungsweg fehlt: Schadensersatz gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzung möglich](https://kgsw-anwaelte.com/zweiter-rettungsweg-fehlt-schadensersatz-gegen-die-wohnungseigentuemergemeinschaft-bei-pflichtverletzung-moeglich/): Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit Schadensersatzansprüchen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigen.
- [Erfolgreiche Feststellungsklage: Kostenumverteilung für Spielplatz in der Wohnungseigentümergemeinschaft](https://kgsw-anwaelte.com/erfolgreiche-feststellungsklage-kostenumverteilung-fuer-spielplatz-in-der-wohnungseigentuemergemeinschaft/): Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschäftigen.
- [20 % Minderung: Abgenutztes statt renoviertes Hotelzimmer im Pauschalurlaub](https://kgsw-anwaelte.com/20-minderung-abgenutztes-statt-renoviertes-hotelzimmer-im-pauschalurlaub/): Zwischen Buchung und Reiseantritt kann bekanntlich so einiges dazwischenkommen. Und dass das Thema „Renovierung“ ein zähes Unterfangen sein kann...
- [Ausreichende Informationsgrundlage: Vergleichsangebote sind bei Wohnungseigentümergemeinschaftsbeschlüssen nur eine Möglichkeit](https://kgsw-anwaelte.com/ausreichende-informationsgrundlage-vergleichsangebote-sind-bei-wohnungseigentuemergemeinschaftsbeschluessen-nur-eine-moeglichkeit/): Der Bundesgerichtshof (BGH) war erneut zu den Rechten und Pflichten von Wohnungseigentümern gefragt.
- [Digitale Bewerbungsverfahren: Verlorengegangene Einladung zum Vorstellungsgespräch weist nicht automatisch auf AGG-Verstoß hin](https://kgsw-anwaelte.com/digitale-bewerbungsverfahren-verlorengegangene-einladung-zum-vorstellungsgespraech-weist-nicht-automatisch-auf-agg-verstoss-hin/): Welche Anforderungen Arbeitgeber beim Versand digitaler Einladungen per E-Mail erfüllen müssen, war die zentrale Frage in einem Fall, bei dem ein n...
- [Eigenbedarf bei Untermiete: Stehen sich rechtlich vergleichbare Positionen gegenüber, sind zwingende Kündigungsgründe vonnöten](https://kgsw-anwaelte.com/eigenbedarf-bei-untermiete-stehen-sich-rechtlich-vergleichbare-positionen-gegenueber-sind-zwingende-kuendigungsgruende-vonnoeten/): Reicht ein behaupteter Bedarf für ein Familienmitglied aus, um ein Untermietverhältnis zu beenden?
- [Teilrückerstattung möglich: Verlorenes oder beschädigtes Urlaubsgepäck kann Auswirkungen auf Reisepreis haben](https://kgsw-anwaelte.com/teilrueckerstattung-moeglich-verlorenes-oder-beschaedigtes-urlaubsgepaeck-kann-auswirkungen-auf-reisepreis-haben/): Dass Reiseveranstalter für verlorenes Gepäck haften, ist nicht neu. Wie es aber mit den Folgen aussieht, wenn Koffer und Co. bereits auf dem Hinweg...
- [Nicht erfülltes Vermächtnis: Testamentsvollstrecker haftet nicht automatisch](https://kgsw-anwaelte.com/nicht-erfuelltes-vermaechtnis-testamentsvollstrecker-haftet-nicht-automatisch/): Ein Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, die letztwillige Verfügung des Erblassers umzusetzen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hatte im fol...
- [Eine Frage der Nähe: Hinterbliebenengeld gibt es für Enkelkinder nur unter engen Voraussetzungen](https://kgsw-anwaelte.com/eine-frage-der-naehe-hinterbliebenengeld-gibt-es-fuer-enkelkinder-nur-unter-engen-voraussetzungen/): Meist werden an dieser Stelle Fälle besprochen, bei denen neben Schäden an Fahrzeugen auch Verletzungen zu beklagen sind und die Schuld- und Haftungsfragen für Schmerzensgeldansprüche verhandelt werden.
- [Zahlungsrückstand im Gewerbemietrecht: Notwendige Warnfunktion einer Abmahnung kann schon in erfolglos erfolgter Kündigung stecken](https://kgsw-anwaelte.com/zahlungsrueckstand-im-gewerbemietrecht-notwendige-warnfunktion-einer-abmahnung-kann-schon-in-erfolglos-erfolgter-kuendigung-stecken/): Wer das Risiko trägt, gekündigt zu werden, hat auch als Gewerbemieter das Recht auf einen eindeutigen Hinweis darauf – selbst, wenn er es durch anwachsenden Zahlungsrückstand darauf anzulegen scheint.
- [Erbrechtsausschlussrecht: Selbst 18 Jahre ruhendes Scheidungsverfahren ist nicht mit dessen Rücknahme gleichzusetzen](https://kgsw-anwaelte.com/erbrechtsausschlussrecht-selbst-18-jahre-ruhendes-scheidungsverfahren-ist-nicht-mit-dessen-ruecknahme-gleichzusetzen/): Wenn ein Partner während des laufenden Scheidungsverfahrens verstirbt, stellt sich natürlich die Frage, ob der Noch-Ehepartner ebenso „noch“ erbberechtigt ist.
- [Nicht ganz dicht? Eigentümergemeinschaft muss bei fehlendem Dach für Abdichtung sorgen](https://kgsw-anwaelte.com/nicht-ganz-dicht-eigentuemergemeinschaft-muss-bei-fehlendem-dach-fuer-abdichtung-sorgen-2/): Was regeln Eigentümergemeinschaften im Wortsinne eigentlich gemeinsam und was ist der Verantwortung Einzelner zuzuschreiben? Das Verwaltungsgerich...
- [OLG ohne Entscheidungsbefugnis: Vom Nachlassgericht abgelehnter Erbscheinsantrag kann im Beschwerdeverfahren nicht geändert werden](https://kgsw-anwaelte.com/olg-ohne-entscheidungsbefugnis-vom-nachlassgericht-abgelehnter-erbscheinsantrag-kann-im-beschwerdeverfahren-nicht-geaendert-werden/): Ursprung dieses Erbstreits war die Frage, ab wann die sogenannte Katastrophenklausel greift, wann also das Versterben zweier Erblasser als „gleichzeitig“ bzw. „kurz hintereinander“ angesehen werden kann. Da es auch hier unterschiedliche Sichtweisen gibt, wollte eine Antragstellerin im Laufe des Erbscheinsverfahrens ihren ursprünglich gestellten Antrag abändern.
- [Gleichbehandlungsgebot: Bayerisches Familiengeld verletzt Europäisches Unionsrecht](https://kgsw-anwaelte.com/gleichbehandlungsgebot-bayerisches-familiengeld-verletzt-europaeisches-unionsrecht/): Im Folgenden sah sich der Freistaat Bayern einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des sogenannten „Bayerischen Familiengelds“ ausgesetzt.
- [Kabinenkreuzfahrt: Kein Erstattungsanspruch wegen Isolation an Bord nach positiven Covid-19-Tests](https://kgsw-anwaelte.com/kabinenkreuzfahrt-kein-erstattungsanspruch-wegen-isolation-an-bord-nach-positiven-covid-19-tests/): Die Folgen von Covid 19 sind lange noch nicht ausverhandelt – weder rechtlich noch gesellschaftlich.
- [Teurer Formfehler: Auf Blankopapier gedrucktes Arbeitszeugnis kann Zwangsgeld nach sich ziehen](https://kgsw-anwaelte.com/teurer-formfehler-auf-blankopapier-gedrucktes-arbeitszeugnis-kann-zwangsgeld-nach-sich-ziehen/): Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hatte sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen ein Arbeitszeugnis erfüllen muss, damit es als korrekt gilt.
- [Zeugnisverweigerungsrecht: Eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten ist nach Verfahrenseinstellung rechtmäßig](https://kgsw-anwaelte.com/zeugnisverweigerungsrecht-eine-fahrtenbuchauflage-von-zwoelf-monaten-ist-nach-verfahrenseinstellung-rechtmaessig/): Wer meint, bei Erhalt eines Anhörungsbogens nach einem Verkehrsverstoß nur ahnungslos mit den Schultern zucken zu müssen und dann fein raus zu sein, der irrt.
- [Kein Sorgfaltspflichtverstoß: Komplettes Hochfahren der Duplexgarage zerstört zu großzügig geratenes Fahrzeug](https://kgsw-anwaelte.com/kein-sorgfaltspflichtverstoss-komplettes-hochfahren-der-duplexgarage-zerstoert-zu-grosszuegig-geratenes-fahrzeug/): Es wirkt wie das Rennen von Hase und Igel, wenn es darum geht, immer größer werdenden Pkws ausreichend Platz einzuräumen.
- [Werkstattrisiko: Erstattungspflicht erhöhter Ersatzwagenkosten durch lange Reparaturzeit](https://kgsw-anwaelte.com/werkstattrisiko-erstattungspflicht-erhoehter-ersatzwagenkosten-durch-lange-reparaturzeit/): Wenn das eigene Fahrzeug zu Schaden kommt, der durch die Leistung einer Versicherung gedeckt ist, hat man in der Regel auch einen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug, bis das eigene wieder einsatzbereit ist.
- [Verkehrszeichen übersehen: Wer auf öffentlichen Parkplätzen die einfache Umschaupflicht ignoriert, haftet für Abschleppvorgang](https://kgsw-anwaelte.com/verkehrszeichen-uebersehen-wer-auf-oeffentlichen-parkplaetzen-die-einfache-umschaupflicht-ignoriert-haftet-fuer-abschleppvorgang/): Nicht gesehen, nicht gewusst? Mit Ahnungslosigkeit kommt man vor Gericht meist nicht weit, so wie auch im Leben selbst. Deshalb gibt es Regeln, die u...
- [Potentiell gefährlich: Bienenhaltung auf dem Balkon muss nicht geduldet werden](https://kgsw-anwaelte.com/potentiell-gefaehrlich-bienenhaltung-auf-dem-balkon-muss-nicht-geduldet-werden/): Bienenhaltung erfreut sich besonders in urbanen Gebieten immer stärkerer Beliebtheit. So trafen Bienenfreunde und deren verstimmte Nachbarn statt im...
- [Nicht ganz dicht?: Eigentümergemeinschaft muss bei fehlendem Dach für Abdichtung sorgen](https://kgsw-anwaelte.com/nicht-ganz-dicht-eigentuemergemeinschaft-muss-bei-fehlendem-dach-fuer-abdichtung-sorgen/): Was regeln Eigentümergemeinschaften im Wortsinne eigentlich gemeinsam und was ist der Verantwortung Einzelner zuzuschreiben? Das Verwaltungsgerich...
- [Besondere Regeln für landwirtschaftliche Betriebe: OLG bestätigt privilegierte Bewertung von Weingütern](https://kgsw-anwaelte.com/besondere-regeln-fuer-landwirtschaftliche-betriebe-olg-bestaetigt-privilegierte-bewertung-von-weinguetern/): Im Rahmen von Erb- und Pflichtteilsansprüchen spielt der Wert eines Nachlassgegenstands eine entscheidende Rolle.
- [Baustopp nach Insolvenz: Welche Pflichten die Eigentümergemeinschaft hat](https://kgsw-anwaelte.com/baustopp-nach-insolvenz-welche-pflichten-die-eigentuemergemeinschaft-hat/): Wenn ein Bauträger Pleite anmeldet, ist der Schaden meist groß. Wer was wie anzugehen und unter Umständen fertigzustellen hat, musste im Folgenden...
- [Spurwechsel auf Autobahnen: Durchgehender Verkehr hat vor Einfahrenden oder Spurwechslern stets Vorfahrt](https://kgsw-anwaelte.com/spurwechsel-auf-autobahnen-durchgehender-verkehr-hat-vor-einfahrenden-oder-spurwechslern-stets-vorfahrt/): Wenn es geknallt hat, stellt sich im Verkehrsrecht immer wieder die Frage, wer an der Kollision die Schuld in welcher Anteilshöhe trägt.
- [Überleitungsanzeige: Sozialamt darf Erbansprüche nicht ohne weiteres übernehmen](https://kgsw-anwaelte.com/ueberleitungsanzeige-sozialamt-darf-erbansprueche-nicht-ohne-weiteres-uebernehmen/): Erben Empfänger von Sozialleistungen, müssen sie damit rechnen, dass die Mittel aus dem Nachlass zur Deckung eben jener Sozialleistungen herangezogen werden.
- [Unentschuldigte Fehlzeiten: Die Kündigung eines Auszubildenden sollte immer das letzte Mittel sein](https://kgsw-anwaelte.com/unentschuldigte-fehlzeiten-die-kuendigung-eines-auszubildenden-sollte-immer-das-letzte-mittel-sein/): Entscheiden sich Betriebe, Nachwuchs auszubilden, ist mehr zu beachten als fachspezifische Wissensvermittlung.
- [Mehrmalige Befristungen: Personalrat muss nur aktuellen Befristungsgrund prüfen](https://kgsw-anwaelte.com/mehrmalige-befristungen-personalrat-muss-nur-aktuellen-befristungsgrund-pruefen/): Im folgenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) das weite Feld der Arbeitsvertragsbefristungen auf dem Tisch und sich damit beschäftigt, wie weit die Beteiligung des Personalrats reicht, wenn Verträge im öffentlichen Dienst befristet verlängert werden.
- [Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht bei unbefugter Nutzung](https://kgsw-anwaelte.com/sturz-vom-hochsitz-jagdpaechter-haftet-nicht-bei-unbefugter-nutzung/): Verbotsschilder werden gern als optionale Hinweise angesehen, wenn es hoch hinaus oder schnell vorangehen soll.
- [„Made by KI“: Auch beim Verfassen von Prompts ist schöpferische Handschrift unverzichtbar, um Designs zu schützen](https://kgsw-anwaelte.com/made-by-ki-auch-beim-verfassen-von-prompts-ist-schoepferische-handschrift-unverzichtbar-um-designs-zu-schuetzen/): Künstliche Intelligenz (KI) öffnet nicht nur den Anwendern neue Welten – auch Justitia wird sich oft und lang mit den Auswirkungen auseinandersetzen müssen.
- [Authentifizierungsmethode zu lasch: Keine Haftung des Kunden bei nicht autorisierten Apple-Pay-Zahlungen](https://kgsw-anwaelte.com/authentifizierungsmethode-zu-lasch-keine-haftung-des-kunden-bei-nicht-autorisierten-apple-pay-zahlungen/): Onlinekunden sollten sich immer absichern, sobald sie digitale Finanztransaktionen tätigen. Dass sich aber auch die zuständigen Kreditinstitute n...
- [Verfahrensschritte beachten: Fehler im Ablauf von Massenentlassungen machen Kündigungen unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/verfahrensschritte-beachten-fehler-im-ablauf-von-massenentlassungen-machen-kuendigungen-unwirksam/): Eine sogenannte Massenentlassung bezieht sich auf Kündigung einer bestimmten, nach Betriebsgröße gestaffelten Mitarbeiteranzahl innerhalb von 30 Kalendertagen.
- [Aufenthaltsbestimmungsrecht: Vater kann Mutter nicht in Deutschland festhalten](https://kgsw-anwaelte.com/aufenthaltsbestimmungsrecht-vater-kann-mutter-nicht-in-deutschland-festhalten/): Viele getrennt lebende Elternteile leben mit der Angst, dass sich Expartner mit den Kindern ins Ausland absetzen und ihnen somit die Kinder entzogen und schlussendlich entfremdet werden.
- [Ehrverletzende Falschbehauptungen: Wenn Vorwürfe Mitarbeitern gegenüber zu weit gehen, droht die Kündigung](https://kgsw-anwaelte.com/ehrverletzende-falschbehauptungen-wenn-vorwuerfe-mitarbeitern-gegenueber-zu-weit-gehen-droht-die-kuendigung/): Wer lügt, macht nicht nur anderen das Leben schwer, sondern riskiert im beruflichen Umfeld auch den eigenen Arbeitsplatz.
- [Unrechtmäßige Ausgaben: Haftung einer faktischen Verwalterin in der Wohnungseigentümergemeinschaft](https://kgsw-anwaelte.com/unrechtmaessige-ausgaben-haftung-einer-faktischen-verwalterin-in-der-wohnungseigentuemergemeinschaft/): Nicht bestellt, aber dennoch erhalten – so könnte man den folgenden Fall überschreiben, der von einer Verwalterin handelt, die sie jedoch nicht mehr war.
- [Diversity im Geburtenregister: Kann aus einer Mutter ein Vater werden?](https://kgsw-anwaelte.com/diversity-im-geburtenregister-kann-aus-einer-mutter-ein-vater-werden/): Die Freiheit, nicht mehr in einer binären Welt zu leben, wird im Alltag auf noch so manche Herausforderungen stoßen, die auch gerichtlich zu klären sein werden.
- [In Liebe gegeben: Mann bekommt an Exfrau verschenktes Cabriolet nicht zurück](https://kgsw-anwaelte.com/in-liebe-gegeben-mann-bekommt-an-exfrau-verschenktes-cabriolet-nicht-zurueck/): Bei der Hochzeit hängt der Himmel oft noch voller Geigen. Im Laufe der Zeit klingen sie jedoch oft so verstimmt, dass man sich wieder trennt. Im Zug...
- [Beim Ausweichen gestürzt: Halter freilaufender Hunde haften auch nach Unfällen ohne Körperkontakt](https://kgsw-anwaelte.com/beim-ausweichen-gestuerzt-halter-freilaufender-hunde-haften-auch-nach-unfaellen-ohne-koerperkontakt/): Um allen das öffentliche Leben so einfach wie möglich zu gestalten, gehört auch die Anleinpflicht für Hunde zu den Kompromissen, die alle Sicht- und Lebensweisen zu berücksichtigen versucht.
- [Unterbliebene Pflichtteilsforderung: Ohne konkrete Zweifel reicht notarielle Erklärung für Grundbuchberichtigung aus](https://kgsw-anwaelte.com/unterbliebene-pflichtteilsforderung-ohne-konkrete-zweifel-reicht-notarielle-erklaerung-fuer-grundbuchberichtigung-aus/): In der Praxis ist es schwierig, eine „nicht vorhandene negative Tatsache“ zu beweisen. Was das heißen soll? Das zeigt dieser Fall des Schleswig-...
- [Rechtlich verbindliches Anerkenntnis: Wer Vermieteransprüche nach Auszug nicht bestreitet, riskiert Rückzahlung der Mietkaution](https://kgsw-anwaelte.com/rechtlich-verbindliches-anerkenntnis-wer-vermieteransprueche-nach-auszug-nicht-bestreitet-riskiert-rueckzahlung-der-mietkaution/): Das Amtsgericht Rheine (AG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob nach einem beendeten Mietverhältnis die hinterlegte Kaution vollständig zurückgezahlt werden musste oder der Vermieter sie wegen Schäden behalten durfte.
- [Besonderes Vertrauensverhältnis: Untervollmacht aus Vorsorgevollmacht endet mit dem Tod des Hauptbevollmächtigten](https://kgsw-anwaelte.com/besonderes-vertrauensverhaeltnis-untervollmacht-aus-vorsorgevollmacht-endet-mit-dem-tod-des-hauptbevollmaechtigten/): Mit einer Vorsorgevollmacht kann man zu Lebzeiten eine Person mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, wenn man dazu selbst nicht (mehr) in der Lage ist.
- [Mindestunterhalt: Volljähriges Kind kann Unterhalt von leistungsfähigem Elternteil fordern](https://kgsw-anwaelte.com/mindestunterhalt-volljaehriges-kind-kann-unterhalt-von-leistungsfaehigem-elternteil-fordern/): Eltern sind ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Nicht alle Elternteile aber sind auch in der Lage, den Unterhalt in Geld zu leisten. Ob sich dab...
- [Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss: Es liegt kein dauerhaftes Getrenntleben vor, wenn die Ehefrau nicht einreisen darf](https://kgsw-anwaelte.com/rueckzahlung-von-unterhaltsvorschuss-es-liegt-kein-dauerhaftes-getrenntleben-vor-wenn-die-ehefrau-nicht-einreisen-darf/): Im Familienrecht kommt es immer wieder auf den Begriff des dauerhaften Getrenntlebens an. Auf diesen Umstand, nicht mit seiner Frau zusammenzuleben, ...
- [Elektrokleinstfahrzeuge: Halter haften nicht aufgrund der bloßen Betriebsgefahr bei Schaden durch umgefallenen E-Scooter](https://kgsw-anwaelte.com/elektrokleinstfahrzeuge-halter-haften-nicht-aufgrund-der-blossen-betriebsgefahr-bei-schaden-durch-umgefallenen-e-scooter/): Die sogenannte Gefährdungshaftung ist ein zentraler Punkt in der Kfz-Haftpflichtversicherung. So haftet ein Fahrzeughalter nach § 7 Straßenverkehr...
- [Das AGG am Flughafen: BAG sieht das Nichttragen eines Kopftuchs nicht als Voraussetzung für Luftsicherheitsassistenz an](https://kgsw-anwaelte.com/das-agg-am-flughafen-bag-sieht-das-nichttragen-eines-kopftuchs-nicht-als-voraussetzung-fuer-luftsicherheitsassistenz-an/): Bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kennen die Arbeitsgerichte keinen Spaß.
- [Klare Schlusserbenregelung: Bei gemeinschaftlichem Testament darf das Vermögen nur zu Lebzeiten frei verwendet werden](https://kgsw-anwaelte.com/klare-schlusserbenregelung-bei-gemeinschaftlichem-testament-darf-das-vermoegen-nur-zu-lebzeiten-frei-verwendet-werden/): Gemeinschaftliche Testamente können eine Bindungswirkung haben, die den überlebenden Ehegatten dazu verpflichtet, den letzten Willen des bereits Verstorbenen zu respektieren.
- [Tatsächliche Nutzung zählt: Wohnungsadresse im Impressum beweist nicht automatisch eine gewerbliche Nutzung](https://kgsw-anwaelte.com/tatsaechliche-nutzung-zaehlt-wohnungsadresse-im-impressum-beweist-nicht-automatisch-eine-gewerbliche-nutzung/): „Wohnen Sie noch oder arbeiten Sie schon?“ So in etwa lautet die zentrale Frage im folgenden Fall des Amtsgerichts Hamburg (AG).
- [Künstliche Befruchtung: Über Halbgeschwister gibt es nur in konkret begründeten Einzelfällen Auskunft](https://kgsw-anwaelte.com/kuenstliche-befruchtung-ueber-halbgeschwister-gibt-es-nur-in-konkret-begruendeten-einzelfaellen-auskunft/): Die Insemination – die Samenspende – gehört längst zu unserer Lebenswirklichkeit und bietet vielen die Möglichkeit, Eltern zu werden, denen dies sonst verwehrt bliebe.
- [Nutzlos verstrichene Urlaubszeit: Außergewöhnliche, nicht vermeidbare Umstände schließen eine Entschädigung nach Reiseabsage nicht aus](https://kgsw-anwaelte.com/nutzlos-verstrichene-urlaubszeit-aussergewoehnliche-nicht-vermeidbare-umstaende-schliessen-eine-entschaedigung-nach-reiseabsage-nicht-aus/): Wenn multikausale Umstände – also viele Gründe – zur Absage einer Seereise führen, bleibt am Ende die Frage, ob hierfür überhaupt jemand haftbar gemacht werden kann.
- [Deutsche Mieter bevorzugt: Wohnungsmakler muss wegen Diskriminierung Schadensersatz zahlen](https://kgsw-anwaelte.com/deutsche-mieter-bevorzugt-wohnungsmakler-muss-wegen-diskriminierung-schadensersatz-zahlen/): Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sichert nicht nur Bewerbungen im beruflichen Umfeld rechtlich gegenüber Diskriminierungen ab, sondern auch bei Bewerbungen im Mietrecht.
- [Unangemessene Benachteiligung: Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime ist unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/unangemessene-benachteiligung-preisanpassungsklausel-bei-amazon-prime-ist-unwirksam/): Einseitige Änderungen bestehender Vertragskonditionen nimmt so mancher Verbraucher als alternativloses „Friss oder stirb!“ wahr.
- [Verdacht persönlicher Bereicherung: Wirksame ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin](https://kgsw-anwaelte.com/verdacht-persoenlicher-bereicherung-wirksame-ordentliche-kuendigung-des-direktors-des-versorgungswerks-der-zahnaerztekammer-berlin/): Gibst du mir, so geb’ ich dir – so in etwa kann der folgende Fall verstanden werden, bei dem der Direktor des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer im Zentrum stand.
- [Vertraglich zugesicherte Nebentätigkeit: Kirchliche Trägerschaft darf Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche außerhalb der Klinik nicht untersagen](https://kgsw-anwaelte.com/vertraglich-zugesicherte-nebentaetigkeit-kirchliche-traegerschaft-darf-chefarzt-schwangerschaftsabbrueche-ausserhalb-der-klinik-nicht-untersagen/): Was von Vertragsparteien einmal unterschrieben wurde, ist später einseitig nur schwerlich abzuändern.
- [Verkehrssicherungspflichten bei Crossrennen: Veranstalter haften nicht für ungewöhnliche Schadensabläufe außerhalb üblicher Szenarien](https://kgsw-anwaelte.com/verkehrssicherungspflichten-bei-crossrennen-veranstalter-haften-nicht-fuer-ungewoehnliche-schadensablaeufe-ausserhalb-ueblicher-szenarien/): Sich bei Autorennen aus Selbstschutz besser nicht in der Nähe von am Fahrbahnrand positionierten Reifenstapeln aufzuhalten, sollte sich jedem Motorsportfan von selbst erschließen.
- [Entschädigungsanspruch bestätigt: Zu wenig Personal bei Sicherheitskontrolle trotz erwartbar hohem Passagieraufkommen](https://kgsw-anwaelte.com/entschaedigungsanspruch-bestaetigt-zu-wenig-personal-bei-sicherheitskontrolle-trotz-erwartbar-hohem-passagieraufkommen/): Verpassen Flugpassagiere ihre Flüge, liegt das Verschulden meist bei ihnen, da sie sich erheblich verschätzt haben, wie lang die zuvor nötigen Kontrollen dauern.
- [Notarielles Nachlassverzeichnis: Wer als Erbe nur träge auf untätigen Notar einwirkt, muss mit Zwangsgeld rechnen](https://kgsw-anwaelte.com/notarielles-nachlassverzeichnis-wer-als-erbe-nur-traege-auf-untaetigen-notar-einwirkt-muss-mit-zwangsgeld-rechnen/): Wer zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet wird und damit dann einen Notar beauftragt, sollte doch damit seine Pflicht erfüllt haben – oder etwa nicht? Nicht ganz, denn die Füße hochzulegen, ist in solchen Fällen selten eine gute Idee.
- [Kein berechtigtes Interesse: BGH bestätigt vermieterseitige Kündigung und Räumungsklage nach gewinnbringender Untervermietung](https://kgsw-anwaelte.com/kein-berechtigtes-interesse-bgh-bestaetigt-vermieterseitige-kuendigung-und-raeumungsklage-nach-gewinnbringender-untervermietung/): Dass nicht nur zwischen Mietern und Vermietern mit harten Bandagen gekämpft wird, wenn es um Mietraum geht, zeigt dieser Fall.
- [Dringlichkeitsnachweis bei häuslicher Gewalt: Trauma, Abhängigkeitsverhältnis und begrenzte Unterstützung können sofortiges Handeln hemmen](https://kgsw-anwaelte.com/dringlichkeitsnachweis-bei-haeuslicher-gewalt-trauma-abhaengigkeitsverhaeltnis-und-begrenzte-unterstuetzung-koennen-sofortiges-handeln-hemmen/): Maßnahmen gegen häusliche Gewalt sollten schnell angeordnet werden, denn sie sind in der Regel dringlich.
- [Gefahr oder Bedürfnis?: Plötzlicher Harndrang stellt keinen rechtfertigenden Notstand für Tempoverstoß dar](https://kgsw-anwaelte.com/gefahr-oder-beduerfnis-ploetzlicher-harndrang-stellt-keinen-rechtfertigenden-notstand-fuer-tempoverstoss-dar/): Sicherlich ist ein akuter Harndrang außerhäuslich eine Art persönlicher Notstand. Doch bei aller nachvollziehbarer Peinlichkeit, die im schlimms...
- [Falsch beantragt: Entscheidende Unterschiede zwischen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangs- und Betreuungsregelung](https://kgsw-anwaelte.com/falsch-beantragt-entscheidende-unterschiede-zwischen-aufenthaltsbestimmungsrecht-und-umgangs-und-betreuungsregelung/): Trennen sich Eltern, muss sowohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch das Betreuungs- und Umgangsrecht mit den Kindern geregelt werden.
- [Verfassungsbeschwerde erfolglos: Interessen von Mieter und Gemeinwohl rechtfertigen Mietpreisbremse und deren Verlängerung](https://kgsw-anwaelte.com/verfassungsbeschwerde-erfolglos-interessen-von-mieter-und-gemeinwohl-rechtfertigen-mietpreisbremse-und-deren-verlaengerung/): Der Kampf um knappen Wohnraum in den Ballungsgebieten dauert an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich daher auch mit einer Beschwerde ...
- [Laufzeit ab Freischaltung?: BGH erklärt anschlussabhängige Vertragsklausel in Telekommunikationsverträgen für unzulässig](https://kgsw-anwaelte.com/laufzeit-ab-freischaltung-bgh-erklaert-anschlussabhaengige-vertragsklausel-in-telekommunikationsvertraegen-fuer-unzulaessig/): In diesem Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens gültig ist, nach der die Mindestvertragslaufzeit erst mit Freischaltung eines Glasfaseranschlusses beginnt.
- [Betriebsgefahr bei geparktem Auto: Wer durch sein Parkverhalten eine Gefährdungslage schafft, trägt bei Unfall eine Mitschuld](https://kgsw-anwaelte.com/betriebsgefahr-bei-geparktem-auto-wer-durch-sein-parkverhalten-eine-gefaehrdungslage-schafft-traegt-bei-unfall-eine-mitschuld/): Dass vor Schwimmbädern nicht nur Parkplätze knapp, sondern auch Nerven oft überhitzt sind, steht außer Frage.
- [Keine Weisungsbefugnis: Abmahnungen und Kündigung einer Strahlenschutzbeauftragten unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/keine-weisungsbefugnis-abmahnungen-und-kuendigung-einer-strahlenschutzbeauftragten-unwirksam/): Wenn Arbeitgeber im Rahmen ihres Weisungsrechts Beschäftigte grundsätzlich dazu anhalten, dienstliche Dokumente zu gendern, sollten sie tunlichst d...
- [Begünstigungsverbot von Mandatsträgern: Betriebsmitglied erhält keine Entschädigung wegen entgangener Privatnutzung des Dienstwagens](https://kgsw-anwaelte.com/beguenstigungsverbot-von-mandatstraegern-betriebsmitglied-erhaelt-keine-entschaedigung-wegen-entgangener-privatnutzung-des-dienstwagens/): Wer sich im Betriebsrat engagiert, genießt gesetzliche Sonderrechte. Arbeitgeber sollten sich bei der Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern hingegen sehr zurückhalten, wie dieser Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) beweist. Dabei prüfte es den Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens und fokussierte dabei das Begünstigungsverbot für Mandatsträger nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
- [Amtspflichtverletzung: Notar haftet für Schaden durch verspätetes Nachlassverzeichnis](https://kgsw-anwaelte.com/amtspflichtverletzung-notar-haftet-fuer-schaden-durch-verspaetetes-nachlassverzeichnis/): Pflichtteilsberechtigte können von Erben verlangen, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt wird.
- [Ohne Kausalitätsgegenbeweis: Die Kaskoversicherung zahlt nicht, wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen](https://kgsw-anwaelte.com/ohne-kausalitaetsgegenbeweis-die-kaskoversicherung-zahlt-nicht-wenn-sie-sich-unerlaubt-vom-unfallort-entfernen/): Verkehrsteilnehmern wird immer wieder eingebläut, sich nach einem selbstverschuldeten Unfall nicht einfach so aus dem Staub zu machen.
- [Sogenannter „Erbschaftsbesitz“: Nachlasspfleger darf Auskunft auch von vermeintlicher Alleinerbin verlangen](https://kgsw-anwaelte.com/sogenannter-erbschaftsbesitz-nachlasspfleger-darf-auskunft-auch-von-vermeintlicher-alleinerbin-verlangen/): Wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist, wird oft ein Nachlasspfleger eingesetzt. Dieser übernimmt dann die Aufgabe, den Nachlass zu sichern und aufz...
- [Chatbot „zitiert“ BGH: Gewissenhafte Quellenüberprüfung gehört zur unerlässlichen anwaltlichen Sorgfaltspflicht](https://kgsw-anwaelte.com/chatbot-zitiert-bgh-gewissenhafte-quellenueberpruefung-gehoert-zur-unerlaesslichen-anwaltlichen-sorgfaltspflicht/): Wenn das Studium nur nicht wäre, könnte Jura sicherlich das Richtige für Millionen Rechthaber sein, oder etwa nicht?
- [Abänderungsverfahren im Kinderschutz: Gerichte müssen veränderte Lebensumstände gewissenhaft prüfen](https://kgsw-anwaelte.com/abaenderungsverfahren-im-kinderschutz-gerichte-muessen-veraenderte-lebensumstaende-gewissenhaft-pruefen/): Hat das Familiengericht kinderschutzrechtliche Maßnahmen durchgeführt, sind diese nicht in Stein gemeißelt.
- [Gefährdete Persönlichkeitsrechte: Digitale Türspione: Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss den Datenschutz kontollieren können](https://kgsw-anwaelte.com/gefaehrdete-persoenlichkeitsrechte-digitale-tuerspione-die-wohnungseigentuemergemeinschaft-muss-den-datenschutz-kontollieren-koennen/): Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – der alte Spruch passt auch auf die Überwachung der „eigenen vier Wände“.
- [Privatschriftliches Testament unzureichend: Voraussetzungen, wenn der Testamentsvollstrecker ein Grundstück an seinen Ehepartner verkaufen will](https://kgsw-anwaelte.com/privatschriftliches-testament-unzureichend-voraussetzungen-wenn-der-testamentsvollstrecker-ein-grundstueck-an-seinen-ehepartner-verkaufen-will/): Ein Testamentsvollstrecker darf grundsätzlich über den Nachlass im Sinne des Erblassers verfügen.
- [Unwirksame Verfügungen: Tod des Testamentsvollstreckers führt zum vollständigen Wegfall der Befugnis](https://kgsw-anwaelte.com/unwirksame-verfuegungen-tod-des-testamentsvollstreckers-fuehrt-zum-vollstaendigen-wegfall-der-befugnis/): Ein Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, die letztwilligen Verfügungen eines Erblassers auszuführen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) musste klären, ob ein von einem Testamentsvollstrecker eingeleiteter Immobilienverkauf noch wirksam vollzogen werden kann, wenn der Testamentsvollstrecker nach der notariellen Beurkundung, aber noch vor der Eigentumsumschreibung verstirbt.
- [Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins](https://kgsw-anwaelte.com/eisglatte-fahrbahn-moeglicher-fahrfehler-widerspricht-beweis-des-ersten-anscheins/): Da hat man schon kein Glück, und dann kommt auch noch Pech hinzu! So kann man die Umstände beschreiben, die einen Kläger bis vor das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) geführt haben. Denn dieses musste über seine Ansprüche dem Land gegenüber befinden, das seiner Meinung nach für die schicksalshafte Glätte auf einer Straße verantwortlich gewesen sei. Doch auch hier bewies der verunglückte Autofahrer kein glückliches Händchen.
- [Fehlende Jahresabrechnungen: Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zahlung von Wohnungseigentümervorschüssen](https://kgsw-anwaelte.com/fehlende-jahresabrechnungen-kein-zurueckbehaltungsrecht-bei-zahlung-von-wohnungseigentuemervorschuessen/): Wer Wohneigentum besitzt, ist wirtschaftlich nicht zwingend immer besser bedient als Mieter. Schließlich haben auch Eigentümer laufende und vor allem auch unerwartete Aufwendungen für Pflege und Erhalt der Immobilie zu begleichen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigte sich nun mit der Frage, ob ein Eigentümer die Zahlung hierfür beschlossener Vorschüsse zurückhalten darf, wenn er die Jahresabrechnung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) noch nicht erhalten hat.
- [Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt](https://kgsw-anwaelte.com/anwohnerparkausweis-ungleichbehandlung-von-selbstaendigen-und-gewerbetreibenden-durch-die-stadt/): Man sollte meinen, dass man sein vermeintliches Recht durchsetzen kann, wenn man im bislang gebenenen Prozedere eine Ungerechtigkeit aufzeigt, die einen womöglich benachteiligt. Dass es nicht ganz so einfach ist, zeigt der Fall, den das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) zu verhandeln hatte. Hier ging es um eine kommunale Parksatzung, die Gewerbetreibende gegenüber Selbständigen zu bevorzugen schien.
- [Frühzeitige Absprache: Über den Datenschutz beim Immobilienverkauf und die Auskunftspflicht des Maklers](https://kgsw-anwaelte.com/fruehzeitige-absprache-ueber-den-datenschutz-beim-immobilienverkauf-und-die-auskunftspflicht-des-maklers/): Die "eigenen" vier Wände sind Schutz, Rückzugsort und nicht zuletzt auch Ausdruck der individuellen Persönlichkeit. Das gilt auch für angemietete Wohnungen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) musste nun prüfen, wie ein Makler mit personenbezogenen Daten von Mietern und Fotos von deren Wohnungen umgehen muss und welche Rechte Mieter auf Auskunft und Schadensersatz haben.
- [Abwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der Anwesenheitsprämie](https://kgsw-anwaelte.com/abwesend-ist-abwesend-streikteilnahme-fuehrt-zur-kuerzung-der-anwesenheitspraemie/): Wenn es gilt, dass während eines Streiks die Arbeitspflichten ruhen, darf die daraus resultierende Nichtanwesenheit logischerweise auch nicht zu Fehlzeiten führen - oder etwa doch? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) musste hier differenzieren, denn eine vom Arbeitnehmer akzeptierte Regelung zu einer Anwesenheitsprämie stand dieser Annahme entschieden entgegen. Lesen Sie hier, warum.
- [Schwerkranke Erblasser: Unterschriebenes Testament ohne voriges Lesen unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/schwerkranke-erblasser-unterschriebenes-testament-ohne-voriges-lesen-unwirksam/): Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament handschriftlich erstellen. Hierfür reicht es aus, dass ein Ehegatte das Testament niederschreibt, das beide Eheleute schließlich unterschreiben. Dass der Ehegatte, der das Testament nicht niedergeschrieben hat, aber unbedingt auch Kenntnis vom Inhalt des Testaments haben muss, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
- [Vermächtnis oder Erbeinsetzung? Wiederkehrende Vorgehensweise belegt Intention der Erblasserin](https://kgsw-anwaelte.com/vermaechtnis-oder-erbeinsetzung-wiederkehrende-vorgehensweise-belegt-intention-der-erblasserin/): Die Zuwendung des gesamten Vermögens oder von Teilen des Gesamtvermögens spricht im Zweifel für eine Erbeinsetzung, wohingegen die Zuwendung einzelner Gegenstände ein Vermächtnis darstellt. Was in der Theorie soweit klar und einfach klingt, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in der Praxis des folgenden Falls ganz klar differenzieren: Handelte es sich bei der vorliegenden Verfügung der Erblasserin um eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis?
- [„AGG-Hopper“: Scheinbewerber haben kein Anrecht auf Entschädigung](https://kgsw-anwaelte.com/agg-hopper-scheinbewerber-haben-kein-anrecht-auf-entschaedigung/): Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll nicht nur Beschäftigte, sondern bereits auch Bewerber vor Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen schützen. Wer gegen das AGG verstößt, schuldet eine Entschädigung. Doch wie immer, wenn es um Geld geht, kann auch dieses Gesetz ausgenutzt werden. Und so müssen sich Gerichte, wie hier das Arbeitsgericht Hamm (ArbG), mit Fällen beschäftigen, in denen eine Entschädigung verlangt wird, ohne dass ein ernsthafter Beschäftigungswille erkennbar ist.
- [Paket im Verteilzentrum verschwunden – Wer haftet?](https://kgsw-anwaelte.com/paket-im-verteilzentrum-verschwunden-wer-haftet/): Einen durchaus interessanten Fall hatte hier das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) zu entscheiden. Denn obwohl es sich hier um Gewerbetreibende handelte, ist in Zeiten des Onlinewarenverkehrs das Urteil auch für diejenigen interessant, die leidenschaftlich den Onlinestatus ihrer bestellten Waren überwachen. Wie sieht es also mit der Haftung eines Versanddienstleisters aus, wenn ein Paket im Verteilzentrum verloren geht?
- [Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht](https://kgsw-anwaelte.com/auffahrunfall-nach-fahrstreifenwechsel-wann-der-anscheinsbeweis-fuer-einen-unfallkausalen-verstoss-des-spurwechslers-spricht/): Es kann viele Gründe geben, warum ein Fahrzeug unfreiwillig und folgenreich auf ein anderes getroffen ist. Diese Gründe herauszufinden, ist für die Gerichte oftmals nur durch Hinzunahme fachlicher Expertise möglich. Der folgende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) landete, war hingegen klarer, als es die Klägerseite wahrhaben wollte. Denn hier sprach die Erfahrung für den sogenannten Beweis des ersten Anscheins.
- [Ohne Insolvenzverfahren: Nachlassverwaltung darf bei überschuldetem Nachlass beendet werden](https://kgsw-anwaelte.com/ohne-insolvenzverfahren-nachlassverwaltung-darf-bei-ueberschuldetem-nachlass-beendet-werden/): Bei einem unübersichtlichen Nachlass sowie zum Schutz der Erben kann durch das Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung angeordnet werden. Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) war dabei die Frage, ob eine solche Nachlassverwaltung bei einem überschuldeten Nachlass beendet werden darf.
- [Erben haften nachrangig: Pflegeheim muss zuerst Sozialamt in Anspruch nehmen](https://kgsw-anwaelte.com/erben-haften-nachrangig-pflegeheim-muss-zuerst-sozialamt-in-anspruch-nehmen/): Erben haften umfassend für alle Nachlassverbindlichkeiten. Ob sie aber noch vor einem Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden können, sobald ein Pflegeheim entsprechende Ansprüche geltend macht, war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG).
- [Rückbau von Überbauten: Keine dauerhafte Duldung ohne gesetzliche Grundlage](https://kgsw-anwaelte.com/rueckbau-von-ueberbauten-keine-dauerhafte-duldung-ohne-gesetzliche-grundlage/): Einmal mehr war der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klärung eines Streits unter Nachbarn beauftragt. Nachdem sich Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) einig waren, sah das Gericht in Karlsruhe die Antwort auf die Frage, ob ein Grundstückseigentümer den von seinem Nachbarn errichteten Überbau dauerhaft hinnehmen muss, etwas anders.
- [Zu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthalten](https://kgsw-anwaelte.com/zu-pauschal-und-inhaltslos-umgangspflegschaft-muss-konkrete-regelungen-enthalten/): Das Familiengericht kann einen Umgangspfleger bestellen, der bei hochstrittigen Trennungen die Umsetzung des gerichtlich geregelten Umgangsrechts zwischen Kind und Elternteil sicherstellt. Wenn das Gericht das tut, muss es allerdings auch den Umgang des Umgangsberechtigten mit dem Kind konkret regeln. Alles andere ist rechtswidrig, wie kürzlich auch das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschied.
- [Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig](https://kgsw-anwaelte.com/tatsache-statt-rechtsverhaeltnis-zwischenfeststellungsantrag-ueber-trennungszeitpunkt-unzulaessig/): Trennen sich Paare, ist dies ein einschneidender Moment, bei dem der Trennungszeitpunkt wichtig sein kann - zum Beispiel, wenn man die Dauer des Getrenntlebens feststellen will oder den Vermögenstatus zum Trennungszeitpunkt. Dennoch ist dieser Zeitpunkt keine Tatsache, die einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist, wie kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschied.
- [Ohne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz](https://kgsw-anwaelte.com/ohne-sachliche-gruende-unterschiedliches-geschaeftsfuehrergehalt-verstiess-gegen-gleichbehandlungsgrundsatz/): Im Februar jedes Jahres wird der Equal-Pay-Day begangen, der aufzeigt, wie lange Frauen hochgerechnet ihre -Männern gegenüber gleichwertige - Tätigkeit gratis verrichten, da sie im Vergleich immer noch weniger verdienen. Das war in diesem Fall das zentrale Thema. Das Landgericht Bochum (LG) musste prüften, ob eine Geschäftsführerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden war und Anspruch auf eine hohe Nachzahlung hatte.
- [Laufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum Betrieb](https://kgsw-anwaelte.com/laufende-kuendigungsschutzklage-gekuendigte-betriebsraetin-hat-vor-der-wahl-weiterhin-zugang-zum-betrieb/): Eine gekündigte Betriebsrätin begehrte bei laufender Kündigungsschutzklage weiterhin Zugang zum Betrieb und Zugriff auf ihre dortigen elektronischen Kommunikationsmittel. Ihr Arbeitgeber verweigerte sich diesem Wunsch, so dass das Arbeitsgericht Nürnberg (ArbG) im Eilverfahren prüfen musste, welche Seite hier im Recht war.
- [Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck](https://kgsw-anwaelte.com/medizinischer-notfall-sicherheit-und-gesundheit-der-flugpassagiere-haben-vorrang-vor-termindruck/): Das Amtsgericht Düsseldorf (AG) prüfte, ob eine Fluggesellschaft wegen einer Flugverspätung Ausgleich zahlen muss, wenn ein Kind an Bord erkrankt. Die zentrale Frage war dabei, ob der Vorfall als außergewöhnlicher Umstand nach der Fluggastrechteverordnung gilt, sobald ein Passagier vorübergehend von Bord genommen, medizinisch versorgt werden muss und erst nach einer erheblichen Verspätung der Ersatzflug startet.
- [Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig](https://kgsw-anwaelte.com/fehlende-risikoaufklaerung-ruecktritt-von-permanent-make-up-behandlung-zulaessig/): Es gibt viele gute Gründe, die einen Unternehmer zur Rückerstattung vom Kunden bereits gezahlter Geldbeträge verpflichten, ohne sich dabei auf eine Gutscheinregelung zurückziehen zu können. Über einen dieser Gründe musste das Amtsgericht München (AG) entscheiden: Wann dürfen Kundinnen eine kosmetische Behandlung abbrechen, ohne dafür zu zahlen?
- [Auskunftsanspruch: Wer unterschiedliche Verfahrensarten miteinander verwechselt, riskiert Fristversäumnis](https://kgsw-anwaelte.com/auskunftsanspruch-wer-unterschiedliche-verfahrensarten-miteinander-verwechselt-riskiert-fristversaeumnis/): Wer Ansprüche gerichtlich geltend machen will, muss einiges beachten. Er muss das richtige Verfahren wählen und die jeweils gültigen Fristen einhalten. Dass dies in der Praxis oft gar nicht so leicht ist, beweist der folgende Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Familiensache erließ.
- [Streit im Kleingarten: Einmalige Pflichtverletzung rechtfertigt nicht automatisch fristlose Kündigung](https://kgsw-anwaelte.com/streit-im-kleingarten-einmalige-pflichtverletzung-rechtfertigt-nicht-automatisch-fristlose-kuendigung/): Ohne Regeln geht es nicht, vor allem in deutschen Kleingartenvereinen. Ob jedoch ein Fehlverhalten gleich den gesamten Frieden im Grünen unhaltbar schädigt, war Thema vor dem Amtsgericht München (AG). Dort wurde ein Streit zwischen Kleingärtnern über eine verpachtete Parzelle verhandelt. Zur Debatte stand dabei, ob die fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses wirksam erfolgt war.
- [Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur „Miss Moneypenny“](https://kgsw-anwaelte.com/karlsruhe-uebernehmen-sie-bundesgerichtshof-sieht-kein-recht-auf-schutz-fuer-fiktive-figur-miss-moneypenny/): Generationen von Bond-Fans wissen, wer sie ist: Miss Moneypenny. Doch wie sieht es aus, wenn es über ihre Funktion als oberste Vorzimmerinstanz der Geheimdienstzentrale hinausgeht, die immer zum Flirt mit 007 aufgelegt ist? Genau das musste der Bundesgerichtshof (BGH) prüfen. Denn um einen eigenen Werktitelschutz zu erhalten, muss eine fiktive Figur schon etwas mehr aufweisen, um rechtlich wie ein eigenständiges Werk behandelt werden zu können.
- [Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Lohnerhöhung darf unter vergleichbaren Beschäftigten nicht vom Wechsel des Vertragsmodells abhängen](https://kgsw-anwaelte.com/gleichbehandlungsgrundsatz-verletzt-lohnerhoehung-darf-unter-vergleichbaren-beschaeftigten-nicht-vom-wechsel-des-vertragsmodells-abhaengen/): Ob ein Arbeitgeber seine Beschäftigten damit zu einem neuen Vertragsmodell überzeugen darf, dass er die Unterschriften an eine Gehaltserhöhung koppelt, war die Frage, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) beantworten musste. Ist eine solche Differenzierung unzulässig oder verletzt sie den Gleichbehandlungsgrundsatz? Lesen Sie selbst.
- [Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu](https://kgsw-anwaelte.com/verspaeteter-kita-platz-eltern-steht-nur-begrenzter-lohnersatz-zu/): Hierzulande haben Kinder ab dem Alter von einem Jahr bis zur Einschulung einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Dass dies jedoch Eltern keine Planungssicherheit gibt, ist allgemein bekannt, da Theorie und Praxis vielerorts auseinanderklaffen. Nun musste das Landgericht Frankenthal (LG) prüfen, inwieweit Eltern auch für die Eingewöhnungsphase Lohnersatz verlangen können, wenn sie nur verspätet einen Kitaplatz bekommen konnten.
- [Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz](https://kgsw-anwaelte.com/rechtsgrund-gegeben-zulaessiges-abschleppen-nach-ablauf-des-parkscheins-auf-privatparkplatz/): Ist es unverhältnismäßig, nach Überschreiten der zulässigen Parkzeit das Fahrzeug gleich abschleppen und es erst wieder gegen Begleichung der diesbezüglichen Kosten herausgeben zu lassen? Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit der Beantwortung dieser Fragen betraut und klärte auf, wer wann unter welchen Bedingungen einen Parkplatz nutzen darf und wann genau dieser Anspruch verwirkt ist.
- [Gesetzliche Kürzungsmöglichkeit vergessen: Bei Doppelnamen kann einzelner Name durchaus zum Geburtsnamen bestimmt werden](https://kgsw-anwaelte.com/gesetzliche-kuerzungsmoeglichkeit-vergessen-bei-doppelnamen-kann-einzelner-name-durchaus-zum-geburtsnamen-bestimmt-werden/): Es ist gar nicht so selten, dass Kinder ihren Nachnamen wechseln wollen, weil sich die familiären Lebensumstände entsprechend geändert haben. Eine Variante wäre der Mädchenname der Mutter. Was aber passiert, wenn die Mutter zwischenzeitlich einen Doppelnamen trägt, und ob dieser dann im Ganzen angenommen werden muss oder man sich nur für einen Namensbestandteil entscheiden darf, musste das Amtsgericht Frankenthal (AG) klären.
- [Trennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?](https://kgsw-anwaelte.com/trennungsauseinandersetzung-fuehrt-die-scheidung-zur-kuendigung-fuer-die-schwiegermutter/): Kaufen Eheleute gemeinsam eine Immobilie zu hälftigem Eigentum, steht diese im Miteigentum beider Ehegatten. Ist die Immobilie zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten. Schwierig wird es, wenn man sich trennt und sich nicht mehr über die Nutzung einigen kann - so wie in diesem Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
- [Erfolglose Räumungsklage: Bestandsinteresse der Mieterin überwiegt Verwertungsabsichten des Vermieters](https://kgsw-anwaelte.com/erfolglose-raeumungsklage-bestandsinteresse-der-mieterin-ueberwiegt-verwertungsabsichten-des-vermieters/): Wer ein bewohntes Mietshaus zu dem Zweck kauft, es abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, sollte tunlichst das Recht der dort noch wohnenden Bestandsmieter beachten. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG) prüfte den Fall einer Mieterin, deren Vermieterin nach dem ersten gescheiterten Versuch erneut eine Räumungsklage wegen geplanter Neubebauung des Wohngebäudes eingereicht hatte.
- [Doppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werden](https://kgsw-anwaelte.com/doppeltes-pech-fuer-biker-erst-ab-einer-tiefe-von-mindestens-15-cm-muessen-schlagloecher-gesichert-werden/): Wann ein Schlagloch ein schlagendes Argument für den Schadensersatzanspruch nach einem Sturz mit dem Motorrad ist, musste im Folgenden das Landgericht Frankenthal (LG) darlegen. Für Motorradfahrer ist das in der Folge ergangene Urteil deshalb besonders interessant, als dass sie künftig noch besser auf kleinere Unebenheiten zu achten haben als auf größere ab einer Tiefe von 15 cm.
- [„Kifferattest“ als Telemedizin: Kein Nachweis von Cannabismedikation durch Attest ohne persönlichen Kontakt zum Arzt](https://kgsw-anwaelte.com/kifferattest-als-telemedizin-kein-nachweis-von-cannabismedikation-durch-attest-ohne-persoenlichen-kontakt-zum-arzt/): Die Cannabisfreigabe ist selbst im medizinischen Bereich immer noch umstritten. Daher werden Gerichte - wie hier das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (AG) - weiterhin die Gültigkeit ärztlicher Atteste überprüfen müssen. In diesem Fall war ein solches nicht nur zu spät ausgestellt worden; es fehlte für den "Cannabisausweis" neben einer klaren medizinischen Indikation bereits eine wichtige Grundvoraussetzung.
- [Ungewöhnliche Indizienhäufung: Keine Zahlungspflicht der Versicherung bei Unfallmanipulation](https://kgsw-anwaelte.com/ungewoehnliche-indizienhaeufung-keine-zahlungspflicht-der-versicherung-bei-unfallmanipulation/): Krimifans scheinen die beiden Protagonisten nicht gewesen zu sein, die als angebliche Unfallgegner vor dem Landgericht Hamburg (LG) landeten. Denn sonst hätten sie gewusst, dass vorgespiegelte Tathergänge stets exakt aufeinander abgestimmt werden sollten. Hierbei ging es zwar "nur" um einen Unfall mit Sachschaden - in die Hose ging das Vorhaben dennoch.
- [Umgekehrte Umgangsregelung: Gericht darf Umfang des Umgangs stets am Kindeswohl ausrichten](https://kgsw-anwaelte.com/umgekehrte-umgangsregelung-gericht-darf-umfang-des-umgangs-stets-am-kindeswohl-ausrichten/): Dass sich Eltern über getroffene Umgangsregelungen streiten, ist vor den Familiengerichten ebenso Alltag wie diesbezügliche Klagen, um Änderungen im Umgang herbeiführen. Dass Gerichte eine getroffene Umgangsregelung quasi spiegeln - also exakt tauschen -, kommt hingegen nicht so oft vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste daher prüfen, ob diese einfach erscheinende Lösung auf stabilen Füßen steht.
- [Erlaubnistatbestandsirrtum: Kein Schmerzensgeld trotz abgetrennter Hand](https://kgsw-anwaelte.com/erlaubnistatbestandsirrtum-kein-schmerzensgeld-trotz-abgetrennter-hand/): Manche juristische Begriffe sind sperrig, aber bildhaft erklärt durchaus einfach zu verstehen. Der Fall des Landgerichts Koblenz (LG) war zwar für eine der beiden Streitparteien durchaus schmerzhaft, verdeutlicht jedoch anschaulich den sogenannten "Erlaubnistatbestandsirrtum". Lesen Sie hier, warum man sich nach einem folgenschweren Irrtum keiner Konsequenz gegenüber sieht - ein schlechtes Gewissen einmal ausgenommen.
- [Kein Hin und Her: Kinder brauchen in der Trennungsphase ihre vertraute Umgebung](https://kgsw-anwaelte.com/kein-hin-und-her-kinder-brauchen-in-der-trennungsphase-ihre-vertraute-umgebung/): Trennen sich die Eltern, kann es dauern, bis endgültige Regelungen zur Trennung und zum Aufenthalt der Kinder getroffen werden. Im Zuge einer solchen Auseinandersetzung wurde nun vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG) geprüft, was Kindern in der Phase des laufenden Verfahrens zugemutet werden darf - und was eben nicht.
- [Dressur- statt Springhengst: BGH muss Schadensersatzanspruch wegen Besamung von falschem Hengst bewerten](https://kgsw-anwaelte.com/dressur-statt-springhengst-bgh-muss-schadensersatzanspruch-wegen-besamung-von-falschem-hengst-bewerten/): Die Stute, die im besprochenen Fall vom falschen Hengst trächtig wurde, wusste sicher nichts von dem ihr fälschlicherweise untergejubelten "Kuckucksfohlen". Dennoch war der Bundesgerichtshof (BGH) hier gefragt. Die Frage war, unter welchen Voraussetzungen ein Tierarzt für den entgangenen Gewinn haftet und ob die Klägerin folglich Schadensersatz wegen des vermeintlich minderwertigen Fohlens verlangen konnte.
- [Modernes Einwurfeinschreiben: Der bewährte Nachweis gerät nach Digitalisierung ins Wanken](https://kgsw-anwaelte.com/modernes-einwurfeinschreiben-der-bewaehrte-nachweis-geraet-nach-digitalisierung-ins-wanken/): Die Digitalisierung eines ehemals analogen Vorgangs - und zwar des Einwurfeinschreibens - hat das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) beschäftigt. Denn wo typische Abläufe entfallen und damit die bisherige Lebenserfahrung auch nicht mehr heranzuziehen ist, kann auch die Argumentation mit dem sogenannten Anscheinsbeweis ins Leere laufen.
- [Anspruch auf Entgeltfortzahlung: Aufeinanderfolgende Krankheitszeiten gelten meist als ein Verhinderungsfall](https://kgsw-anwaelte.com/anspruch-auf-entgeltfortzahlung-aufeinanderfolgende-krankheitszeiten-gelten-meist-als-ein-verhinderungsfall/): Dass wir als Arbeitnehmer hierzulande zu oft erkranken, wissen wir spätestens, seitdem das Thema öffentlichkeitswirksam die Gemüter bewegt. Dazu passt der Fall, den das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) beschäftigte. Es musste nämlich die Antwort auf die Frage finden, wie mehrere hintereinander angefallene Krankheitszeiten zu werten sind.
- [Ungewissheit schützt nicht: Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei unklarer Erbfolge](https://kgsw-anwaelte.com/ungewissheit-schuetzt-nicht-verjaehrung-von-vermaechtnisanspruechen-bei-unklarer-erbfolge/): Ansprüche eines Vermächtnisnehmers gegen die Erben unterliegen der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren. Für den Verjährungsbeginn wird regelmäßig auf eine Kenntnis des Vermächtnisnehmers von seiner Anspruchsberechtigung abgestellt. Dass Kenntnis hingegen nicht absolute Sicherheit über die Berechtigung bedeutet, musste auch ein Vermächtnisnehmer in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) feststellen.
- [Nach Verwalterwechsel: Keine Pflicht für ehemaligen Verwalter zur Erstellung der Abrechnung des Vorjahres](https://kgsw-anwaelte.com/nach-verwalterwechsel-keine-pflicht-fuer-ehemaligen-verwalter-zur-erstellung-der-abrechnung-des-vorjahres/): Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte, ob eine ehemalige Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet werden kann, die Jahresabrechnung für das vergangene Jahr zu erstellen. Im Verfahren ging es darum, wer rechtlich für die Abrechnung verantwortlich ist, nachdem die dafür verantwortliche Position am Jahresende neu besetzt wurde.
- [BGH kippt Nachzahlklausel: Unwirksame Nachkalkulationsklausel bei Änderung der Flugstreckenreihenfolge](https://kgsw-anwaelte.com/bgh-kippt-nachzahlklausel-unwirksame-nachkalkulationsklausel-bei-aenderung-der-flugstreckenreihenfolge/): Eine deutsche Fluggesellschaft behielt sich in einer Vertragsklausel vor, den Ticketpreis zu erhöhen, falls Passagiere nicht alle Flüge eines Tickets in der gebuchten Reihenfolge antreten - und zwar nachträglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun über diese Klausel in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (AGB) befinden.
- [Formelle Anforderungen beachten: Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar begründet sein](https://kgsw-anwaelte.com/formelle-anforderungen-beachten-eigenbedarfskuendigung-muss-nachvollziehbar-begruendet-sein/): Wie Eigentümer Mietern zu kündigen haben, um ihren Eigenbedarf glaubhaft durchzusetzen, steht auch in diesem Fall des Landgerichts Heilbronn (LG) im Fokus. Welche Angaben muss ein Vermieter also machen, um eine Eigenbedarfskündigung wirksam auszusprechen? Lesen Sie hier, wie das Verfahren, bei dem die Mieter die Kündigung des Vermieters angefochten hatten, ausging.
- [Social-Media-Post: Politische Äußerung rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung](https://kgsw-anwaelte.com/social-media-post-politische-aeusserung-rechtfertigt-nicht-automatisch-eine-fristlose-kuendigung/): Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) musste einen der etwas prominenteren Fälle entscheiden. Denn hierbei ging es um den Fußballerstligisten FSV Mainz 05 und seinen Spieler Anwar El Ghazi. Vor allem aber ging es um die Frage, inwieweit politische Meinungen in sozialen Medien geschützt sind oder zu einer fristlosen Kündigung führen dürfen.
- [Kind verweigert Umgang: Negative Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil muss nachgewiesen werden](https://kgsw-anwaelte.com/kind-verweigert-umgang-negative-beeinflussung-des-kindes-durch-einen-elternteil-muss-nachgewiesen-werden/): Es kommt bei Trennungen vor, dass der eine Elternteil das gemeinsame Kind so stark beeinflusst, dass es Besuche beim anderen Elternteil nicht mehr wahrnehmen möchte. Die Annahme dieses schlechten Einflusses muss aber belegbar sein und darf nicht nur pauschal bewertet werden, wie es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall als gegeben ansah.
- [Ehebezogene Zuwendungen: Keine Ausgleichsansprüche verwitweter Ehegatten gegen die Erben](https://kgsw-anwaelte.com/ehebezogene-zuwendungen-keine-ausgleichsansprueche-verwitweter-ehegatten-gegen-die-erben/): Während einer intakten Ehe werden häufig wechselseitige finanzielle Zuwendungen unter Ehegatten getätigt, je nach Verteilung vorhandener oder zu erwerbender Finanzen. Meist zahlt dabei einer mehr als der andere, weil Gelder selten gleichmäßig verteilt sind. So weit, so gut. Ob ein verwitweter Ehegatte hierfür einen finanziellen Ausgleich von den Erben seines verstorbenen Gatten verlangen kann, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
- [„Keine Gefährdung“ reicht nicht: Wer bei Grün in Kreuzung einfährt und erst bei Spurwechsel „geblitzt“ wird, kassiert Fahrverbot](https://kgsw-anwaelte.com/keine-gefaehrdung-reicht-nicht-wer-bei-gruen-in-kreuzung-einfaehrt-und-erst-bei-spurwechsel-geblitzt-wird-kassiert-fahrverbot/): Wer kennt es nicht; kaum hat man einen Weg eingeschlagen, fällt einem ein, dass ein anderer doch praktischer wäre. Dass bei einem Richtungswechsel Rücksichtnahme allein jedoch nicht immer ausreicht, um sich und andere vor Schaden zu bewahren, zeigt der folgende Fall des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayObLG). Denn hier war der Weg, für den sich ein Autofahrer spontan entschied, bereits durch ein Rotlicht gesperrt.
- [Verstoß gegen § 538 BGB: Schönheitsreparaturklausel zur Reinigung der Fußböden unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/verstoss-gegen-%c2%a7-538-bgb-schoenheitsreparaturklausel-zur-reinigung-der-fussboeden-unwirksam/): Schönheitsreparaturklauseln sind in der Vergangenheit schon so einigen Vermietern böse auf die Füße gefallen. Das Amtsgericht Hamburg (AG) beschäftigte sich mit dem Thema und neben der Kernfrage, welche Schönheitsreparaturen ein Mieter übernehmen muss, auch damit, ob eine vertragliche Pflicht zur Reinigung der Fußböden wirksam ist.
- [Fristlose Kündigung: Arbeitgeber darf sich nur auf bereits anerkannte Schwerbehinderung verlassen](https://kgsw-anwaelte.com/fristlose-kuendigung-arbeitgeber-darf-sich-nur-auf-bereits-anerkannte-schwerbehinderung-verlassen/): Weil schwerbehinderte Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz genießen, musste das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters rechtlich wirksam ist. Die zentrale Frage war dabei, ob die bloße Mitteilung über einen beantragten Schwerbehindertenstatus ausreichen kann, um die besondere Frist des § 174 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden.
- [Bundesverfassungsgericht ist gefragt: Wann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption ersetzt werden kann](https://kgsw-anwaelte.com/bundesverfassungsgericht-ist-gefragt-wann-die-einwilligung-eines-psychisch-kranken-elternteils-in-die-adoption-ersetzt-werden-kann/): Kann die Einwilligung in eine Adoption ersetzt werden, wenn ein Elternteil psychisch krank ist und deswegen nicht in der Lage, diese selbst zu erteilen? Ob das verfassungskonform ist, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.
- [Besonderheiten im Urheberrecht: KI darf Fotos zur wissenschaftlichen Forschung für Datenbanken nutzen](https://kgsw-anwaelte.com/besonderheiten-im-urheberrecht-ki-darf-fotos-zur-wissenschaftlichen-forschung-fuer-datenbanken-nutzen/): Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) beschäftigte sich in Hamburg kürzlich mit der Frage, ob es ein Fotograf hinnehmen muss, dass sein Bild in einer Datenbank genutzt wird, die ihrerseits dazu dient, KI-generierte Motive zu erstellen. Die Antwort wird viele künstlerisch Tätige aufhorchen lassen.
- [Recht auf rechtliches Gehör: Tod des Prozessbevollmächtigten unterbricht Verfahren automatisch](https://kgsw-anwaelte.com/recht-auf-rechtliches-gehoer-tod-des-prozessbevollmaechtigten-unterbricht-verfahren-automatisch/): Der Bundesgerichtshof (BGH) musste entscheiden, ob ein Verfahren automatisch unterbrochen wird, wenn der einzige Anwalt einer Partei im Prozessverlauf verstirbt. Dabei war auch der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, ob und inwieweit es Folgen für das laufende Verfahren hat, wenn das mit dem Fall betraute Gericht nichts von dem Ableben des Prozessbevollmächtigen wusste.
- [Bloßer Schriftvergleich unzureichend: Zweifel an der Echtheit einer Unterschrift auf einem Testament erfordern Beweisaufnahme](https://kgsw-anwaelte.com/blosser-schriftvergleich-unzureichend-zweifel-an-der-echtheit-einer-unterschrift-auf-einem-testament-erfordern-beweisaufnahme/): Ein privatschriftliches Testament ist formwirksam, wenn es unter anderem die Unterschrift eines Erblassers trägt. Nicht selten wird eingewandt, dass die Unterschrift auf dem Schriftstück nicht von dem Erblasser stammen könne. Wie auf diesen Einwand im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu reagieren ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
- [Kindliches Augenblicksversagen: Keine Haftung der Eltern bei Fahrradunfall eines fünfjährigen Kindes](https://kgsw-anwaelte.com/kindliches-augenblicksversagen-keine-haftung-der-eltern-bei-fahrradunfall-eines-fuenfjaehrigen-kindes/): Nicht immer greift das Recht, wenn Mitmenschen die Verletzung der elterlichen Ausichtspflicht vermuten. In diesem Fall, der vor dem Landgericht Karlsruhe (LG) landete, war es ebenfalls fraglich, ob ein Vater dafür haftbar gemacht werden konnte, dass sein knapp sechsjähriger Sohn mit dem Rad in Vollkontakt mit einem Pkw trat. Immerhin ging es im gerichtlichen Nachgang dieser unerfreulichen Begegnung nur um Sach- und nicht um Personenschäden.
- [Bei notariellem Testament: Erbschein bei Grundbuchberichtigung nicht zwingend erforderlich](https://kgsw-anwaelte.com/bei-notariellem-testament-erbschein-bei-grundbuchberichtigung-nicht-zwingend-erforderlich/): Eine Eintragung im Grundbuch soll nur vorgenommen werden, nachdem die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurden. Ob eine Grundbuchberichtigung jedoch stets die Erteilung eines Erbscheins voraussetzt, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
- [Paralleler Wohnungsmietvertrag: Mietvertrag für Garage kann als rechtlich eigenständiger Vertrag gelten](https://kgsw-anwaelte.com/paralleler-wohnungsmietvertrag-mietvertrag-fuer-garage-kann-als-rechtlich-eigenstaendiger-vertrag-gelten/): Das Amtsgericht Hamburg (AG) befasste sich mit der Frage, ob ein Mietvertrag über eine Garage automatisch mit dem Wohnraummietvertrag verbunden ist, wenn beide Verträge ähnlich aussehen. Im Verfahren ging es um die Kündigung des Garagenmietvertrags und die Frage, wer rechtlich Mieter des Stellplatzes war.
- [Eingriff ins Persönlichkeitsrecht: Private Meldung eines Parkverstoßes kann teurer werden als das gemeldete Delikt selbst](https://kgsw-anwaelte.com/eingriff-ins-persoenlichkeitsrecht-private-meldung-eines-parkverstosses-kann-teurer-werden-als-das-gemeldete-delikt-selbst/): Wer schon mal in die Verlegenheit gekommen ist, seinen Verkehrsverstoß fotografisch vorgehalten zu bekommen, hat dabei womöglich bemerkt, dass eventuelle Mitfahrer seitens der Behörde auf dem unangenehmen Schnappschuss unkenntlich gemacht wurden. Dem Beklagten des Falls vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) war diese Praxis womöglich unbekannt, sonst wäre er nicht vor selbigem gelandet.
- [Mieterrechte nicht grenzenlos: Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung keine Grundrechtsverletzung](https://kgsw-anwaelte.com/mieterrechte-nicht-grenzenlos-kuendigung-wegen-verwahrlosung-der-wohnung-keine-grundrechtsverletzung/): Die Unverletzlichkeit der Wohnung in Deutschland ist ein durch Art. 13 Grundgesetz (GG) geschütztes Freiheitsrecht, das die räumliche Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen bewahrt. Dass jedoch nicht alles innerhalb der angemieteten vier Wände erlaubt ist, musste das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären. Die Frage war, unter welchen Bedingungen eine Kündigung wegen des Wohnverhaltens zulässig oder ob selbst eine starke Verwahrlosung der Wohnung mit dem GG vereinbar ist.
- [Niederländisches Erbrecht: Beurkundung eines Testaments in Deutschland durch ausländische Notaranwärterin wirksam](https://kgsw-anwaelte.com/niederlaendisches-erbrecht-beurkundung-eines-testaments-in-deutschland-durch-auslaendische-notaranwaerterin-wirksam/): Ein Testament kann sowohl handschriftlich als auch von einem Notar wirksam errichtet werden. Wie der ungewöhnliche Fall zu beurteilen ist, dass ein niederländischer Notar auf deutschem Staatsgebiet ein Testament für einen niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland beurkundet, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
- [Fehler im Aufhebungsvertrag: Arbeitnehmer darf auf vereinbarte Zahlungen vertrauen](https://kgsw-anwaelte.com/fehler-im-aufhebungsvertrag-arbeitnehmer-darf-auf-vereinbarte-zahlungen-vertrauen/): Ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine bereits vereinbarte Höhe seines Überbrückungsgeldes hat, auch wenn in Beratungsgesprächen auf mögliche Änderungen hingewiesen wurde, musste das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) klären. Dessen Augenmerk galt dabei der Frage, ob ein Hinweis auf die Berechnungsform des Überbrückungsgeldes sowie ein ausgehändigtes Merkblatt den Zahlungsanspruch aus dem Aufhebungsvertrag mindern kann.
- [Umgang trotz Opferschutzprogramm? Mehrjähriger Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt gerechtfertigt](https://kgsw-anwaelte.com/umgang-trotz-opferschutzprogramm-mehrjaehriger-umgangsausschluss-nach-haeuslicher-gewalt-gerechtfertigt/): Kinder brauchen in der Regel beide Elternteile für eine gesunde Entwicklung. Dass Theorie und Praxis jedoch oftmals auseinanderdriften, ist tägliche Praxis für die Familiengerichte. Wenn ein Kind durch den Umgang mit einem Elternteil geschädigt werden könnte, muss der Umgang folglich ausgeschlossen werden. Ein Vater versuchte, sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen solchen Umgangsausschluss zu wehren, doch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte gute Gründe, dies nicht zuzulassen.
- [Klar sichtbares Schlagloch: Wenn auf Fotos ein Schaden klar erkennbar ist, ist er es auch für aufmerksame Verkehrsteilnehmer](https://kgsw-anwaelte.com/klar-sichtbares-schlagloch-wenn-auf-fotos-ein-schaden-klar-erkennbar-ist-ist-er-es-auch-fuer-aufmerksame-verkehrsteilnehmer/): Wer im Straßenverkehr seine Sinne nicht nur beisammenhält, sondern auch nutzt, kann Schäden oftmals klein halten oder gar vermeiden. Daher sind selbstverschuldete Unfälle auch besonders ärgerlich. Dann jedoch die Schuld bei anderen zu suchen, hilft nicht viel, wenn Gerichte wie das Landgericht Flensburg (LG) anhand vorgelegter Beweise den Kopf schütteln und von einem Autofahrer verlangte Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen ablehnen.
- [Ausnahmesituation Nottestament: Reelle, nahe Todesgefahr Voraussetzung für Dreizeugentestament](https://kgsw-anwaelte.com/ausnahmesituation-nottestament-reelle-nahe-todesgefahr-voraussetzung-fuer-dreizeugentestament/): Wer sich in einer so unmittelbaren Todesgefahr befindet, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar oder einem Bürgermeister nicht mehr möglich ist, kann sein Testament ausnahmsweise auch durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Dass jedoch auch in einer derartigen Ausnahmesituation Regeln eingehalten werden müssen, macht dieser Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) deutlich.
- [Schwerer Vertrauensmissbrauch: Falsche Zeiterfassung im Öffentlichen Dienst zieht Kündigung nach sich](https://kgsw-anwaelte.com/schwerer-vertrauensmissbrauch-falsche-zeiterfassung-im-oeffentlichen-dienst-zieht-kuendigung-nach-sich/): Hier und da mal etwas mehr, das kann doch nicht so schlimm sein - oder? Was in der Küche möglich ist, sollte in Sachen Arbeitszeiterfassung tunlichst unterlassen werden. Ist eine bewusste Täuschung nachweisbar, so wie im Fall des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG), können falsch eingetragene Arbeitszeiten eine Kündigung rechtfertigen. In seinem Urteil legte das Gericht dar, welche Folgen ein bewusster Umgang mit unrichtigen Zeitangaben hat.
- [Lebensplanung des Vermieters: Plausible Begründung reicht für Eigenbedarfskündigung aus](https://kgsw-anwaelte.com/lebensplanung-des-vermieters-plausible-begruendung-reicht-fuer-eigenbedarfskuendigung-aus/): Im folgenden Fall war wieder einmal der Hammer "Eigenbedarfskündigung" Anlass für Mieter und Vermieter, sich vor Gericht zu treffen. Und wieder einmal ging es dabei um den hart umkämpften Wohnungsmarkt in Berlin. Doch das vorerst letzte Wort hatte hier zunächst Karlsruhe, denn der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, wie weit Gerichte wie das Landgericht Berlin (LG) überhaupt in die Wohnplanung eines Vermieters eingreifen dürfen.
- [Halbgarer Arbeitsplatzwechsel: Dieselben Fähigkeiten an anderer Position erneut abzuverlangen, macht zweite Befristung hinfällig](https://kgsw-anwaelte.com/halbgarer-arbeitsplatzwechsel-dieselben-faehigkeiten-an-anderer-position-erneut-abzuverlangen-macht-zweite-befristung-hinfaellig/): Nach Ansicht seiner Arbeitgeberin hatte ein Mitarbeiter in diesem Fall lediglich intern die Abteilungen gewechselt. Doch so schlüssig waren die Umstände nicht, die vor das Arbeitsgericht Köln (ArbG) führten. Weil der Mitarbeiter im Kinobetrieb gleich zweimal hintereinander befristet eingestellt und dann entlassen wurde, war nun zu prüfen, ob die zweite befristete Anstellung ohne Sachgrund überhaupt gültig war und somit auch die darauffolgende Kündigung.
- [Namensrecht und Persönlichkeitsrecht: Tochter darf Geburtsnamen der verstorbenen Mutter annehmen, den diese nach der Scheidung wieder trug](https://kgsw-anwaelte.com/namensrecht-und-persoenlichkeitsrecht-tochter-darf-geburtsnamen-der-verstorbenen-mutter-annehmen-den-diese-nach-der-scheidung-wieder-trug/): Möchte ein volljähriges Kind seinen Geburtsnamen neu bestimmen lassen, benötigt es hierzu die Einwilligung des Elternteils, dessen Namensänderung es sich anschließen möchte. Was aber passiert, wenn diese Einwilligung gar nicht mehr erteilt werden kann, zeigt dieser Fall des Amtsgerichts Köln (AG).
- [Trotz fehlender Zulassung: Kein Rückerstattungsanspruch nach bereits in Anspruch genommenem Coaching](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-fehlender-zulassung-kein-rueckerstattungsanspruch-nach-bereits-in-anspruch-genommenem-coaching/): Erworbene Produkte kann man umtauschen, wenn man merkt, dass damit irgendetwas nicht stimmt. Doch wie sieht es mit bereits vermitteltem Wissen aus, wenn dem Anbieter selbst die Zulassung zur Wissensvermittlung gefehlt hat? Kann ein Coachingteilnehmer sein Geld zurückfordern, wenn der Anbieter keine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) besitzt, das Coaching hingegen bereits in Anspruch genommen hat? Das Amtsgericht Paderborn (AG) hat dazu eine klare Meinung.
- [Räumungsklage wegen Eigenbedarfs: Keine nachträgliche Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger möglich](https://kgsw-anwaelte.com/raeumungsklage-wegen-eigenbedarfs-keine-nachtraegliche-kostenuebernahme-durch-den-sozialhilfetraeger-moeglich/): Ob das Sozialamt die Kosten eines Räumungsverfahrens übernehmen muss, ist eine Frage, die das Landessozialgericht Hessen (LSG) entscheiden musste. Denn sobald der Sozialhilfeträger die übernommene Miete stets pünktlich bezahlt hat und die Räumungsklage sich folglich auch nicht auf verspätete Mietzahlungen stützt, wird es schwierig, hier auf Hilfe zu hoffen - vor allem nachträglich. Lesen Sie hier, warum.
- [Rechtliches Gehör verletzt: Gericht muss Hinweise zu unzumutbarer Härte bei Eigenbedarf ernst nehmen](https://kgsw-anwaelte.com/rechtliches-gehoer-verletzt-gericht-muss-hinweise-zu-unzumutbarer-haerte-bei-eigenbedarf-ernst-nehmen/): Berlin und der Eigenbedarf - was in der Stadt in Sachen Mietrecht durchdekliniert wird, lässt Gerichte in allen Ballungsräumen aufhorchen. Dass auf diesem Gebiet durchaus noch viel zu lernen ist, zeigt der folgende Fall, dessen Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) kassiert wurde. Denn hier ignorierte das vorinstanzliche Landgericht (LG) bei einer Eigenbedarfskündigung offensichtlich wichtige Eckpunkte bezüglich der in Anspruch genommenen Härtefallregelung.
- [Hündin entkommt Flugfracht: Haustiere sind bei Verlust als Reisegepäck zu werten und auf Höchstbetrag begrenzt](https://kgsw-anwaelte.com/huendin-entkommt-flugfracht-haustiere-sind-bei-verlust-als-reisegepaeck-zu-werten-und-auf-hoechstbetrag-begrenzt/): Zuerst einmal klingt es logisch: Wird etwas im Gepäck- bzw. Frachtraum eines Flugzeugs transportiert, muss es sich folglich auch um Gepäck handeln. Der hier behandelte Verlust war dann doch etwas tragischer als ein verlorener Koffer: Hier war der Verlust eines Hunds zu beklagen. Was daraus folgt, musste - wie oft bei Rechtsfragen im Flugverkehr - der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
- [Beweiswert erschüttert: Wer eine Online-AU ohne Arztkontakt nutzt, riskiert die fristlose Kündigung](https://kgsw-anwaelte.com/beweiswert-erschuettert-wer-eine-online-au-ohne-arztkontakt-nutzt-riskiert-die-fristlose-kuendigung/): Hätte der Angestellte in diesem Fall nicht an der falschen Stelle gegeizt, wäre ihm die Kündigung womöglich erspart geblieben. So aber musste sich das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) mit der Frage befassen, ob die online gekaufte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in der Variante "ohne Arztgespräch" eine fristlose Kündigung rechtfertigen durfte. Das Gericht prüfte dabei auch, ob vorher eine Abmahnung nötig gewesen wäre.
- [Trennungsjahr und Unzumutbarkeit: Wer sich auf die Härtefallregelung stützen will, sollte unmittelbar handeln](https://kgsw-anwaelte.com/trennungsjahr-und-unzumutbarkeit-wer-sich-auf-die-haertefallregelung-stuetzen-will-sollte-unmittelbar-handeln/): Möchten sich Eheleute scheiden lassen, müssen sie ein Trennungsjahr einhalten. Nur in besonderen Fällen kann eine Härtefallscheidung dieses Jahr hinfällig machen und eine sofortige Scheidung ermöglichen. Dazu muss die Fortführung der Ehe für den einen Ehegatten aber nachweislich unzumutbar sein. Ob dies im Folgenden der Fall war, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) prüfen und bewerten.
- [Bad darf Bad bleiben: Geräuschbelastung durch Abwasserrohre führt nicht zu Rückbauanspruch zur Küche](https://kgsw-anwaelte.com/bad-darf-bad-bleiben-geraeuschbelastung-durch-abwasserrohre-fuehrt-nicht-zu-rueckbauanspruch-zur-kueche/): Dass Geräusche anderer stören können, weiß jeder, der nicht allein im Haus lebt. Und dass es Eigentümern damit nicht anders geht als Mietern, zeigt dieser Fall des Amtsgerichts Hamburg (AG). Hier störte sich der eine daran, dass der andere über ihm offensichtlich gerade das Bad nutzte, während er selbst womöglich gerade speiste. Wie das? Ganz einfach, weil der darüber wohnende Wohnungseigentümer seine Küche in ein Badezimmer umgewandelt hatte. Ob das so bleiben durfte, lesen Sie hier.
- [Aufwandspauschale statt Betreuervergütung: Wer als Berufsbetreuer die Registrierung gemäß BtOG ignoriert, muss starke Einbußen in Kauf nehmen](https://kgsw-anwaelte.com/aufwandspauschale-statt-betreuerverguetung-wer-als-berufsbetreuer-die-registrierung-gemaess-btog-ignoriert-muss-starke-einbussen-in-kauf-nehmen/): Wurde eine natürliche Person vor dem 01.01.2023 als Berufsbetreuer bestellt, musste sie sich ab dem 01.07.2023 nach dem Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) registrieren lassen. Tat sie dies nicht, setzte aber die Betreuung trotzdem über diesen Stichtag hinaus fort, war sie "nur" noch ehrenamtlicher Betreuer. Zu welchen Problemen das führen kann, zeigt dieser Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
- [Alles Zumutbare getan? Nicht jede Verspätung durch Blitzeinschlag zieht Anspruch auf Ausgleichszahlung nach sich](https://kgsw-anwaelte.com/alles-zumutbare-getan-nicht-jede-verspaetung-durch-blitzeinschlag-zieht-anspruch-auf-ausgleichszahlung-nach-sich/): Das Leben ist oft unberechenbar - selbst, wenn wir alles daransetzen, es absehbarer zu gestalten. Auch Fluggesellschaften sind angehalten, alles ihnen Mögliche zu tun, um ihren Flugverkehr so zuverlässig wie möglich durchzuführen. Sonst kann es teuer werden. Was aber ihre Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung nach einem Blitzeinschlag und den daraufhin notwendigen Maßnahmen angeht, musste kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
- [Trotz Erbscheins: Einwände blockieren das Europäische Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-erbscheins-einwaende-blockieren-das-europaeische-nachlasszeugnis-auch-im-beschwerdeverfahren/): Das Europäische Nachlasszeugnis soll schnelle und verlässliche Klarheit bei grenzüberschreitenden Erbfällen schaffen. Ob ein solches Nachlasszeugnis aber auch dann erteilt werden darf, wenn andere Beteiligte Einwände erheben, die nicht ohne weiteres aufgeklärt werden können, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) beantworten.
- [Namensungleichheit durch Patchwork: Den Namen des Stiefvaters als neuen Familiennamen anzunehmen, dient dem Kindeswohl](https://kgsw-anwaelte.com/namensungleichheit-durch-patchwork-den-namen-des-stiefvaters-als-neuen-familiennamen-anzunehmen-dient-dem-kindeswohl/): Seit dem 01.05.2025 gilt in Deutschland ein neues Namensrecht. Dieses gibt Betroffenen nicht nur mehr Freiheit bei Doppelnamen für Ehepaare und Kinder; es erleichtert zudem Stief- und Scheidungskindern die Namensänderung. Wenn es dem Kindeswohl diene, sollten diese Erleichterungen dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zufolge auch in Altfällen gelten, also in Fällen aus der Zeit vor dem 01.05.2025. Der von dem OLG hierzu entschiedene Fall zeigt klar auf, warum.
- [Verkehrssicherungspflicht eingehalten: Auch Radfahrer trifft Pflicht für umsichtiges Fahrverhalten](https://kgsw-anwaelte.com/verkehrssicherungspflicht-eingehalten-auch-radfahrer-trifft-pflicht-fuer-umsichtiges-fahrverhalten/): Bei der Bewertung von Straßen gibt es in der Tat die Kategorie der nur "geringen Verkehrswichtigkeit", so auch für die ihr angegliederten Radwege. Was dies bedeutet, musste das Landgericht Magdeburg (LG) darlegen. Grund für diese thematische Auseinandersetzung war ein Radfahrer, der die mangelnde Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht für eine unerwünschte und folgenreiche Begegnung mit einem Ast verantwortlich machte und Regress forderte.
- [Trotz hoheitlicher Aufgaben: Warum die Kündigung eines Konsulatschauffeurs vor deutschen Gerichten landete](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-hoheitlicher-aufgaben-warum-die-kuendigung-eines-konsulatschauffeurs-vor-deutschen-gerichten-landete/): Allgemeinhin genießen Konsulatsmitarbeiter diverse Immunitäten und Privilegien, unter anderem auch die Befreiung von der Gerichtsbarkeit. Warum die Kündigung eines solchen Konsulatsangestellten überhaupt vor deutschen Gerichten verhandelt werden konnte, zeigt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) auf. Außerdem prüfte es auch, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses inhaltlich gerechtfertigt war.
- [Trotz unfallfreier Praxis: Aufgedeckte Manipulation bei Theorieprüfung zieht Fahrerlaubnisentziehung nach sich](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-unfallfreier-praxis-aufgedeckte-manipulation-bei-theoriepruefung-zieht-fahrerlaubnisentziehung-nach-sich/): Sich zu bewähren heißt, sich als geeignet bzw. als zuverlässig zu erweisen. Vor das Erlangen einer Fahrerlaubnis hat das Gesetz beispielsweise das erfolgreiche Bestehen sowohl der praktischen als auch der theoretischen Prüfung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) musste im Folgenden klarstellen, dass sich ein erfolgreiches Bewähren im Straßenverkehr jedoch nicht auf eine jahrelang unauffällige Fahrpraxis bezieht, wenn die dafür notwendige Fahrerlaubnis einst unrechtmäßig erlangt wurde.
- [Tatsachengrundlage beim Sorgerecht: Ausländische Sorgerechtsentscheidung kann auch ohne Anhörung des Kindes anerkannt werden](https://kgsw-anwaelte.com/tatsachengrundlage-beim-sorgerecht-auslaendische-sorgerechtsentscheidung-kann-auch-ohne-anhoerung-des-kindes-anerkannt-werden/): Die Welt ist mobil, und innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit. Das führt wiederum auch dazu, dass Menschen mitsamt ihrer Geschichte umziehen, also auch mit ausländischen Sorgerechtstiteln, die dann in Deutschland anerkannt werden müssen. Ein solcher Fall schaffte es vor kurzem bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).
- [Kein rechts vor links: Ist eine Zuwegung zum Parkplatz als Ausfahrt erkennbar, trifft Ausfahrenden erhöhte Sorgfaltspflicht](https://kgsw-anwaelte.com/kein-rechts-vor-links-ist-eine-zuwegung-zum-parkplatz-als-ausfahrt-erkennbar-trifft-ausfahrenden-erhoehte-sorgfaltspflicht/): "Hoppla, hier komm’ ich!", denken so einige Verkehrsteilnehmer und erwarten entsprechende Rücksichtnahme der anderen. Ein derart flapsiger Gedanke mag dem Kläger im folgenden Fall zwar nicht unterstellt werden - Fakt jedoch ist, dass er die Pflicht der anderen, sich ihm anzupassen, überschätzt hatte. Denn nach dem gegnerischen Versicherer war auch das Landgericht Lübeck (LG) der Auffassung, dass hier dem Falschen mangelnde Rücksichtnahme vorgeworfen wurde.
- [Vorsorge- oder Generalvollmacht: Keine Rechenschaftspflicht der bevollmächtigten Miterbin](https://kgsw-anwaelte.com/vorsorge-oder-generalvollmacht-keine-rechenschaftspflicht-der-bevollmaechtigten-miterbin/): Bevollmächtigte Personen können zur Auskunft über die von ihnen getätigten Geschäfte verpflichtet sein. In dem hier vom Landgericht Ellwangen (LG) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob eine Tochter nach dem Tod ihrer Mutter den übrigen Miterben offenlegen muss, welche Geschäfte sie aufgrund einer zu Lebzeiten erteilten General- und Vorsorgevollmacht vorgenommen hatte.
- [Kein automatischer Interessenskonflikt: Nießbrauchsvermächtnis schließt Testamentsvollstreckung nicht aus](https://kgsw-anwaelte.com/kein-automatischer-interessenskonflikt-niessbrauchsvermaechtnis-schliesst-testamentsvollstreckung-nicht-aus/): Ein Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen und den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist dabei an die Anordnungen des Erblassers gebunden und kann bei schweren Pflichtverletzungen aus dem Amt entlassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste entscheiden, ob eine Witwe aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin entlassen werden muss, weil sie zugleich Nießbrauchsberechtigte am Nachlass ist.
- [Ermessenspielraum beim Wirtschaftsplan: Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei klaren Fehlern anfechtbar](https://kgsw-anwaelte.com/ermessenspielraum-beim-wirtschaftsplan-beschluss-der-wohnungseigentuemergemeinschaft-nur-bei-klaren-fehlern-anfechtbar/): Eigentum verpflichtet und bindet, im Fall von Wohnungseigentümergemeinschaften auch an die gefassten Beschlüsse. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Folgenden mit der Frage, wann Wohnungseigentümer einen Beschluss über Vorschüsse für gemeinschaftliche Kosten anfechten können, obwohl diese offensichtlich weder deutlich zu hoch noch erkennbar zu niedrig angesetzt wurden und keinerlei Fehler erkennbar waren.
- [Trotz Haftungsausschluss: Hauskauf nach arglistiger Täuschung anfechtbar](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-haftungsausschluss-hauskauf-nach-arglistiger-taeuschung-anfechtbar/): Ob ein Hauskauf auch dann rückgängig gemacht werden kann, wenn zwar ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde, der Verkäufer den tatsächlichen Zustand des Hauses aber verschwiegen hat, musste das Landgericht Frankenthal (LG) kürzlich beantworten. Ob der alte Spruch "Wer schreibt, der bleibt" beim vertraglichen Haftungsausschluss Verkäufer also schützt, obwohl diese ihre Kunden absichtlich getäuscht haben, lesen Sie hier.
- [Kündigung trotz Betriebsübergangs? Neue Anschrift mit Bestandsmobiliar nicht zwangsläufig Zeichen für Fortführung des Betriebs](https://kgsw-anwaelte.com/kuendigung-trotz-betriebsuebergangs-neue-anschrift-mit-bestandsmobiliar-nicht-zwangslaeufig-zeichen-fuer-fortfuehrung-des-betriebs/): Eine neue Adresse unter selbem Namen, in die auch das bestehende Mobiliar gebracht wird, deutet augenscheinlich auf einen völlig üblichen Umzug hin. Doch heißt das bei einem Unternehmen automatisch auch, dass es willens ist, dort seinen Betrieb fortzuführen, obwohl es sich inmitten eines Insolvenzverfahrens befindet? Das Arbeitsgericht Herford (ArbG) prüfte nach, ob eine frische Adresse oder gar die Nutzung einer Marke zwangsläufig für eine Weitergabe des Betriebs spricht.
- [Übertragung bei Erbfall: Nießbrauch verhindert den Lauf der Zehnjahresfrist](https://kgsw-anwaelte.com/uebertragung-bei-erbfall-niessbrauch-verhindert-den-lauf-der-zehnjahresfrist/): Mindert ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkungen, soll er damit nicht die durch das Pflichtteilsrecht garantierte Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Nachlass verringern. Das Gesetz gleicht die mögliche Beeinträchtigung eines Pflichtteilsberechtigten damit aus, indem beim Erbfall die Geschenke der letzten zehn Jahre dem vorhandenen Nachlass hinzugerechnet werden. Einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht München (OLG) auf dem Richtertisch liegen.
- [Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel: Jegliches Überholen ist bei unklarer Verkehrslage unzulässig](https://kgsw-anwaelte.com/sorgfaltspflichten-bei-spurwechsel-jegliches-ueberholen-ist-bei-unklarer-verkehrslage-unzulaessig/): Bei Spurwechseln gilt besondere Vorsicht. Und dass das nicht nur für den Verkehrsteilnehmer gilt, der seine bisherige Spur verlassen will, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG). Denn hier lag im rechtlichen Sinne gar kein Spurwechsel vor, weil er nämlich abgebrochen wurde. Was das für die Schadensregulierung nach einer daraus resultierenden Kollision bedeutet, lesen Sie hier.
- [Pauschalhinweis zu Corona: Ohne konkrete vertragliche Nennung der Krankheit greift Betriebsschließungsversicherung nicht](https://kgsw-anwaelte.com/pauschalhinweis-zu-corona-ohne-konkrete-vertragliche-nennung-der-krankheit-greift-betriebsschliessungsversicherung-nicht/): Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste bewerten, ob eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung Schutz für coronabedingte Schließungen bietet, obwohl COVID-19 nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag genannt wurde. Ob pauschale Hinweise des Versicherers auf der Website, dass das Corona-Virus "im Rahmen der Bedingungen" versichert sei, auf diese Bewertung Einfluss nahmen, lesen Sie hier.
- [Ausfahrt aus Grundstück: Wer mit dem fließenden Straßenverkehr kollidiert, haftet in den meisten Fällen](https://kgsw-anwaelte.com/ausfahrt-aus-grundstueck-wer-mit-dem-fliessenden-strassenverkehr-kollidiert-haftet-in-den-meisten-faellen/): Nach einer Kollision eines aus einer Ausfahrt herauskommenden Fahrzeugs mit einem Motorrad im fließenden Verkehr berief sich der in Anspruch genommene Versicherer auf die gegnerische Verletzung der Vorschrift zur Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge (§ 7 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), um den Anspruch auf vollen Schadensersatz zu mindern. Doch das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) schaute sich die Sachlage genauer an.
- [Nachlasspflege und Inflation: Stundensatz kann wegen erheblich gestiegener Kosten angepasst werden](https://kgsw-anwaelte.com/nachlasspflege-und-inflation-stundensatz-kann-wegen-erheblich-gestiegener-kosten-angepasst-werden/): Die Kosten eines Nachlasspflegers sind aus dem Nachlass zu bestreiten, weshalb die Frage, in welcher Höhe die Kosten entstanden sind, für die Erben von großem Interesse ist. Die Frage, die vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hierzu verhandelt wurde, war, wie hoch die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers sein darf. Eins zumindest war klar: Auch vor dieser Berufsgruppe macht die Inflation nicht Halt.
- [Unionsrecht: Mitgliedstaaten müssen in Europa geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Paare anerkennen](https://kgsw-anwaelte.com/unionsrecht-mitgliedstaaten-muessen-in-europa-geschlossene-ehen-gleichgeschlechtlicher-paare-anerkennen/): Die Europäische Union (EU) besteht derzeit aus 27 Staaten. Viel wird über die EU reguliert. Dennoch unterscheiden sich ihre Mitgliedstaaten oft in grundsätzlichen Einstellungen - zum Beispiel bei der zur Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. Eines ist nach dem folgenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun aber klar: Gehen Unionsbürger in einem EU-Staat rechtmäßig eine Ehe ein, muss jeder Staat im Staatenverbund diese Ehe anerkennen.
- [Schutzgut der öffentlichen Sicherheit: Feld- und Waldwegesatzung untersagt E-Scooter-Touren im Weinberg](https://kgsw-anwaelte.com/schutzgut-der-oeffentlichen-sicherheit-feld-und-waldwegesatzung-untersagt-e-scooter-touren-im-weinberg/): Was der eine darf, darf der andere noch lange nicht? Gegen eine solche augenscheinliche Ungleichbehandlung wollte in diesem Fall ein Eventunternehmer angehen. Doch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (VG) hatte gute Argumente, die gegen diese vermutete Ungleichbehandlung sprachen - beispielsweise, dass motorisierte Rollstühle, sogenannte Krankenfahrstühle, nicht mit E-Scootern zu vergleichen seien, selbst wenn beide Fahrzeuge dieselbe Höchstgeschwindigkeit erreichen.
- [Verfahrenskostenhilfe abgelehnt: Bei schneller Resonanz reicht E-Mail-Postfach für Sorgerechtsausübung aus dem Ausland](https://kgsw-anwaelte.com/verfahrenskostenhilfe-abgelehnt-bei-schneller-resonanz-reicht-e-mail-postfach-fuer-sorgerechtsausuebung-aus-dem-ausland/): Frisch entflammte Liebe kennt keine Entfernung und brennt oft auch über Kontinente hinweg lichterloh. Wenn die Glut aber erloschen ist und Kinder aus der Beziehung entstanden sind, kann die Ferne emotional zwar wohltuend, faktisch aber auch kompliziert sein. Eine Mutter wollte dem entfernt lebenden Vater daher die elterliche Sorge entziehen lassen und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH). Das Amtsgericht (AG) lehnte ab, das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) war daraufhin gefragt.
- [Mobiler Blitzer: Fehlende Protokollierung ist als schwerer Fehler im Bußgeldbescheid nicht heilbar](https://kgsw-anwaelte.com/mobiler-blitzer-fehlende-protokollierung-ist-als-schwerer-fehler-im-bussgeldbescheid-nicht-heilbar/): Dieser Fall, der vor dem Amtsgericht Leonberg (AG) landete, beweist, wie wichtig exakte Vorgaben sind - und vor allem auch, wie wichtig Fachleute sind, die erkennen, wann eben jene Vorgaben nicht akribisch eingehalten wurden. Knackpunkt war hier ein sogenannter Enforcementtrailer, der als mobiler Blitzeranhänger jene Fotos schießt, die zahlreiche Autofahrer teuer zu stehen kommen. Dass bei einer derart autonom laufenden Technik exakte, regelmäßige Kontrollen und Protokollierungen nötig sind, versteht sich von selbst. Oder etwa nicht? Lesen Sie selbst.
- [Aufgabenfeld entscheidet: Vier Monate Probezeit können für eine auf zwölf Monate befristete Anstellung angemessen sein](https://kgsw-anwaelte.com/aufgabenfeld-entscheidet-vier-monate-probezeit-koennen-fuer-eine-auf-zwoelf-monate-befristete-anstellung-angemessen-sein/): Eine Zusammenarbeit auf Probe kann so lange andauern, wie es das jeweilige Aufgabenfeld oder aber die Position erfordern, um beiderseits sicherzugehen: "Das passt mit uns." Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob die Probezeit bei dem hier befristeten Arbeitsvertrag zu lang angesetzt war. Denn laut Arbeitgeber passte die Angestellte auf Probe eben nicht zum Unternehmen. Ob der Kündigungsschutz nun bereits galt oder eben nicht, war der springende Punkt für die Gekündigte.
- [Angabe fiktiver Personalien: Wer nicht sachdienlich an der Fahrerermittlung mitwirkt, muss Fahrtenbuchauflage hinnehmen](https://kgsw-anwaelte.com/angabe-fiktiver-personalien-wer-nicht-sachdienlich-an-der-fahrerermittlung-mitwirkt-muss-fahrtenbuchauflage-hinnehmen/): Nach Geschwindigkeitsverstößen meint man allgemeinhin, dass ein Foto aussagekräftig genug sei, um den "Bleifuß" zu ermitteln. Doch immer wieder ist es an den Gerichten, zu bewerten, ob die behördlichen Ermittlungsversuche ausreichend waren und deren Anordnungen vor Justitia Bestand haben. So kam der Fahrzeughalter hier vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) zwar um Fahrverbot und Bußgeld herum, ohne Folgen blieb sein nicht sachdienliches Mitwirken aber nicht.
- [EuGH bestimmt Ablauf: Kündigungen sind bei größeren Entlassungsmaßnahmen nur mit richtiger Meldung wirksam](https://kgsw-anwaelte.com/eugh-bestimmt-ablauf-kuendigungen-sind-bei-groesseren-entlassungsmassnahmen-nur-mit-richtiger-meldung-wirksam/): Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, wann Kündigungen in größeren Entlassungswellen wirksam werden und welche Folgen eine fehlende oder fehlerhafte Meldung an die zuständige Behörde hat. Dazu legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Fall vor. Dieser traf eine Entscheidung, indem er die hierfür notwendigen Abläufe klar festlegte.
- [Räumungsklage abgewiesen: Geschäftliche Nutzung einer Wohnung ohne offensichtlichen Geschäftsbetrieb erlaubt](https://kgsw-anwaelte.com/raeumungsklage-abgewiesen-geschaeftliche-nutzung-einer-wohnung-ohne-offensichtlichen-geschaeftsbetrieb-erlaubt/): Erst eine Untervermietung und dann noch Geschäftstätigkeiten in der Mietwohnung? Das war einer Vermieterin zu viel und so kündigte sie ihrem Mieter nach fast 30 Jahren das Mietverhältnis, weil sie unter anderem die Grenze zum Zweck des "Wohnens" für überschritten hielt. Ob zu Recht oder nicht, das musste das Amtsgericht München (AG) klären und nahm sich dazu eine bereits erfolgte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Hand.
- [Europäisches Nachlasszeugnis: Gericht darf offensichtliche Einwände selbst prüfen](https://kgsw-anwaelte.com/europaeisches-nachlasszeugnis-gericht-darf-offensichtliche-einwaende-selbst-pruefen/): Ein Europäisches Nachlasszeugnis dient dazu, dass Erben ihre Erbenstellung im europäischen Ausland nachweisen können. Das Nachlassgericht hatte hier den Antrag der Tochter einer Verstorbenen auf ein solches Dokument abgelehnt, weil ein Sohn der Erblasserin dem widersprochen hatte. In dem darauffolgenden Verfahren ging es nun darum, ob ein solches Zeugnis trotz des Einwands eines Miterben ausgestellt werden kann. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) war gefragt.
- [Abmahnung nicht unentbehrlich: AfD-Parteizentrale muss erst gemäß vertraglichem Sonderkündigungsrecht geräumt werden](https://kgsw-anwaelte.com/abmahnung-nicht-unentbehrlich-afd-parteizentrale-muss-erst-gemaess-vertraglichem-sonderkuendigungsrecht-geraeumt-werden/): Zur einer großen Meldung wurde eine Frage, die für das Landgericht Berlin (LG) in Mietrechtsachen quasi zum Tagesgeschäft gehört: Muss der Bundesverband der AfD seine Bundesgeschäftsstelle verlassen, weil der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses für unzumutbar erklärt hat? Dem Gericht blieb trotz aufgeheizter medialer Begleitung nichts anderes übrig, als - wie immer ganz unaufgeregt - zu prüfen, ob eine vorzeitige Räumung möglich war oder ob die vertraglich vereinbarten Termine galten.
- [Unterhaltsanspruch: Volljährige Kinder müssen Einkünfte offenbaren](https://kgsw-anwaelte.com/unterhaltsanspruch-volljaehrige-kinder-muessen-einkuenfte-offenbaren/): Unterhalt erhält, wer bedürftig ist. Ist man nicht mehr bedürftig, muss man das dem Unterhaltsgläubiger auch entsprechend anzeigen. Unterlässt man dies und nimmt stattdessen weiterhin Zahlungen entgegen, dann kann dies sittenwidrig sein. Dass der zahlende Part dabei jedoch nicht immer die Meldung des Unterhaltsempfängers abwarten und im Ernstfall das überzahlte Geld komplett zurückfordern kann, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts Frankenthal (AG).
- [Schenkungen zu Lebzeiten: Rücktrittsklausel im Erbvertrag nimmt Vertragserben den Schutz](https://kgsw-anwaelte.com/schenkungen-zu-lebzeiten-ruecktrittsklausel-im-erbvertrag-nimmt-vertragserben-den-schutz/): Vermächtnisse zu Lebzeiten führen nach dem tatsächlichen Eintritt des Erbfalls immer wieder zu Streitigkeiten, die bis vor die Gerichte führen. In diesem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) stritten zwei Geschwister über die Bindungswirkung des Erbvertrags ihrer Eltern und darüber, ob der Bruder von seiner Schwester wertvolle Geld- und Grundstücksschenkungen zurückfordern kann, die der Vater ihr zu Lebzeiten gemacht hatte.
- [Mieterhöhung abgelehnt: Gute Erreichbarkeit von ÖPNV und Geschäften bereits im Mietspiegel berücksichtigt](https://kgsw-anwaelte.com/mieterhoehung-abgelehnt-gute-erreichbarkeit-von-oepnv-und-geschaeften-bereits-im-mietspiegel-beruecksichtigt/): Urbanes Leben erscheint als besonders attraktiv, wenn es eine gute Verkehrsanbindung aufweist. Für Vermieter eine heikle Angelegenheit, denn eine gute Anbindung heißt oft auch Lärm, und den haben Mieter bekanntlich nicht so gern. Ob eine Mieterhöhung dennoch gerechtfertigt ist, wenn Mieter starkem Verkehrslärm ausgesetzt sind, musste das Amtsgericht Berlin-Mitte (AG) auch unter dem Gesichtspunkt bewerten, ob kurze Wege zu Bus, Bahn und Einkaufsmöglichkeiten den Wohnwert erhöhen.
- [Kfz-Halterhaftung bestätigt: Kollision von abhebendem Fasan und Schutzhelm ist versicherungstechnisch ein „normaler“ Wildunfall](https://kgsw-anwaelte.com/kfz-halterhaftung-bestaetigt-kollision-von-abhebendem-fasan-und-schutzhelm-ist-versicherungstechnisch-ein-normaler-wildunfall/): Die Skurrilität dieses Falls zeigt hervorragend auf, dass ein geltendes Regelwerk auch auf obskure Lebenssituationen herunterzubrechen ist. Da jedoch auch ein Gericht mit Menschen aus Fleisch und Blut besetzt ist, fiel es der Erstinstanz auch nicht leicht zu beantworten, wer haftet, wenn ein Sozius ohne Schutzkleidung, aber mit Helm an eben jenem von einem just abgehobenen Fasan getroffen und vom Bock des fahrenden Motorrads gekickt wird. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) musste sich daher des Ganzen annehmen, um mit nötigem Ernst erneut Recht zu sprechen.
- [Haftungsbeschränkung unwirksam: Betreiberin haftet für beschädigte Yacht im „Winterlagerplatz“](https://kgsw-anwaelte.com/haftungsbeschraenkung-unwirksam-betreiberin-haftet-fuer-beschaedigte-yacht-im-winterlagerplatz/): Für die Beurteilung, ob ein Vertrag über die Unterstellung einer Yacht als Lagervertrag und nicht als einfacher Mietvertrag zu sehen ist, war entscheidend, welche Pflichten daraus folgen. Denn für die entstandenen Sturmschäden wollte die Vertragspartnerin nicht haften, obwohl beide Seiten einen "Mietvertrag" abgeschlossen hatten. Das Landgericht Hamburg (LG) musste daher entscheiden, in welchem Umfang in Sachen Haftung dieser Vertrag nun galt.
- [Kostenerstattung durch Airline: Ursprünglich vereinbarter Zielort ist zentraler Bestandteil des Flugvertrags](https://kgsw-anwaelte.com/kostenerstattung-durch-airline-urspruenglich-vereinbarter-zielort-ist-zentraler-bestandteil-des-flugvertrags/): "Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien" - so locker wie im vielzitierten angeblichen Fußballerzitat nehmen Reisende ihren "Landeplatz" wohl eher selten. Wo der Flieger landen soll, ist schließlich ein elementarer Bestandteil einer Flugreise. Doch was passiert eigentlich, wenn die Fluggesellschaft nach Buchung den Zielort ändert? Ob man als Fluggast dann den anfallenden Zusatzaufwand ersetzt bekommen kann, klärte das Amtsgericht Düsseldorf (AG).
- [Formvorschrift erfüllt: Handschriftliches Testament mit nummerierten Anlagen ist wirksam](https://kgsw-anwaelte.com/formvorschrift-erfuellt-handschriftliches-testament-mit-nummerierten-anlagen-ist-wirksam/): Ein handschriftliches Testament muss eigenhändig geschrieben und insbesondere unterschrieben sein. Ob sich die Unterschrift zwingend auf jeder Seite eines mehrseitigen Schriftstücks befinden muss - das zudem nicht zu einem Zeitpunkt, sondern über mehrere Jahre entstanden ist -, war die Frage des folgenden Erbrechtsfalls. Das Landgericht Frankenthal (LG) sah sich die Sachlage an und fand schließlich eine schlüssige Antwort.
- [Direktanspruch gegen Mittelsmann: Betrugsopfer haften trotz grober Fahrlässigkeit nach Geldüberweisung nicht immer mit](https://kgsw-anwaelte.com/direktanspruch-gegen-mittelsmann-betrugsopfer-haften-trotz-grober-fahrlaessigkeit-nach-geldueberweisung-nicht-immer-mit/): In Zeiten vermehrter und vor allem immer ausgeklügelterer Online- und Telefonbetrügereien ist guter Rat teuer, wenn das eigene Geld auf einem fremden Konto gelandet ist. Wenn die eigene Bank daraufhin die Rückerstattung verweigert, weil man ja selbst grob fahrlässig gehandelt hat, kann man den Betrag laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) künftig direkt beim Empfänger geltend machen.
- [Weiterführung unzumutbar: Fristlose Kündigung nach rassistischer und menschenverachtender Beleidigung des Vermieters](https://kgsw-anwaelte.com/weiterfuehrung-unzumutbar-fristlose-kuendigung-nach-rassistischer-und-menschenverachtender-beleidigung-des-vermieters/): Auch wenn sich die Grenzen des Sagbaren immer stärker zu verschieben drohen: Gerichte wie das Amtsgericht Hannover (AG) kennen nach wie vor keine Nachsicht bei menschenverachtenden Beleidigungen. So musste das Gericht prüfen, ob ein Aufrechterhalten des Mietverhältnisses auch dann zumutbar sein kann, nachdem der Vermieter von seiner Mieterin rassistisch herabgesetzt wurde.
- [Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit? Kleinere Pannen und ungeplante Ereignisse vereiteln nicht gleich einen ganzen Segeltörn](https://kgsw-anwaelte.com/nutzlos-aufgewendete-urlaubszeit-kleinere-pannen-und-ungeplante-ereignisse-vereiteln-nicht-gleich-einen-ganzen-segeltoern/): Wenn einer eine Reise tut, kann er was erleben. Natürlich sind nicht gleich alle Erlebnisse auf Reisen erinnerungswürdig, dennoch sollte man es bei der Einforderung von Ersatzleistungen wegen Reisemängeln nicht übertreiben. Ob der Ersatz einer Monokielyacht durch einen Katamaran einen Mangel darstellt und in der Summe mit kleineren Unannehmlichkeiten eine Forderung weit über Reisepreis rechtfertigen kann, musste das Landgericht Frankfurt am Main (LG) bewerten.
- [Eigene Fehlplanung: Kein Schutz durch Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug wegen Stau](https://kgsw-anwaelte.com/eigene-fehlplanung-kein-schutz-durch-reiseruecktrittsversicherung-bei-verpasstem-flug-wegen-stau/): Wann genau ist ein Ereignis eigentlich unvorhersehbar und sind die daraus resultierenden Konsequenzen unvermeidbar? Ein Stau auf einer Autobahn stellt jedenfalls kein solches Ereignis dar, wenn man sich die folgenden Begründungen von Landgericht (LG) und Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) anschaut, mit denen eine Frau auf ihren Reisekosten sitzenblieb, ohne dass die eigens abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung griff.
- [Gekrähe und Gesumme: Nachbarn müssen Hühner und Bienen im Stadtgebiet nicht hinnehmen](https://kgsw-anwaelte.com/gekraehe-und-gesumme-nachbarn-muessen-huehner-und-bienen-im-stadtgebiet-nicht-hinnehmen/): Der folgende Fall ist vor allem deshalb interessant, weil sich zwei Nachbarn im städtischen Wohnumfeld über Lärmemissionen der etwas anderen Art stritten. Denn hier musste das Landgericht Köln (LG) die Frage beantworten, ob ein Nachbar Hähne und Bienenvölker in einem städtischen Wohngebiet halten durfte, die nebenan als störend empfunden wurden. Wichtig bei der Bewertung war, ob ein prägender dörflich-ländlicher Charakter vorherrschte oder eben nicht.
- [Haushaltszuweisungsverfahren: Wer nach der Trennung Haushaltsgegenstände alleine nutzt, muss Nutzungsentschädigung zahlen](https://kgsw-anwaelte.com/haushaltszuweisungsverfahren-wer-nach-der-trennung-haushaltsgegenstaende-alleine-nutzt-muss-nutzungsentschaedigung-zahlen/): Trennen sich Eheleute, muss auch der Haushalt aufgeteilt werden. Eine Möglichkeit hierzu ist das sogenannte Haushaltszuweisungsverfahren: Nutzen Ehegatten in der Trennungszeit einen Haushaltsgegenstand allein, müssen sie dem anderen dafür eine Gebühr bezahlen. Wie hoch diese ausfällt, bestimmt das Gericht, so wie in diesem Fall der Bundesgerichtshof (BGH).
- [Von „ordentlich“ zu „fristlos“: Falsche Angaben in Kündigungsschutzklage können zur sofortigen Kündigung führen](https://kgsw-anwaelte.com/von-ordentlich-zu-fristlos-falsche-angaben-in-kuendigungsschutzklage-koennen-zur-sofortigen-kuendigung-fuehren/): Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) befasste sich mit einer interessanten Frage: Kann das Fälschen eines Schriftstücks zur fristlosen Kündigung führen, wenn selbst das Original nicht geeignet wäre, den begehrten Anspruch dem Arbeitgeber gegenüber durchzusetzen? Im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Kollegen legte es bei der Beantwortung der Frage seinen Schwerpunkt darauf, wie schwer ein solches Verhalten rechtlich wiegt.
- [BAG senkt Hürden: Bereits ein einzelner Gehaltsvergleich kann Ungleichbehandlung vermuten lassen](https://kgsw-anwaelte.com/bag-senkt-huerden-bereits-ein-einzelner-gehaltsvergleich-kann-ungleichbehandlung-vermuten-lassen/): Die Tatsache, dass hierzulande nur ungern über den Verdienst geredet wird und Arbeitgeber gern versuchen, den entsprechenden Austausch unter Kollegen zu verhindern, macht es schwer, sich gegen eine vermutete Ungleichbehandlung zu wehren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun die Hürden herabgesetzt, die es für eine darauf ausgerichtete Klage zu überwinden gilt. Es stellte mit der kürzlich ergangenen Entscheidung klar, welche Anforderungen es an einen sogenannten Paarvergleich stellt.
- [Auswahl ohne Anhörung: BGH weist Bestimmung eines Berufsbetreuers statt der Mutter als Verhinderungsbetreuerin zurück](https://kgsw-anwaelte.com/auswahl-ohne-anhoerung-bgh-weist-bestimmung-eines-berufsbetreuers-statt-der-mutter-als-verhinderungsbetreuerin-zurueck/): Muss ein Mensch unter Betreuung gestellt werden, ist die Auswahl des Betreuers nie leicht. Eines jedoch ist gesetzlich vorgegeben: Gibt es einen Elternteil mit persönlicher Bindung zum Betroffenen und wird dieser Elternteil vom Betroffenen wiederholt als Wunschbetreuer benannt, können nur gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung des Elternteils entgegenstehen. Diese gewichtigen Gründe ordentlich festzustellen, ist laut Bundesgerichtshof (BGH) unabdingbar.
- [Objektive Umstände nötig: Keine Vermögenssicherung des Pflichtteilsberechtigten durch einen Arrest](https://kgsw-anwaelte.com/objektive-umstaende-noetig-keine-vermoegenssicherung-des-pflichtteilsberechtigten-durch-einen-arrest/): Mithilfe eines sogenannten Arrests kann ein Gläubiger zur Sicherung einer Geldforderung das Vermögen des Schuldners - beispielsweise Immobilienvermögen - vorübergehend "einfrieren" lassen, um einer drohenden Verschiebung dieser Vermögenswerte entgegenzuwirken. Ein solcher Arrestanspruch war Gegenstand eines Rechtsstreits eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einer Erbin vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).
- [Ganz oder gar nicht: Arbeitnehmer müssen Sonderzahlungen bei nur teilweisen Tarifverweisen nicht zurückzahlen](https://kgsw-anwaelte.com/ganz-oder-gar-nicht-arbeitnehmer-muessen-sonderzahlungen-bei-nur-teilweisen-tarifverweisen-nicht-zurueckzahlen/): Ein Arbeitgeber bestand auf die Einhaltung einer Klausel, die der klagende Arbeitgeber einst mit seiner Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag abgesegnet hatte und die auf einen Reformtarifvertrag verwies. Problem war nur, dass es sich beim Arbeitgeber um einen nicht tarifgebundenen Betrieb handelte. Ob diese Form der Rosinenpickerei arbeitsrechtlich überhaupt möglich ist, musste final das Bundesarbeitsgericht (BAG) klären.
- [Nicht unabwendbarer Unfall: Mithaftung trotz Rotlichtverstoßes des Unfallgegners](https://kgsw-anwaelte.com/nicht-unabwendbarer-unfall-mithaftung-trotz-rotlichtverstosses-des-unfallgegners/): Wer durch einen Rotlichtverstoß einen Unfall verursacht, ist doch wohl zu 100 % daran schuld, oder etwa nicht? Der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zeigt, dass sich die mutmaßlich unschuldig Geschädigten nicht zu schnell zurücklehnen sollten. Denn wie immer zahlen auch beim Offensichtlichen die Gesamtumstände ein, die hier selbst die Vorinstanz nicht gänzlich erfasst hatte.
- [Ungewöhnlich, aber korrekt: Quittungsähnlicher Brief kann durchaus als Testament gelten](https://kgsw-anwaelte.com/ungewoehnlich-aber-korrekt-quittungsaehnlicher-brief-kann-durchaus-als-testament-gelten/): Aus einem Testament muss hervorgehen, dass es sich um eine letztwillige Verfügung des Erblassers handelt. Das klingt zunächst einmal nach einer großen Freiheit in der weiteren Gestaltung. So hatte es auch das Oberlandesgericht München (OLG) kürzlich einmal mehr mit einem eher ungewöhnlichen Testament zu tun - einem handschriftlich unterschriebenem Brief, der wie eine Quittung formuliert war. Ob dieses Schreiben den Anforderungen an ein Testament genügte, lesen Sie hier.
- [Ohne vorherigen Beschluss: Nachträgliche Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zur Beauftragung durch Verwalterin erlaubt](https://kgsw-anwaelte.com/ohne-vorherigen-beschluss-nachtraegliche-zustimmung-der-eigentuemergemeinschaft-zur-beauftragung-durch-verwalterin-erlaubt/): Der allgemeinen Logik zufolge kann etwas nur dann wirklich verpflichtend sein, wenn es im Vorhinein vereinbart wurde. So dachte wohl auch ein Wohnungseigentümer und klagte gegen die nachträgliche Zustimmung seiner Miteigentümer zu einer durch die Verwalterin bereits erteilte Beauftragung. Und weil sich selbst Amts- und Landgericht (AG und LG) hierbei nicht einig waren, musste der Bundesgerichtshof (BGH) bewerten, ob dies ohne vorherigen Beschluss möglich sei.
- [Bolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam](https://kgsw-anwaelte.com/bolzen-ohne-sicherungsstift-bringt-ein-montagefehler-einen-drehkran-zu-fall-haften-alle-beteiligten-gemeinsam/): Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) befasste sich mit einem schweren Unfall. Ein Turmdrehkran stürzte während der Bauarbeiten um und fiel auf einen benachbarten Supermarkt. Dort verletzte er zwei Menschen und kostete einem Kind das Leben. Dass ein solcher Kran nicht nur von einem Paar Hände montiert und kontrolliert wird, hatte zur Folge, dass das Gericht über die Verantwortung aller Beteiligten und somit deren Haftungsverteilung zu befinden hatte.
- [Vertrauen zerstört: Fristlose Kündigung nach körperlicher Attacke auf Vorgesetzten rechtens](https://kgsw-anwaelte.com/vertrauen-zerstoert-fristlose-kuendigung-nach-koerperlicher-attacke-auf-vorgesetzten-rechtens/): Ab wann sich ein Mensch bedroht fühlt, ist immer individuell, so dass es eindeutiger Grenzen bedarf, wo verschiedenste Menschen miteinander klarkommen müssen. Dennoch waren sich in diesem Fall Arbeitsgericht (ArbG) und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) nicht einig. Im Raum stand die fristlose Kündigung nach einer Attacke ohne schwere Gewalt.
- [Tod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und Renovierung](https://kgsw-anwaelte.com/tod-im-hotelzimmer-keine-kostenuebernahme-fuer-tatortreinigung-und-renovierung/): Wenn ein TV-Krimi nach 90 Minuten endet, sind meist alle offensichtlich spannenden Fragen gelöst. Der Fall vor dem Landgericht Regensburg (LG) zeigt jedoch, dass nach Klärung eines realen (wenngleich hier natürlichen) Todesfalls immer noch viele Antworten offenbleiben - zum Beispiel, ob ein Hotel von einem Nachlasspfleger Schadensersatz für die Aufwendungen verlangen kann, die durch dem Tod eines Gastes im Hotelzimmer entstanden waren.
- [Kein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnen](https://kgsw-anwaelte.com/kein-geldbetrag-faellig-lidl-darf-seine-app-weiterhin-als-kostenlos-bezeichnen/): "Wenn etwas kostenlos ist, bist du das Produkt", ist ein weiser Spruch, der nicht erst durch das "www" oftmals bittere Wahrheit erfahren hat. Doch besonders seit Erfindung des Internets sind Daten eine harte Währung, die sich für Unternehmen jeglicher Art digital rentiert. Was aber rechtlich dran ist an diesen Worten, musste das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären. Die Frage war, ob ein Discounter seine App als "kostenlos" bezeichnen darf, obwohl dafür Nutzerdaten erhoben und verarbeitet werden.
- [Streit der Erbengemeinschaft: Keine Einrichtung einer Nachlasspflegschaft, wenn lediglich die Erbquoten strittig sind](https://kgsw-anwaelte.com/streit-der-erbengemeinschaft-keine-einrichtung-einer-nachlasspflegschaft-wenn-lediglich-die-erbquoten-strittig-sind/): Eine Nachlasspflegschaft kann angeordnet werden, um den Nachlass einer verstorbenen Person zu sichern und zu verwalten, wenn kein handlungsfähiger Erbe vorhanden oder bekannt ist. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste kürzlich entscheiden, ob eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden muss, wenn zwar Uneinigkeit über die Erbquoten besteht, die Erben selbst aber feststehen.
- [Entscheidungszeitpunkt entscheidet: Gesetzlicher Schwellenwert für Kündigungsschutz nicht durch Staffelentlassungen absenkbar](https://kgsw-anwaelte.com/entscheidungszeitpunkt-entscheidet-gesetzlicher-schwellenwert-fuer-kuendigungsschutz-nicht-durch-staffelentlassungen-absenkbar/): Auch in diesem Arbeitsrechtsfall war das "Was" untrennbar mit dem "Wann" verbunden. Bei Ersterem handelte es sich um einen geplanten Personalabbau und die schließlich auch durchgeführten Kündigungen. Das "Wann" spielte für das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) dabei das entscheidende Zünglein an der Waage. Denn zum tatsächlichen Kündigungszeitpunkt waren nur noch fünf Beschäftigte übrig - zu wenig für den gesetzlichen Kündigungsschutz.
- [Betriebsschaden: Ohne äußeren Einfluss geplatzter Reifen ist kein versicherter Unfall in der Vollkaskoversicherung](https://kgsw-anwaelte.com/betriebsschaden-ohne-aeusseren-einfluss-geplatzter-reifen-ist-kein-versicherter-unfall-in-der-vollkaskoversicherung/): Wozu hat man denn eine Vollkasko, wenn ein geplatzter Reifen nicht zu den versicherten Schäden gehört? Die Antwort auf diese erst einmal logisch erscheinende Entrüstung hatte das Oberlandesgericht Dresden (OLG), und die Logik ebendieser Antwort war nicht von der Hand zu weisen. Lesen Sie selbst.
- [Inobhutnahme: Lebensbedrohliche Misshandlung eines Säuglings unter elterlicher Obhut](https://kgsw-anwaelte.com/inobhutnahme-lebensbedrohliche-misshandlung-eines-saeuglings-unter-elterlicher-obhut/): War ein wenige Wochen alter Säugling unter elterlicher Obhut, wo er schwerste Verletzungen erleidet, muss davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Elternteil dafür verantwortlich ist. Was aber, wenn die Umstände nicht näher aufgeklärt werden können? Darf das Jugendamt dennoch die Erziehungsrechte übernehmen? Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) war gefragt.
- [Selbstbestimmung im Umgangsrecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass verbindliche Umgangsregelung kein Muss ist](https://kgsw-anwaelte.com/selbstbestimmung-im-umgangsrecht-bundesverfassungsgericht-entscheidet-dass-verbindliche-umgangsregelung-kein-muss-ist/): Eltern, die den Umgang mit ihren Kindern gerichtlich regeln lassen wollen, können sich grundsätzlich auf Art. 6 Grundgesetz (GG - Schutz von Ehe und Familie) berufen. Zu beachten ist hierbei das Wort "grundsätzlich" - denn trotz des Grundrechts müssen die Fachgerichte hier nicht immer eine Entscheidung treffen. So nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerden zweier Eltern nicht an.
- [Überholverbot außer Kraft: Linksabbiegender haftet nach Kollision mit Einsatzfahrzeug unter Vollalarm](https://kgsw-anwaelte.com/ueberholverbot-ausser-kraft-linksabbiegender-haftet-nach-kollision-mit-einsatzfahrzeug-unter-vollalarm/): Blaulicht und Sirene bedeuten Vollalarm und setzen die Rücksicht aller anderen Verkehrsteilnehmer voraus. Denn sie signalisieren, dass die sogenannte Wege- und Sonderrechte in Anspruch genommen werden. Wer sich weder an das signalisierte "Platz da, Menschen in Not" hält noch alle dazu notwendigen Vorsichtsmaßnahmen einhält, um weitere Gefahren abzuwenden, zieht im Schadensfall den Kürzeren. Das hat auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) so bewerten müssen.
- [Kindergeld: Wechselmodell bringt anteiliges Elterngeld](https://kgsw-anwaelte.com/kindergeld-wechselmodell-bringt-anteiliges-elterngeld/): Kindergeld wird immer von nur einem Elternteil bezogen. Solange die Eltern zusammenleben, ist das kein Problem, das Kindergeld fließt dann in den gemeinsamen Haushalt. Im Fall der Trennung muss dann aber auch das Kindergeld aufgeteilt werden. Wie es sich dabei mit dem Anspruch des Elternteils verhält, der nicht das Kindergeld bezieht, klärte das Oberlandesgericht Celle (OLG).
- [Vermächtnis statt Erbe: Lebensgefährtin muss Bestattungskosten nicht zahlen](https://kgsw-anwaelte.com/vermaechtnis-statt-erbe-lebensgefaehrtin-muss-bestattungskosten-nicht-zahlen/): Ob die Zuwendung eines wesentlichen Vermögensgegenstands bereits eine Erbeinsetzung ist oder nur eine Vermächtnisanordnung, ist oft eine der offenen Fragen nach einem Todesfall. Und so war sie auch Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG). Denn schließlich trennen beide Formen entscheidende Feinheiten, die große Auswirkungen haben.
- [Staatliches Ordnungsinteresse: Auch bei nicht geklärter Identität eines Elternteils muss ein Kind einen Namen haben](https://kgsw-anwaelte.com/staatliches-ordnungsinteresse-auch-bei-nicht-geklaerter-identitaet-eines-elternteils-muss-ein-kind-einen-namen-haben/): Wie selbstverständlich tragen wir alle unseren Nachnamen, ob den ursprünglichen Familiennamen oder den freiwillig angenommenen Namen nach einer Heirat. Aber was ist, wenn der Name des namensgebenden Elternteils nicht bekannt bzw. nicht nachgewiesen ist - welchen Namen trägt dann das Kind?
- [Fortsetzung zumutbar: Streit über Nebenkosten rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses](https://kgsw-anwaelte.com/fortsetzung-zumutbar-streit-ueber-nebenkosten-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung-des-mietverhaeltnisses/): Eine hitzige Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter über die Nebenkostenabrechnung führte zu einem Wiedersehen beider Parteien vor dem Amtsgericht Saarbrücken (AG). Denn am Ende des Streits stand die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, da eine unüberlegte Bemerkung des Mieters durch den Vermieter als ernsthafte Bedrohung gewertet wurde. Zu Recht?
- [Veranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornieren](https://kgsw-anwaelte.com/veranstalter-haftet-fuer-reisebuerofehler-kunden-koennen-bei-erheblichen-abweichungen-vor-reiseantritt-kostenlos-stornieren/): Ein Kunde mit Reiselust hatte eigentlich noch Glück im Unglück, denn der Mangel an seiner geplanten Auszeit kam schon vor Reiseantritt ans Licht. Dennoch sah er sich mit einer Stornorechnung des Veranstalters konfrontiert, der für die fehlerhafte Informationen eines Reisebüromitarbeiters nicht verantwortlich sein wollte. Also kam doch noch Ärger auf, mit dem sich schließlich das Amtsgericht München (AG) auseinandersetzen musste.
- [Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im Supermarkt](https://kgsw-anwaelte.com/verkehrssicherungspflicht-betreiber-haftet-nicht-fuer-jeden-ausrutscher-im-supermarkt/): In diesem Fall ging es um das weite Feld der Verkehrssicherungspflicht. Dabei musste das Landgericht Frankenthal (LG) die Frage beantworten, wie weit die Pflicht eines Supermarktbetreibers greift, die Böden zur Unfallvermeidung sauber zu halten: Reicht eine Kontrolle aus, die jede halbe Stunde erfolgt, oder sind hier kürzere Takte zumutbar?
- [Ohne Unterschrift unwirksam: Keine Erbeinsetzung des Begünstigten durch Nottestament](https://kgsw-anwaelte.com/ohne-unterschrift-unwirksam-keine-erbeinsetzung-des-beguenstigten-durch-nottestament/): In extremen Ausnahmesituationen, beispielsweise bei akuter Lebensgefahr, kann ein Testament auch mündlich vor drei Zeugen errichtet werden. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste im Folgenden entschieden, ob ein solches Dreizeugentestament ohne die Unterschrift des Erblassers unwirksam ist oder eine mündliche Erklärung vor Zeugen ausreicht, wenn der Erblasser noch schreiben konnte, seine Unterschrift aber nicht geleistet hat.
- [15.000 EUR Entschädigung: Dauerhafte Kameraüberwachung am Arbeitsplatz kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen](https://kgsw-anwaelte.com/15-000-eur-entschaedigung-dauerhafte-kameraueberwachung-am-arbeitsplatz-kann-arbeitgeber-teuer-zu-stehen-kommen/): Unternehmen bestehen nachvollziehbarerweise auf die Kontrolle über alle betrieblichen Abläufe. Dass bei der Videoüberwachung des Betriebsgeländes dennoch Vorsicht geboten ist, zeigt dieser Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) landete. Auf dem Richtertisch lag eine fast zwei Jahre andauernde, unzulässige Videoüberwachung am Arbeitsplatz und damit auch eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
- [Umgangsrecht: Näherungsverbot gegen den Stiefvater ist selbst durch Mutter nicht anfechtbar](https://kgsw-anwaelte.com/umgangsrecht-naeherungsverbot-gegen-den-stiefvater-ist-selbst-durch-mutter-nicht-anfechtbar/): Wenn gegen den Stiefvater eines Kindes ein Näherungsverbot ausgesprochen wird, obwohl ein Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, kann die Ehefrau und Mutter des Kindes ein Beschwerdeverfahren dagegen einlegen - oder etwa nicht? Nein, sagt das Oberlandesgericht Rostock (OLG), und legt eine eindeutige Begründung seiner Entscheidung vor.
- [Teure Pflichtverletzung: Betriebskosten dürfen nur in Ausnahmefällen anders verteilt werden als bislang üblich](https://kgsw-anwaelte.com/teure-pflichtverletzung-betriebskosten-duerfen-nur-in-ausnahmefaellen-anders-verteilt-werden-als-bislang-ueblich/): In diesem Fall stolperte eine Vermieterin über ihre eigenen Füße. Denn das Landgericht Hanau (LG) bestätigte zwar, dass eine Änderung des Verteilungsschlüssels in der Betriebskostenabrechnung auch ohne Zustimmung des Mieters legitim sein kann. Doch dafür braucht es eine diese Ausnahme eindeutig begründende Argumentation. Und nun raten Sie mal, woran die Vermieterin am Ende völlig zu Recht scheiterte.
- [Zentrales Schutzrecht: Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor dem Ende des Jobs möglich](https://kgsw-anwaelte.com/zentrales-schutzrecht-kein-verzicht-auf-arbeitszeugnis-vor-dem-ende-des-jobs-moeglich/): In Sachen Arbeitszeugnis kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder zu Streit, der erst von den Gerichten entschieden werden kann. Wäre es da für Arbeitgeber nicht praktisch, diesen Aufwand vertraglich auszuschließen, indem er sich beispielsweise auf ausländisches Recht beruft? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weiß nicht nur die Antwort auf diese Frage, sondern auch die einleuchtende Begründung - völlig egal, was in anderen Ländern gilt.
- [Keine Job- oder Existenzbedrohung: Arzttätigkeit rechtfertigt allein kein Absehen vom Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung](https://kgsw-anwaelte.com/keine-job-oder-existenzbedrohung-arzttaetigkeit-rechtfertigt-allein-kein-absehen-vom-fahrverbot-nach-geschwindigkeitsueberschreitung/): Wer bei einer Bleifußfahrt erwischt wird, hat oft am meisten Angst vor einem Fahrverbot. Zu Recht, wie der folgende Fall des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayObLG) beweist. Denn was alle Arbeitnehmer betrifft, die auf ihren fahrbaren Untersatz angewiesen sind, gilt eben auch prinzipiell für alle. Wann ein gegebener Ermessensspielraum ausgereizt werden darf, um die Sanktionen zu mindern - und wann eben nicht -, lesen Sie hier.
- [Unterlassungsanspruch nach Sanierung: Gemeinde muss Nachbargrundstücke vor Regenwassereintritt schützen](https://kgsw-anwaelte.com/unterlassungsanspruch-nach-sanierung-gemeinde-muss-nachbargrundstuecke-vor-regenwassereintritt-schuetzen/): Wenn Gemeinden nicht nur den Willen zur Sanierung zeigen, sondern diese auch durchführen, sind Anlieger doch allgemein recht froh. Im folgenden Fall, der seinen Anfang 2008 nahm, war das nicht ganz der Fall. Denn Anwohner verlangten, dass ihre Gemeinde Maßnahmen gegen das Überlaufen von Regenwasser ergreift. Schließlich musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) klarstellen, dass sich auch Behörden an die Regeln des Wasser- und Nachbarrechts halten müssen.
- [Berliner Vermieter scheitern: BGH lehnt selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der ortsüblichen Miete ab](https://kgsw-anwaelte.com/berliner-vermieter-scheitern-bgh-lehnt-selbstaendiges-beweisverfahren-zur-feststellung-der-ortsueblichen-miete-ab/): Berlin scheint immer mehr zu einer Art Lackmustest zu werden, wenn im bundesweit hart umkämpften Wohnungsmarkt Grenzen des Machbaren ausgetestet werden. Von Berlin aus ging es schließlich bis nach Karlsruhe, und zwar zum dortigen Bundesgerichtshof (BGH). Der musste die Frage beantworten, ob Vermieter durch ein eigenständiges Beweisverfahren die ortsübliche Vergleichsmiete oder Wohnwertmerkmale einer Wohnung feststellen lassen können oder eben nicht.
- [Bedingte Verfügung: Wenn das Testament nur für den gemeinsamen Todesfall gilt](https://kgsw-anwaelte.com/bedingte-verfuegung-wenn-das-testament-nur-fuer-den-gemeinsamen-todesfall-gilt/): Die Auslegung von Testamenten spielt in der Rechtspraxis eine bedeutende Rolle. Was hat der Erblasser mit der Formulierung gewollt? Das Oberlandesgericht München (OLG) musste genau das herausfinden, nachdem eine Frau, die in einem Testament nur "für den Fall, dass mir und meinem Bruder auf den Reisen etwas passiert", als Alleinerbin eingesetzt wurde, nun das Erbe einforderte.
- [Finger weg! Benutzung des Touchdisplay einer E-Zigarette fällt auch unter das „Handyverbot“](https://kgsw-anwaelte.com/finger-weg-benutzung-des-touchdisplay-einer-e-zigarette-faellt-auch-unter-das-handyverbot/): Was einst als "Handyverbot" gestartet ist, umfasst mittlerweile immer mehr Geräte, die am Steuer um unsere Aufmerksamkeit ringen. Und man darf gewiss sein, dass sich künftig noch mehr technische "Helferlein" um unser Interesse reißen werden. Deshalb gilt prinzipiell: Hände ans Lenkrad, Blick und Konzentration auf die Fahrsituation! Sonst findet man sich vor Gericht wieder, so wie in diesem Fall vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG).
- [Arbeitgeber muss nicht warten: Kein Sozialplan, wenn Betriebsrat erst nach Beginn von Betriebsänderungen gegründet wird](https://kgsw-anwaelte.com/arbeitgeber-muss-nicht-warten-kein-sozialplan-wenn-betriebsrat-erst-nach-beginn-von-betriebsaenderungen-gegruendet-wird/): Die Zeiten zurückdrehen zu können, wünschten sich offensichtlich einige Arbeitnehmer, die sich mit ihrer Kündigung konfrontiert sahen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) musste aber im Hier und Jetzt entscheiden und darüber befinden, ob ein Betriebsrat einen Anspruch auf einen Sozialplan haben kann, wenn der Arbeitgeber bereits mit der Betriebsänderung begonnen hatte, als der Betriebsrat noch gar nicht existierte.
- [Trotz externer Dienstleistung: Fehler bei Durchführung von betrieblichem Eingliederungsmanagement gehen zu Lasten des Arbeitgebers](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-externer-dienstleistung-fehler-bei-durchfuehrung-von-betrieblichem-eingliederungsmanagement-gehen-zu-lasten-des-arbeitgebers/): Krankheitsbedingte Kündigungen unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Die Durchführung eines betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM) gehört zwar nicht zwingend dazu, ist jedoch dringend anzuraten, um beiden Seiten die Wahrnehmung eventuell späterer Ansprüche zu vereinfachen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) befasste sich damit, wer für den Ablauf eines BEM verantwortlich ist, wenn dafür externe Dienstleister engagiert werden, denen dabei Fehler unterlaufen, und dann eine krankheitsbedingte Kündigung im Raum steht.
- [Laut Annonce unfallfrei: Anrecht auf Rückgabe des Gebrauchten trotz Zusatz zu „Unfallschaden“ im Kaufvertrag](https://kgsw-anwaelte.com/laut-annonce-unfallfrei-anrecht-auf-rueckgabe-des-gebrauchten-trotz-zusatz-zu-unfallschaden-im-kaufvertrag/): Wenn die eine Seite etwas anderes behauptet als ihr Gegenüber, fragen Gerichte nach Beweisen. Als nach einem Autokauf, der zumindest die Käuferseite unglücklich zurückließ, eben solche Beweise vom Landgericht Kiel (LG) gefordert wurden, konnte es sich nur an zwei Schriftstücke halten. Doch vor allem diese widersprachen sich. Hatte der Käufer, der einen Zusatz im Vertrag nicht richtig gelesen hatte, nun das Nachsehen?
- [Verstoß gegen die DSGVO: Steuererklärung trotz Hinweises an die alte Adresse gesendet – Kanzlei ist schadensersatzpflichtig](https://kgsw-anwaelte.com/verstoss-gegen-die-dsgvo-steuererklaerung-trotz-hinweises-an-die-alte-adresse-gesendet-kanzlei-ist-schadensersatzpflichtig/): Die Automatisierung von Prozessen verspricht Zuverlässigkeit. Doch wie es so ist: Spielt der Mensch bei der Dateneingabe oder -pflege nicht korrekt mit, versagt auch dieses Prinzip. So musste sich hier das Amtsgericht Wesel (AG) damit befassen, wie hoch der erlittene Schaden ist, wenn aufgrund der unterlassenen Datenpflege durch eine Kanzlei die Steuerklärung Fremden in die Hände fällt - und das auch noch in einer kleinen Gemeinde, wo man einander kennt.
- [Fiktive Dauerkleingärten: Festgelegter Bebauungsplan bildet Basis für Kündigung der Flächen durch die Stadt](https://kgsw-anwaelte.com/fiktive-dauerkleingaerten-festgelegter-bebauungsplan-bildet-basis-fuer-kuendigung-der-flaechen-durch-die-stadt/): Der Begriff "fiktiver Dauergarten" steht nicht etwa für einen unerfüllbaren Traum gestresster Großstädter, sondern für gemeindeeigene Kleingärten, die in Bebauungsplänen zwar nicht als Flächen für Dauerkleingärten festgesetzt wurden, aber dennoch denselben Schutz genießen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun entscheiden, ob eine Stadt einen solchen fiktiven Dauerkleingarten kündigen darf, um das Grundstück anders zu nutzen.
- [Möbellagerung trotz Kündigung: Nutzungsentschädigung gibt es nur bei erkennbarem Rücknahmewillen des Vermieters](https://kgsw-anwaelte.com/moebellagerung-trotz-kuendigung-nutzungsentschaedigung-gibt-es-nur-bei-erkennbarem-ruecknahmewillen-des-vermieters/): Wer nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung nicht zurückgibt, kann zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den Vermieter verpflichtet werden. Das aber gilt nur dann, wenn dieser die Herausgabe der Wohnung zuvor explizit gefordert hat. Selbst eine laufende Auseinandersetzung über eine eventuelle Unwirksamkeit der Kündigung ändert daran nichts. Das zeigt auch dieser Fall, den letztlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte.
- [Nachlasspflegschaft: Sicherung des Nachlasses geht vor möglichem Gewinn](https://kgsw-anwaelte.com/nachlasspflegschaft-sicherung-des-nachlasses-geht-vor-moeglichem-gewinn/): In diesem Fall musste geklärt werden, ob ein Nachlasspfleger ein zum Nachlass gehörendes Haus verkaufen durfte, um Wertverluste beispielsweise durch bauliche Alterungsprozesse des Gebäudes zu vermeiden. Eine mögliche Erbin hatte diesem Verkauf widersprochen, das Nachlassgericht den Verkauf aber zunächst genehmigt. Lesen Sie hier, was das Saarländische Oberlandesgerichts (OLG) dazu meinte.
- [Zuständigkeit nach Ortswechsel: Verlängerung der Umgangspflegschaft ist als eigenes Verfahren zu behandeln](https://kgsw-anwaelte.com/zustaendigkeit-nach-ortswechsel-verlaengerung-der-umgangspflegschaft-ist-als-eigenes-verfahren-zu-behandeln/): Getrennte Paare zieht es oft in unterschiedliche Richtungen, und das auch örtlich. Fraglich ist dann oft, wo im Rahmen einer Scheidung die Folgeverfahren durchzuführen sind: Am Ort der Trennung oder am neuen Lebensmittelpunkt? Da sich darüber auch zwei Amtsgerichte augenscheinlich nicht einig waren, musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) ein Machtwort sprechen.
- [Grundbuchberichtigung ohne Erbschein? Gültigkeit von Änderungen des notariellen Testaments nur durch Erbscheinsverfahren feststellbar](https://kgsw-anwaelte.com/grundbuchberichtigung-ohne-erbschein-gueltigkeit-von-aenderungen-des-notariellen-testaments-nur-durch-erbscheinsverfahren-feststellbar/): Bei einer Grundbuchberichtigung kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines europäischen Nachlasszeugnisses nur in den Erbfällen verzichtet werden, in denen ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag mit dem Eröffnungsprotokoll ausreicht. Auch, wenn sich alle Erben einig sind und die Erbenstellung glaubhaft machen können, kann nur in Ausnahmefällen auf den Erbschein verzichtet werden. Ob Letzteres der Fall war, musste das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) klären.
- [Unredliche Verhaltensweise: Anspruchssicherung nach Täuschung über Lieferfähigkeit anzuzahlender Luxusautos](https://kgsw-anwaelte.com/unredliche-verhaltensweise-anspruchssicherung-nach-taeuschung-ueber-lieferfaehigkeit-anzuzahlender-luxusautos/): Dass man mit Geld nicht alles kaufen kann, liegt unter anderem auch an Betrügern, die zwar das Geld wollen, aber dafür nichts zu geben bereit sind. Was passiert, wenn man einen beachtlichen Betrag anzahlt, weil man den Verkäufern von Luxusautos aufgesessen war, die augenscheinlich viel zu bieten, aber nichts zu liefern hatten, klärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
- [Europäische Erbrechtsverordnung: Ohne Rechtswahl gilt für deutsche Immobilien aus US-amerikanischer Erbschaft deutsches Erbrecht](https://kgsw-anwaelte.com/europaeische-erbrechtsverordnung-ohne-rechtswahl-gilt-fuer-deutsche-immobilien-aus-us-amerikanischer-erbschaft-deutsches-erbrecht/): Das vererbte Haus in Übersee - ein Traum. Dass derartige Träume schnell zu Schäumen werden, liegt nicht selten an der Realität und im folgenden Fall auch am deutschen Rechtssystem. Übersee war hier nämlich München, von New York aus gesehen. So war es zuerst am Amtsgericht (AG) und dann am Oberlandesgericht München (OLG) zu klären, nach welchem Recht die Erbschaft der deutschen Immobilie und die diesbezüglich erfolgte, aber bereute Ausschlagung zu beurteilen war.
- [Kein automatischer Vorsatz: Selbst eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % kann fahrlässiger Natur sein](https://kgsw-anwaelte.com/kein-automatischer-vorsatz-selbst-eine-geschwindigkeitsueberschreitung-von-40-kann-fahrlaessiger-natur-sein/): Man kann es drehen, wie man will: 40 % sind nur zehn Zähler bis zur Hälfte, und ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dieser Höhe sollte nicht einfach "aus Versehen" passieren. Das Amtsgericht Landstuhl (AG) war da aber etwas dezidierterer Meinung, was dabei den automatischen Vorwurf des Vorsatzes anging. Und so zeigt der folgende Fall hervorragend auf, wie Gerichte mit dem richtigen Augenmaß urteilen.
- [Keine Persönlichkeitsverletzung: BGH lehnt Entschädigung für Namensnennung in Demonstrationsaufruf ab](https://kgsw-anwaelte.com/keine-persoenlichkeitsverletzung-bgh-lehnt-entschaedigung-fuer-namensnennung-in-demonstrationsaufruf-ab/): Der Politikbetrieb ist nicht erst mit Social-Media-Kanälen zu einem Haifischbecken geworden, jedoch zu einem weitaus umtriebigeren. Hier ging es um einen Beitrag auf dem Telegramkanal der Partei "Freie Sachsen", gegen den sich ein "Die Linke"-Abgeordneter zu wehren versuchte. Er war darin namentlich genannt worden, sah seinen Ruf damit gefährdet und klagte auf Schadensersatz. Das letzte Wort hatte hier der Bundesgerichtshof (BGH).
- [General- und Vorsorgevollmacht: Erben haben Auskunftsanspruch gegenüber generalbevollmächtigtem Bruder](https://kgsw-anwaelte.com/general-und-vorsorgevollmacht-erben-haben-auskunftsanspruch-gegenueber-generalbevollmaechtigtem-bruder/): Ob und inwieweit ein Generalbevollmächtigter den Erben gegenüber zur Auskunft über seine Tätigkeit und zu Ausgaben und Einnahmen verpflichtet ist, war Gegenstand eines geschwisterlichen Rechtsstreits vor dem Landgericht Ellwangen (LG). Das Delikate an der Sachlage war hier, dass der generalbevollmächtigte Bruder der Erben auch zum Testamentsvollstrecker des verstorbenen Vaters bestimmt worden war.
- [Bei kurzfristiger Krankmeldung: Betriebsratsbeschluss bleibt auch ohne sehr zeitnah geladenes Ersatzmitglied gültig](https://kgsw-anwaelte.com/bei-kurzfristiger-krankmeldung-betriebsratsbeschluss-bleibt-auch-ohne-sehr-zeitnah-geladenes-ersatzmitglied-gueltig/): Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste einen interessanten Fall entscheiden. Die Frage, um die es sich hierbei drehte: Kann ein Beschluss des Betriebsrats auch dann gültig sein, wenn ein Ersatzmitglied nach einer spontanen Verhinderung nicht mehr eingeladen wurde? Die Antworten von Arbeitsgericht (ArbG) und Landesarbeitsgericht (LAG) lauteten jeweils anders, und so hatte schließlich das BAG das letzte Wort.
- [Solarpaneele in Eigentümergemeinschaft: Bauliche Veränderung in Eigenregie ist auch nach altem WEG abzubauen](https://kgsw-anwaelte.com/solarpaneele-in-eigentuemergemeinschaft-bauliche-veraenderung-in-eigenregie-ist-auch-nach-altem-weg-abzubauen/): Gesetzesnovellen regeln Dinge anders als zuvor, sonst wären Anpassungen schließlich unnötig. Dass jedoch nicht alles auf den Kopf gestellt wird, was vorher galt, zeigt dieser Fall, der vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landete. Dabei ging es um einen Streit in einer Eigentümergemeinschaft über eine Solaranlage, die ein Eigentümer an seinem Balkon angebracht hatte und die er über zwei Versionen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hinweg durchzusetzen versuchte.
- [Unzulässige Beeinflussung: Irreführende Gestaltung beim Abschluss einer Ticketversicherung](https://kgsw-anwaelte.com/unzulaessige-beeinflussung-irrefuehrende-gestaltung-beim-abschluss-einer-ticketversicherung/): Beim Design von Websites sollte in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bei dem Motto "Mach groß, mach bunt, mach laut!" stets Vorsicht geboten sein. Denn Verbraucherschützer haben ein Auge darauf, wenn Verbraucher manipuliert werden. In diesem Fall prüfte das Oberlandesgericht Bamberg (OLG), ob die grafische Gestaltung auf der Internetseite eines Ticketanbieters bei Abschluss einer Ticketversicherung zulässig war.
- [Staatskasse erfolgreich: Die Rücknahme einer Volljährigenadoption kann teuer werden](https://kgsw-anwaelte.com/staatskasse-erfolgreich-die-ruecknahme-einer-volljaehrigenadoption-kann-teuer-werden/): Verfahrenskosten bestimmen sich nach dem Wert des Verfahrens. Bei einer Volljährigenadoption sind zum Beispiel die Vermögensverhältnisse der Beteiligten grundsätzlich mit 25 % des Reinvermögens desjenigen, der adoptiert wird, und dem Adoptierenden zu berücksichtigen. Und bei Rücknahme der Adoption? Was gilt hier? Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) weiß Antwort.
- [„Achtung, neue Bankverbindung“: Wenn Kunde Werklohn an Betrüger überweist, haftet „gehackter“ Unternehmer nur teilweise](https://kgsw-anwaelte.com/achtung-neue-bankverbindung-wenn-kunde-werklohn-an-betrueger-ueberweist-haftet-gehackter-unternehmer-nur-teilweise/): Dass digitale Freiheit und Flexibilität auch dem Verbrechen nützen, ist nicht neu. Dennoch werden Vorsichtsmaßnahmen immer wieder ignoriert, so dass sich im Nachhinein Gerichte wie das Landgericht Koblenz (LG) um den entstandenen Schaden kümmern müssen. In diesem Fall ging ein unstrittiger Rechnungsbetrag an eine angeblich neue Bankverbindung. Man ahnt; das Geld war verloren - nur: Wer trägt die (Haupt-)Schuld daran?
- [Rechtsfahrgebot und Vorfahrtregeln: Unfall im unmittelbaren Kreuzungsbereich eines Kreisverkehrs](https://kgsw-anwaelte.com/rechtsfahrgebot-und-vorfahrtregeln-unfall-im-unmittelbaren-kreuzungsbereich-eines-kreisverkehrs/): Nicht nur Fahranfängern wird es manches Mal mulmig, wenn sie einen Kreisverkehr passieren müssen. Dass diese rund verlaufende Fahrbahn mit mehreren Spuren und Abbiegemöglichkeiten durchaus ihre Tücken hat, zeigt dieser Fall, der vor dem Landgericht Lübeck (LG) landete. Dort trafen ein Autofahrer und ein Pedelecfahrer zum zweiten Mal aufeinander, um die Schuldanteile am zuvor erfolgten Zusammenstoß zu klären.
- [Ordnungsmittel? Fehlanzeige! Unklaren Umgangsregelungen fehlt es regelmäßig an Vollstreckbarkeit](https://kgsw-anwaelte.com/ordnungsmittel-fehlanzeige-unklaren-umgangsregelungen-fehlt-es-regelmaessig-an-vollstreckbarkeit/): Verstoßen Eltern gegen Umgangsregelungen, können Ordnungsmittel verhängt werden. Dazu muss der Umgang aber vollstreckbar - also konkret nach Ort und Zeit geregelt - sein. So weit, so klar, sollte man meinen. Und dennoch müssen sich Gerichte immer wieder mit getroffenen Regelungen befassen, die so unklar gefasst sind, dass Verstöße dagegen nicht geahndet werden können - so auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
- [Arglistige Täuschung: Verschweigen von Bleileitungen führt zu berechtigten Schadensersatzforderungen](https://kgsw-anwaelte.com/arglistige-taeuschung-verschweigen-von-bleileitungen-fuehrt-zu-berechtigten-schadensersatzforderungen/): Immer wieder verhandeln Gerichte, welche Sach- oder Rechtsmängel beim Immobilienkauf vor oder nach der Übergabe entdeckt werden und wie es sich hierbei mit der Gewährleistung verhält. In diesem Fall des Landgerichts Lübeck (LG) ging es um die Schadensersatzforderung gegen einen Verkäufer einer Immobilie mit 36 Wohnungen, der über vorhandene Bleileitungen im Trinkwassersystem nicht informiert hatte. Wissentlich oder unabsichtlich?
- [Arbeitgeber in der Pflicht: Eltern von behinderten Kindern haben laut EuGH Anrecht auf Vereinbarkeit von Beruf und Pflege](https://kgsw-anwaelte.com/arbeitgeber-in-der-pflicht-eltern-von-behinderten-kindern-haben-laut-eugh-anrecht-auf-vereinbarkeit-von-beruf-und-pflege/): Der folgende Fall spielte sich zwar in Italien ab, doch da sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit befassen musste, ist dessen Urteil auch hierzulande von Interesse. Die Frage, die dem Gericht vorgelegt wurde, war, ob pflegende Eltern von behinderten Kindern vor Benachteiligungen im Job geschützt sind, auch wenn sie selbst keine Behinderung haben.
- [Sechsmonatige Wartezeit: Kein Sonderkündigungsschutz für Initiatoren einer Betriebsratswahl in der Probezeit](https://kgsw-anwaelte.com/sechsmonatige-wartezeit-kein-sonderkuendigungsschutz-fuer-initiatoren-einer-betriebsratswahl-in-der-probezeit/): Zu den Personengruppen, die im Rahmen des Arbeitsrechts einen Sonderkündigungsschutz genießen, gehören auch Betriebsratsmitglieder. Wie es sich jedoch damit verhält, wenn man sich noch während der Probezeit daran macht, einen solchen Betriebsrat zu gründen, und dann seinen Arbeitsplatz gekündigt bekommt, musste zuerst das Arbeitsgericht (ArbG) und schließlich das Landesarbeitsgericht München (LAG) klären.
- [Erforderliche und mögliche Aufmerksamkeit: Mitschuld bei Kollision eines Linksabbiegers mit unbeleuchtetem Fahrzeug möglich](https://kgsw-anwaelte.com/erforderliche-und-moegliche-aufmerksamkeit-mitschuld-bei-kollision-eines-linksabbiegers-mit-unbeleuchtetem-fahrzeug-moeglich/): Wer am frühen Abend mit seinem unbeleuchteten Auto einen Unfall verursacht, muss haften. Erst recht in der Winterzeit, oder etwa nicht? Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) musste sich mit einer solchen Sachlage befassen. Die Kollegen vom Landgericht (LG) stimmten dem Anspruch des Geschädigten nämlich nicht zu 100 % zu. Denn obwohl dieser sein Fahrzeug ordnungsgemäß beleuchtet hatte, war er als Linksabbieger nicht gänzlich unbeteiligt an dem Malheur.
- [„Doppelte“ Scheidung? Ausländischer Entscheidung in Ehesachen kann Anerkennung verweigert werden](https://kgsw-anwaelte.com/doppelte-scheidung-auslaendischer-entscheidung-in-ehesachen-kann-anerkennung-verweigert-werden/): Ausländische Eheschließungen und -scheidungen müssen in Deutschland anerkannt werden. Leitet ein Paar aber ein Scheidungsverfahren erst in Deutschland und dann nochmal im Ausland ein, steht diese Doppelung der Anerkennung des ausländischen Verfahrens entgegen. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht München (OLG), das die Anerkennung einer in der Türkei erfolgten Scheidung ablehnte. Lesen Sie hier, warum.
- [Mit Bierdose am Beckenrand: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach versehentlichem Zahnbruch beim Ballspiel](https://kgsw-anwaelte.com/mit-bierdose-am-beckenrand-kein-anspruch-auf-schadensersatz-nach-versehentlichem-zahnbruch-beim-ballspiel/): Eben noch gelacht vor lauter Frohsinn und schon fehlt ein Schneidezahn - es geht oft besonders schnell mit folgenreichen Versehen, wenn Sonne, Spaß, Wasser und womöglich gar Alkohol im Spiel sind. So musste das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) die Folgen eines Urlaubsspaßes bewerten und dabei die Frage klären, ob ein Mann, der beim Ballspielen vom Ball getroffen wurde und dabei einen Zahn verlor, Ersatz verlangen konnte.
- [Gültige Betriebsvereinbarung: Nach einem Streik war die Kürzung des Weihnachtsgeldes zulässig](https://kgsw-anwaelte.com/gueltige-betriebsvereinbarung-nach-einem-streik-war-die-kuerzung-des-weihnachtsgeldes-zulaessig/): Dieser Sachverhalt liest sich auf den ersten flüchtigen Blick wie eine arbeitgeberseitige Diskriminierung von Streikenden: Arbeitnehmern wurde nach Teilnahme an dem Arbeitskampf das Weihnachtsgeld gekürzt! Doch wie so oft lohnt sich ein zweiter Blick, und der fällt auf eine Betriebsvereinbarung. Diese nahm sich auch das Arbeitsgericht Offenbach am Main (ArbG) ordnungsgemäß vor, bevor es sein Urteil fällte.
- [„Dessen Ehefrau“: Wortwahl entscheidet über Wechselbezüglichkeit bei eingesetzter Ersatzschlusserbin](https://kgsw-anwaelte.com/dessen-ehefrau-wortwahl-entscheidet-ueber-wechselbezueglichkeit-bei-eingesetzter-ersatzschlusserbin/): Ehegatten können im Berliner Testament festlegen, wer nach dem Tod der beiden das Vermögen erhalten soll. Ein solcher gemeinsamer letzter Wille kann für den Überlebenden bindend werden, wenn die Verfügungen wechselbezüglich sind. Inwieweit die Regelung zu einer Ersatzschlusserbin wechselbezüglich sein kann, war Gegenstand einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
- [Rauchbelastung vom Nachbargrundstück: Videomaterial und subjektives Empfinden begründen allein noch keinen Unterlassungsanspruch](https://kgsw-anwaelte.com/rauchbelastung-vom-nachbargrundstueck-videomaterial-und-subjektives-empfinden-begruenden-allein-noch-keinen-unterlassungsanspruch/): Wo Feuer ist, ist bekanntlich auch Rauch. Ob dessen reine Existenz bereits Anlass für nachbarschaftliche Unterlassungsansprüche bietet, beschäftigte erst das Landgericht Cottbus (LG) und dann das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). Letzteres machte in seinem Urteil nicht nur deutlich, dass Gerichte für eine fundierte Rechtsprechung gut vorbereitete Klagen als unabdingbare Grundlage voraussetzen, sondern auch warum.
- [Man kennt sich: Ein vollständiges Gericht erklärt sich im Scheidungsverfahren der Kollegin für befangen](https://kgsw-anwaelte.com/man-kennt-sich-ein-vollstaendiges-gericht-erklaert-sich-im-scheidungsverfahren-der-kollegin-fuer-befangen/): Liest man in der öffentlichen Berichterstattung etwas über die Befangenheit von Richtern, handelt es sich dabei meist um einen von anderer Seite vorgetragenen Vorwurf. Im Folgenden aber ging es dabei um ein ehrliches Eingeständnis - und zwar von gleich allen Richtern eines ganzen Amtsgerichts (AG). Denn besonders in kleineren AG heißt es schnell: Man kennt sich. Was in einem derartigen Fall zu tun ist, klärte schließlich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).
- [Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Hohe Abfindung nach sexistischem, übergriffigen und entwürdigenden Verhalten des Geschäftsführers](https://kgsw-anwaelte.com/unzumutbarkeit-der-weiterbeschaeftigung-hohe-abfindung-nach-sexistischem-uebergriffigen-und-entwuerdigenden-verhalten-des-geschaeftsfuehrers/): Dass der Missbrauch der eigenen Machtstellung Vorgesetzte richtig teuer zu stehen kommen kann, zeigt dieser Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG) landete. Auslöser dafür waren zuerst die wiederholten sexistischen Beleidigungen eines Geschäftsführers einer Mitarbeiterin gegenüber und die Tatsache, dass eine Weiterbeschäftigung aufgrund dessen völlig indiskutabel erschien.
- [Ungeeigneter Berufskraftfahrer: Keine Berücksichtigung von beruflichem Härtefall bei Erreichen von acht Punkten](https://kgsw-anwaelte.com/ungeeigneter-berufskraftfahrer-keine-beruecksichtigung-von-beruflichem-haertefall-bei-erreichen-von-acht-punkten/): Das Beste, was für eine verlässliche Zukunft mit Führerschein spricht, ist eine weiße Weste in Sachen Punktekonto. Doch schnell kommt diesem Vorsatz das echte Leben dazwischen, das man praktisch leider selten so gut bewältigt wie in der Theorie. Besonders Berufskraftfahrer sollten daher immer genau wissen, wann besser Schluss ist mit den Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - denn das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) zeigt: Bei acht Punkten ist "die Pappe" weg.
- [Keine organisatorische Eigenständigkeit: Wahlvorstand scheitert mit Vorbereitung einer Betriebsratswahl](https://kgsw-anwaelte.com/keine-organisatorische-eigenstaendigkeit-wahlvorstand-scheitert-mit-vorbereitung-einer-betriebsratswahl/): Betriebsräte sind ein scharfes Arbeitnehmerschwert, dem sich Arbeitgeber stellen müssen, um Rechte der Belegschaft zu wahren. Für deren Gründung müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Das Arbeitsgericht Köln (ArbG) befasste sich kürzlich damit, ob ein Wahlvorstand im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Informationen und Unterstützung für eine Betriebsratswahl hat.
- [Schwerbehinderte Arbeitnehmer: Kein Präventionsverfahren bei fachlich begründeter Kündigung innerhalb der Probezeit](https://kgsw-anwaelte.com/schwerbehinderte-arbeitnehmer-kein-praeventionsverfahren-bei-fachlich-begruendeter-kuendigung-innerhalb-der-probezeit/): Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen gut begründete Sonderrechte, wie etwa einen gesonderten Kündigungsschutz, Zusatzurlaub und auch eine Schwerbehindertenvertretung, sobald regelmäßig wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen im Betrieb beschäftigt sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob schwerbehinderte Menschen vor einer Kündigung auch in ihrer Probezeit durch ein besonderes Verfahren geschützt sind.
- [Tesla online gekauft: Zulässige Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer und Kostenangaben zur Rücksendung](https://kgsw-anwaelte.com/tesla-online-gekauft-zulaessige-widerrufsbelehrung-ohne-telefonnummer-und-kostenangaben-zur-ruecksendung/): Wer seine Geschäfte rechtlich sauber betreiben will, ist gut beraten, zur eigenen Absicherung offizielle Mustertexte zu nutzen, so zum Beispiel auch für Onlineverkäufe. Gezwungen ist hierzu niemand, solange er eigene Texte nutzt, die ebenso rechtlich wasserdicht sind wie die Mustervorlagen. Das Landgericht Frankenthal (LG) musste prüfen, ob Tesla bei seinen Onlineverkäufen trotz Fehlens einiger Eckpunkte die rechtlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechts erfüllt hat.
- [Schadensminderungspflicht: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhandensein weiterer Fahrzeuge](https://kgsw-anwaelte.com/schadensminderungspflicht-keine-nutzungsausfallentschaedigung-bei-vorhandensein-weiterer-fahrzeuge/): Ein Unfall zieht mit den entstandenen Schäden Verzicht und Aufwand nach sich. Relatives Glück dabei hat der schuldlos am Unfall Beteiligte, der entsprechenden Ersatz vom gegnerischen Versicherer erwarten kann. Doch so großzügig sich Versicherer manchmal zeigen: Nicht alles ist ersatzfähig. Dass das selbst dann gilt, wenn auf das Privatfahrzeug eine Zeitlang verzichtet werden muss, zeigt diese Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG).
- [Unwetter, Überschwemmungen, Erdrutsche: Entschädigungsfreier Rücktritt von Italienreise bei Wahrscheinlichkeit großer Beeinträchtigungen](https://kgsw-anwaelte.com/unwetter-ueberschwemmungen-erdrutsche-entschaedigungsfreier-ruecktritt-von-italienreise-bei-wahrscheinlichkeit-grosser-beeintraechtigungen/): Sicher erscheint es recht früh, gut einen Monat vor Antritt wegen eines bereits eingetretenen Unwetters von der geplanten Reise zurückzutreten - aber nur auf den ersten Blick. Das Landgericht Frankfurt am Main (LG) hat sich nämlich eingehender damit beschäftigt, wie sich Auswirkungen schwerer Unwetter auf die erwartete Erholung und das Recht auf Vertragsrücktritt niederschlagen.
- [Beschaffenheitsvereinbarung bei Autokauf: Zustandsnote gilt als konkrete Auskunft über Erhaltungszustand eines Oldtimers](https://kgsw-anwaelte.com/beschaffenheitsvereinbarung-bei-autokauf-zustandsnote-gilt-als-konkrete-auskunft-ueber-erhaltungszustand-eines-oldtimers/): Das Schulnotenprinzip wird von klein auf so stark verinnerlicht, dass es sich auch im Erwachsenendasein als Bewertungsskala überall wiederfindet. So ist es auch im Bereich der Gebrauchtwagenverkäufe. Doch Vorsicht: Wer eine solche Einschätzung zum Erhaltungszustand in den Kaufvertrag aufnimmt, steht dafür gerade, dass sich der Käufer im Ernstfall darauf stützen darf. Dieser Ernstfall war vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein bei der Hauptuntersuchung (HU) durchgefallener Oldtimer.
- [Umgangsrecht: Kindeswohlgefährdung rechtfertigt begleiteten Umgang](https://kgsw-anwaelte.com/umgangsrecht-kindeswohlgefaehrdung-rechtfertigt-begleiteten-umgang/): Familien und deren Umgang mit ihren Kindern sind grundrechtlich geschützt. Aus diesem Grund können begleitete Umgänge grundsätzlich auch nur für sechs Monate angeordnet werden. Begleitete Umgänge für eine längere Zeit oder gar unbefristet sind nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste prüfen, ob diese Gefährdung zutrifft und vor allem nicht in absehbarer Zeit nachlassen werde.
- [Nach berührungslosem Unfall: Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile](https://kgsw-anwaelte.com/nach-beruehrungslosem-unfall-abwaegung-der-verursachungs-und-verschuldensanteile/): Bei einem berührungslosen Unfall kann der Schaden dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, sobald er bei einem Überholvorgang durch eine Ausweichreaktion ausgelöst worden ist. Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) musste im Folgenden prüfen und bewerten, ob dieses "Kann" im behandelten Fall zutrifft - also einer von zwei Verkehrsteilnehmern haften müsse - oder eine diesbezügliche Klage eher abzuweisen sei.
- [Testamentsvollstreckung: Zustimmungserklärung eines Erben kann sittenwidrig sein](https://kgsw-anwaelte.com/testamentsvollstreckung-zustimmungserklaerung-eines-erben-kann-sittenwidrig-sein/): Ein Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Der Erbe ist seinerseits verpflichtet, dazu seine Einwilligung zu erteilen. Zwar ist der Testamentsvollstrecker ein neutraler Nachlassverwalter und kein Interessenvertreter der Erben - dennoch obliegen ihm Prüfpflichten, um die Verwaltung des Nachlasses ordnungsgemäß gewährleisten zu können. Ob dies im Folgenden korrekt abgelaufen ist, musste das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären.
- [Zur Folgenbeseitigung verpflichtet: Bank muss Kunden über unwirksame AGB-Klausel informieren](https://kgsw-anwaelte.com/zur-folgenbeseitigung-verpflichtet-bank-muss-kunden-ueber-unwirksame-agb-klausel-informieren/): Hier steht ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ausnahmsweise mal am Beginn des Falls. Denn der BGH traf bereits eine Entscheidung zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank. Ein Verbraucherverein war damit jedoch noch nicht zufrieden, sondern verlangte, dass diese Änderung der AGB auch den betreffenden Bankkunden direkt mitgeteilt werde - und damit kamen hier zuerst das Landgericht (LG) und schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ins Spiel.
- [Unvollstreckbarer Titel: Keine Zahlung an unkonkret benannte Erbengemeinschaft](https://kgsw-anwaelte.com/unvollstreckbarer-titel-keine-zahlung-an-unkonkret-benannte-erbengemeinschaft/): Eine Erbengemeinschaft ist nicht rechtsfähig, kann somit auch nicht als eigenständige Rechtsperson auftreten, kein Konto eröffnen und auch nicht im eigenen Namen klagen oder verklagt werden. Rechtsinhaber sind immer die einzelnen Miterben gemeinsam - und diese müssen klar benannt sein. Dies führt in der Praxis häufig zu Problemen, wie auch der Fall des Landgerichts Lübeck (LG) zeigt.
- [Eigentümergemeinschaft: Inhaltliche Änderung im Umlaufbeschluss erfordert statt einfacher Mehrheit die Zustimmung aller](https://kgsw-anwaelte.com/eigentuemergemeinschaft-inhaltliche-aenderung-im-umlaufbeschluss-erfordert-statt-einfacher-mehrheit-die-zustimmung-aller/): Mit einem Umlaufbeschluss werden Beschlüsse statt per Zusammenkunft der Beteiligten nur auf schriftlichem Weg gefasst. Das Amtsgericht Köln (AG) musste sich im hier behandelten Fall mit einem solchen Umlaufbeschluss in einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigen. Es ging dabei um die Bestellung von Mülltonnen und darum, ob ein Antrag im Umlaufverfahren einfach so geändert werden darf - und wenn ja, welcher Mehrheiten es dann bedarf, um Gültigkeit zu erlangen.
- [Wirkungsloser Beschluss: Möglichkeit der Berichtigung von Fehlern hat in Entscheidungen ihre Grenzen](https://kgsw-anwaelte.com/wirkungsloser-beschluss-moeglichkeit-der-berichtigung-von-fehlern-hat-in-entscheidungen-ihre-grenzen/): Da irren menschlich ist, kommen auch bei Gericht Zahlendreher vor oder wird ein Name falsch geschrieben. Sind diese Fehler offensichtlich, kann man sie schnell und unbürokratisch berichtigen. Gibt es aber Fehler, über die man nicht einfach hinwegsehen kann, um sie "eins, fix, drei" zu korrigieren, machen diese einen gerichtlichen Beschluss schnell unwirksam. Ob auch in diesem Fall das Verfahren neu aufgerollt werden musste, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
- [Bei schwerwiegenden Verdachtsfällen: Ergebnisse von nicht anonymisierter Mitarbeiterbefragung können Kündigung nach sich ziehen](https://kgsw-anwaelte.com/bei-schwerwiegenden-verdachtsfaellen-ergebnisse-von-nicht-anonymisierter-mitarbeiterbefragung-koennen-kuendigung-nach-sich-ziehen/): Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) befasste sich mit der Frage, ob sich eine Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen auf Ergebnisse einer nicht anonymisierten Mitarbeiterbefragung stützen darf. Was sich auf den ersten Blick etwas bedrohlich liest, löst sich auf, wenn man den Sachverhalt genauer ins Auge fasst, bei dem auch das Machtgefüge in Betrieben eine Rolle spielt.
- [Elterliche Sorge: Gemeinsam geschlossener Schulvertrag kann auch nach Scheidung nur gemeinsam gekündigt werden](https://kgsw-anwaelte.com/elterliche-sorge-gemeinsam-geschlossener-schulvertrag-kann-auch-nach-scheidung-nur-gemeinsam-gekuendigt-werden/): Wenn man sich scheiden lässt, bleibt die Verbundenheit in manchen Bereichen bestehen - so auch beim Schulvertrag der Kinder. Hat man den als noch verheiratetes Paar geschlossen, kann man ihn nach einer Scheidung auch nur gemeinsam kündigen. Ob sich daran etwas ändert, wenn ein Elternteil befürchtet, den Vertragspflichten nicht mehr ausreichend nachkommen zu können, musste das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) abwägen.
- [Widerspruch oder Änderungswille? Ist ein Widerruf nicht eindeutig erkennbar, bleibt vorher getroffene Erbeinsetzung bestehen](https://kgsw-anwaelte.com/widerspruch-oder-aenderungswille-ist-ein-widerruf-nicht-eindeutig-erkennbar-bleibt-vorher-getroffene-erbeinsetzung-bestehen/): Mit der Errichtung eines neuen Testaments kann ein früheres Testament aufgehoben werden - muss es aber nicht. Gerichten wie im Folgenden dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) obliegt es bei Vorhandensein mehrerer Testamente, die einzelnen Versionen miteinander abzugleichen und zu prüfen, ob sie einander widersprechen und somit ersetzen, oder ob es mit einem aktualisierten Testament lediglich zu Teiländerungen durch Vermächtnisanordnungen gekommen ist.
- [Zulässige Wuchshöhe: Bäume und Sträucher werden von dem Punkt aus gemessen, an dem sie aus der Erde treten](https://kgsw-anwaelte.com/zulaessige-wuchshoehe-baeume-und-straeucher-werden-von-dem-punkt-aus-gemessen-an-dem-sie-aus-der-erde-treten/): Wie die zulässige Höhe von Bäumen und Sträuchern an der Grenze zu einem Nachbargrundstück gemessen wird, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Im Mittelpunkt stand ein Grundstücksstreit zwischen Nachbarn in Baden-Württemberg, bei dem die Gerichte zuerst unterschiedlicher Meinung waren. Die zentrale Frage war hierbei, welchen Einfluss die Grundstücksaufschüttung um 1 m auf die zulässige Pflanzenhöhe hat.
- [Versicherer in Beweispflicht: Rücktritt von Berufsunfähigkeitsversicherung im Teleunderwriting gescheitert](https://kgsw-anwaelte.com/versicherer-in-beweispflicht-ruecktritt-von-berufsunfaehigkeitsversicherung-im-teleunderwriting-gescheitert/): Wer nicht fragt, bekommt auch keine Antworten. So einfach könnte der Kern des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zusammengefasst werden. Doch bevor dieses zu seinem Urteil kam, musste es sich mit der Frage beschäftigen, unter welchen Bedingungen ein Versicherer nach einem telefonischen Antrag vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen anfechten kann, und unter welchen er zur Zahlung verpflichtet ist.
- [Gesetzlicher Betreuer und Testamentsvollstrecker: Doppelfunktion löst noch keine gesonderte Bestellung eines weiteren Betreuers aus](https://kgsw-anwaelte.com/gesetzlicher-betreuer-und-testamentsvollstrecker-doppelfunktion-loest-noch-keine-gesonderte-bestellung-eines-weiteren-betreuers-aus/): Ein Ergänzungsbetreuer kann bestellt werden, wenn der eigentliche gesetzliche Betreuer bestimmte Aufgaben nicht wahrnehmen darf, beispielsweise bei Interessenkonflikten. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden mit der durchaus interessanten Frage beschäftigen, ob eine solche Interessenkollision immer anzunehmen ist, wenn ein Betreuer gleichzeitig auch zum Testamentsvollstrecker berufen ist.
- [Premiummitgliedschaft: BGH sieht kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Onlinepartnerportalen](https://kgsw-anwaelte.com/premiummitgliedschaft-bgh-sieht-kein-jederzeitiges-kuendigungsrecht-bei-onlinepartnerportalen/): Die Liebe verhält sich wie das Leben selbst bekanntermaßen unberechenbar. Wer sich in einem Onlineportal registriert hat, um die Liebe des Lebens zu finden, ist nicht davor gefeit, leer auszugehen oder gar doch schon schneller als erwartet von Amors Pfeil getroffen zu werden. Doch was dann? Vor kurzem hat sich sogar der  Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob Kunden eines Onlinepartnervermittlungsportals jederzeit kündigen können.
- [Eigenbedarfskündigung: Wer sich auf die Härtefallregelung stützen möchte, muss den Härtefall belegen können](https://kgsw-anwaelte.com/eigenbedarfskuendigung-wer-sich-auf-die-haertefallregelung-stuetzen-moechte-muss-den-haertefall-belegen-koennen/): Die Eigenbedarfskündigung schwebt wie ein Damoklesschwert über Wohnraummietern. Zwar wird auch immer wieder eine derartige Kündigung gerichtlich abgewehrt. Doch wie der Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg (AG) beweist, hat der Eigentümer erstens die Entscheidungsbefugnis über seinen Wohnbedarf und der Mieter zweitens eine nicht unbeachtliche Nachweispflicht, was die Geltendmachung der Härtefallregelung nach § 574 Bürgerliches Gesetzbuch angeht.
- [Lückenhafte Umgangsvereinbarung: Auch teils nicht vollstreckbare einvernehmliche Einigung kann gerichtlich gebilligt werden](https://kgsw-anwaelte.com/lueckenhafte-umgangsvereinbarung-auch-teils-nicht-vollstreckbare-einvernehmliche-einigung-kann-gerichtlich-gebilligt-werden/): Auf allen Rechtsgebieten kommt es immer wieder zu Streit, weil Vereinbartes nicht konkret genug ausgestaltet wurde. Im hier behandelten Familienrechtsfall fehlte es bei einer Umgangsvereinbarung an einem klaren - auf den ersten Blick in Sachen Umgang unbedingt notwendigen - Detail. Doch dann warf das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) im dagegen gerichteten Beschwerdeverfahren das Kindeswohl in die Waagschale, und das zählt bekanntlich viel.
- [Hausgeldzahlung: Streit um Rückstände in der Wohnungseigentümergemeinschaft](https://kgsw-anwaelte.com/hausgeldzahlung-streit-um-rueckstaende-in-der-wohnungseigentuemergemeinschaft/): Viele Mieter träumen von der eigenen Immobilie. Dass auch diese nicht ohne Pflichten zu haben ist, was zwischenmenschliche Kooperation und vor allem auch das liebe Geld angeht, zeigt sich regelmäßig vor den Gerichten. Das Amtsgericht Dortmund (AG) musste sich mit Forderungen einer Eigentümergemeinschaft in Sachen Hausgeld zu beschäftigen - also dem anteiligen Beitrag jedes Eigentümers für laufende Betriebskosten sowie nicht umlegbare Nebenkosten wie Instandhaltungsrücklagen.
- [Pflegebedürftige Angehörige: Keine Arbeitszeitverkürzung, wenn betriebliche Gründe nachvollziehbar dagegen sprechen](https://kgsw-anwaelte.com/pflegebeduerftige-angehoerige-keine-arbeitszeitverkuerzung-wenn-betriebliche-gruende-nachvollziehbar-dagegen-sprechen/): Wer sich der Herausforderung stellen will, Angehörige zu pflegen, hofft oft auf Möglichkeiten, seine Arbeitszeiten zu reduzieren. Doch nicht jedem Unternehmen und nicht bei jedem Aufgabenfeld ist eine solche Arbeitszeitverkürzung möglich. Wann ein Arbeitgeber die Reduzierung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers wegen Pflege eines seiner Angehörigen daher ablehnen darf, musste das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) entscheiden.
- [Mietzi? Oder Mauzi? Wer Eigentum nicht nachweist und sich an Namen nicht erinnert, muss Tiere im Tierheim lassen](https://kgsw-anwaelte.com/mietzi-oder-mauzi-wer-eigentum-nicht-nachweist-und-sich-an-namen-nicht-erinnert-muss-tiere-im-tierheim-lassen/): Manchmal müssen Tiere aus Tierschutzgründen in Obhut genommen werden. Wenn dies angeblich einem behördlichen Irrtum unterliegt, darf das nicht nur behauptet, sondern muss auch bewiesen werden. Denn dass auch bei Tieren der Eigentumsnachweis unerlässlich ist, beweist dieser Fall des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eindringlich.
- [Verfahrensrecht: Akteneinsicht muss rechtzeitig beantragt oder aber das Interesse daran im Nachgang begründet werden](https://kgsw-anwaelte.com/verfahrensrecht-akteneinsicht-muss-rechtzeitig-beantragt-oder-aber-das-interesse-daran-im-nachgang-begruendet-werden/): Wird der Umgang gerichtlich geregelt, haben die Verfahrensbeteiligten ein Akteneinsichtsrecht. Ist das Umgangsverfahren allerdings abgeschlossen, besteht das Recht auf Akteneinsicht nur, wenn von dem jeweiligen Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Einsicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird. Auf eine derartige Begründung einer Mutter zählte im Folgenden auch das Amtsgericht Hof (AG).
- [Unpräzise Nacherbenregelung: Erbe sollte stets konkret benannt und nicht nur umschrieben werden](https://kgsw-anwaelte.com/unpraezise-nacherbenregelung-erbe-sollte-stets-konkret-benannt-und-nicht-nur-umschrieben-werden/): Im Grunde genommen hatte der Erblasser dieses Falls völlig Recht. Sein Stiefsohn war behindert, und der Mann wollte mit seiner letztwilligen Verfügung sicherstellen, dass es dem Sohn später an nichts fehle und dafür jene Person, die sich besonders gut um ihm kümmern würde, zu dessen Nacherbin werden solle. Erbrechtsinteressierte ahnen jedoch, dass hier etwas Entscheidendes fehlt - und so sah es auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).
- [Unterschriebenes Rückgabeprotokoll: Mieterin kann sich im Nachhinein nicht auf verschwiegene Mängel berufen und Minderung fordern](https://kgsw-anwaelte.com/unterschriebenes-rueckgabeprotokoll-mieterin-kann-sich-im-nachhinein-nicht-auf-verschwiegene-maengel-berufen-und-minderung-fordern/): Auf jedem Rechtsgebiet gibt es Fälle, die sich darum drehen, was eine Unterschrift unter welchen Voraussetzungen wert sei - sprich, wie bindend sie ist. Hier ging um die Frage, ob eine Mieterin nachträglich Mängel geltend machen kann, obwohl sie ein Rückgabeprotokoll ohne derlei Erwähnung unterschrieben hatte. Das Amtsgericht Hanau (AG) hat dazu eine eindeutige Meinung.
- [Verlängerung der Fortgeltungsanordnung: Bisheriges Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung gilt noch bis zum 31.03.2026](https://kgsw-anwaelte.com/verlaengerung-der-fortgeltungsanordnung-bisheriges-verfahren-zur-vaterschaftsanfechtung-gilt-noch-bis-zum-31-03-2026/): Bereits 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die aktuelle Bestimmung zur Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verfassungswidrig ist. Dem Gesetzgeber wurde vom Gericht daher aufgegeben, bis zum 30.06.2025 eine Neuregelung auf die Beine zu stellen.
- [Zu spät am Gate: Fluggesellschaft muss Reisende mitnehmen, wenn das Boarding noch im vollen Gange ist](https://kgsw-anwaelte.com/zu-spaet-am-gate-fluggesellschaft-muss-reisende-mitnehmen-wenn-das-boarding-noch-im-vollen-gange-ist/): Bis wann Fluggäste am Gate boarden müssen - also schlichtweg in den Flieger steigen müssen -, um ihre Mitnahme noch sicherzustellen, war die Frage, die vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) landete. Des Pudels Kern dabei war, wie spät "zu spät" ist und welche Zeichen dafür sprechen, doch noch Glück haben zu können.
- [Mietvertrag mit dem Ex: Wer sich auf längst nicht mehr gelebte Rechtslagen beruft, handelt treuwidrig](https://kgsw-anwaelte.com/mietvertrag-mit-dem-ex-wer-sich-auf-laengst-nicht-mehr-gelebte-rechtslagen-beruft-handelt-treuwidrig/): Selbst, wenn das Sprichwort gern zitiert wird - nicht immer bleibt, wer schreibt. Beispielsweise unterschreiben Paare Mietverträge, die sich im Laufe eines lange währenden Mietverhältnisses trennen. Das Landgericht Darmstadt (LG) musste sich daher mit der durchaus interessanten Frage beschäftigen, ob eine Kündigung auch gegenüber einem Mitmieter ausgesprochen werden muss, der schon seit Jahrzehnten nicht mehr in der Wohnung lebt.
- [Kündigung wegen Eigenbedarfs: Fachärztliches Attest zum Nachweis der gesundheitlichen Härte nicht unabdingbar](https://kgsw-anwaelte.com/kuendigung-wegen-eigenbedarfs-fachaerztliches-attest-zum-nachweis-der-gesundheitlichen-haerte-nicht-unabdingbar/): Wohnungskündigungen sind für viele Mieter ein schwerer Schlag, da es dabei um weitaus mehr geht als nur um das Dach über dem Kopf. Wenn in der Folge körperliche und oder seelische Folgen zu erwarten sind, kann die sogenannte Härteklausel der Kündigung entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste klären, ob immer ein fachärztliches Attest nötig ist, um den gegen die Kündigung gewandten Widerspruch plausibel darzulegen.
- [Unbeachtlicher Motivirrtum: Erbschaftsausschlagung sollte nie auf reinen Einschätzungen beruhen](https://kgsw-anwaelte.com/unbeachtlicher-motivirrtum-erbschaftsausschlagung-sollte-nie-auf-reinen-einschaetzungen-beruhen/): Immer wieder müssen sich Gerichte mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung beschäftigen. Grundlage ist die Annahme, dass derjenige, der die Erbschaft ausschlug, sich derart über Zusammensetzung und Wert irrte, dass ihm dabei ein beachtlicher Irrtum unterstellt werden darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) stellte klar, wie hoch die Hürden hierfür sind.
- [Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit: Kommentarlose Kofferrückgabe ist als Absage zu verstehen und zieht Schadensersatzansprüche nach sich](https://kgsw-anwaelte.com/nutzlos-aufgewendete-urlaubszeit-kommentarlose-kofferrueckgabe-ist-als-absage-zu-verstehen-und-zieht-schadensersatzansprueche-nach-sich/): In diesem Fall bekam eine urlaubsreife Familie nicht etwa die weite Welt, sondern nur den heimischen Flughafen zu sehen - und das gleich zweimal, beide Male umsonst. Dass der unverschuldet geplatzte Urlaub Schadensersatzforderungen nach sich zieht, war erwartbar. Was das Landgericht Frankfurt am Main (LG) dabei aber zudem zu bewerten hatte, war, wie hoch dieser Anspruch ausfallen kann.
- [Namensrecht und Kindeswohl: Leiblicher Vater hat das Nachsehen – Kind darf wie der Rest seiner Familie heißen](https://kgsw-anwaelte.com/namensrecht-und-kindeswohl-leiblicher-vater-hat-das-nachsehen-kind-darf-wie-der-rest-seiner-familie-heissen/): Patchworkfamilien sind keine Seltenheit mehr. Nach außen sieht man nicht unbedingt, dass Kinder aus verschiedenen Ehen stammen - aber spätestens mit den Namen sind die Unterschiede erkennbar. Da ist es natürlich, wenn in Kindern der Wunsch nach einer Umbenennung wächst. Einen derartigen Wunsch machte das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) wahr, denn hier war das Kindeswohl ziemlich deutlich erkennbar.
- [Herzkrank hinterm Steuer: Kenntnis möglicher Ausfallerscheinungen spricht im Ernstfall gegen komplette Schuldunfähigkeit](https://kgsw-anwaelte.com/herzkrank-hinterm-steuer-kenntnis-moeglicher-ausfallerscheinungen-spricht-im-ernstfall-gegen-komplette-schuldunfaehigkeit/): Der folgende Fall schlug bundesweit hohe Wellen: Mitten im Herzen Berlins hatte ein 84-Jähriger mit seinem Fahrzeug einen schweren Verkehrsunfall verursacht und dabei eine belgische Touristin und ihr vierjähriges Kind getötet sowie mehrere Personen verletzt. Nun war es am Amtsgericht Berlin-Tiergarten (AG), den Fall so nüchtern wie möglich auf die Frage zu prüfen, welche Schuld dem Fahrer tatsächlich zuzumessen war.
- [Unverhältnismäßig: Kein Abschleppen bei Parken eines Verbrenners an nicht in Betrieb genommener E-Säule](https://kgsw-anwaelte.com/unverhaeltnismaessig-kein-abschleppen-bei-parken-eines-verbrenners-an-nicht-in-betrieb-genommener-e-saeule/): Halter von Benzinern haben es nicht leicht. Da ist ein begehrter Parkplatz frei, der E-Fahrzeugen während des Ladevorgangs gewidmet ist. Muss denn dieser Platz auch freibleiben, wenn die Säule noch nicht in Betrieb ist? Ob Letzteres nicht vielmehr ein Problem für E-Fahrzeughalter ist, war nicht die Frage, die das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) zu lösen hatte. Vielmehr stand im Raum, ob in derartigen Fällen das Abschleppen des benzinbetriebenen Pkw verhältnismäßig war.
- [Kindeswohl schlägt Umgangsrecht: Mord an der Mutter rechtfertigt befristeten Umgangsausschluss des Vaters](https://kgsw-anwaelte.com/kindeswohl-schlaegt-umgangsrecht-mord-an-der-mutter-rechtfertigt-befristeten-umgangsausschluss-des-vaters/): Jeder Elternteil hat grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern - selbst, wenn ein Elternteil straffällig geworden ist. Doch selbstverständlich gibt es auch hier Ausnahmen, die sich am Kindeswohl orientieren. Eine Ausnahme ist beispielsweise die Tötung der Mutter durch den Vater. Einer dieser tragischen Fälle landete kürzlich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG).
- [Unterbringung: Nur in absoluten Ausnahmefällen darf von der Anhörung des Betroffenen abgesehen werden](https://kgsw-anwaelte.com/unterbringung-nur-in-absoluten-ausnahmefaellen-darf-von-der-anhoerung-des-betroffenen-abgesehen-werden/): Manchmal geht es nicht anders, und ein Mensch muss in einer psychischen Ausnahmesituation untergebracht werden. Die Unterbringung wird vom Gericht angeordnet und soll grundsätzlich nicht ohne Anhörung des Betroffenen vorgenommen werden. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen darf von der Anhörung abgesehen werden. Ob der erforderliche, korrekte Ablauf im folgenden Fall vorlag, konnte erst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
- [Testamentsauslegung: „Unsere Kinder“ kann in der Gesamtbetrachtung den Stiefsohn miteinbeziehen](https://kgsw-anwaelte.com/testamentsauslegung-unsere-kinder-kann-in-der-gesamtbetrachtung-den-stiefsohn-miteinbeziehen/): Wie so oft in Erbschaftsangelegenheiten war auch in disem Fall die Frage, was mit einer Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament zweier Eheleute konkret gemeint sein könnte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betrachtete die Gesamtlage und traf hinsichtlich einer allgemeinhin im Sprachgebrauch und in Testamenten nicht ungewöhnlichen Formulierung eine folgerichtige Entscheidung.
- [Pflichtteilsstrafklausel: Wie „gegen den Willen“ des Überlebenden zu verstehen ist](https://kgsw-anwaelte.com/pflichtteilsstrafklausel-wie-gegen-den-willen-des-ueberlebenden-zu-verstehen-ist/): Pflichtteilsstrafklauseln sind ein geeignetes Mittel, um den überlebenden Ehegatten nach dem Tod des ersten Partners nicht mit Pflichtteilsforderungen zu belasten. Im Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) ging es nach der Inanspruchnahme des Pflichtteils darum, wie eine in Pflichtteilsstrafklauseln gängige Formulierung auszulegen ist.
- [Beschwerde oder Rechtsanspruch? Betriebsrat darf bei Abmahnung keine Einigungsstelle einschalten](https://kgsw-anwaelte.com/beschwerde-oder-rechtsanspruch-betriebsrat-darf-bei-abmahnung-keine-einigungsstelle-einschalten/): Betriebsräte sollten wissen, in welchen Fällen sie helfen können und wann sie auf die Gerichte zurückgreifen müssen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) zeigt auf, dass eine Einigungsstelle nicht bei allen Differenzen das richtige Mittel der Wahl ist. Das Zünglein an der Waage ist die Antwort auf die Frage: Handelt es sich hierbei um eine Beschwerde oder einen Rechtsanspruch?
- [Unaufmerksame Flugpassagierin: Reiseveranstalter ist kein Informationsdienst und haftet nicht bei Gateänderungen](https://kgsw-anwaelte.com/unaufmerksame-flugpassagierin-reiseveranstalter-ist-kein-informationsdienst-und-haftet-nicht-bei-gateaenderungen/): Für manche Urlauber beginnt die verdiente Auszeit schon nach dem Check-in am Flughafen. Doch auch, wer den Trubel dort wunderbar ausblenden kann, sollte nie vergessen, dass genau dieser eine gewisse Flexibilität aller Beteiligten erfordert, um reibungslos zu funktionieren. Die Klägerin vor dem Landgericht Köln (LG) war sich dessen wohl nicht bewusst und machte für ihren vermasselten Reisestart den Veranstalter verantwortlich. Zu Recht?
- [Erwachsenenadoption: Wegfall der Geschäftsfähigkeit schadet nicht](https://kgsw-anwaelte.com/erwachsenenadoption-wegfall-der-geschaeftsfaehigkeit-schadet-nicht/): Ein Fall, wie er wohl schon öfter vorgekommen ist. Ein Erwachsener soll adoptiert werden; ein entsprechender Antrag wird gestellt. Doch noch bevor die Adoption angenommen wurde, wird ein "Elternteil" geschäftsunfähig. Ob die Adoption dennoch stattfinden kann, darüber entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).
- [Personalverantwortung vonnöten: Ein „Direktor“ im Titel macht noch lange keine Führungskraft](https://kgsw-anwaelte.com/personalverantwortung-vonnoeten-ein-direktor-im-titel-macht-noch-lange-keine-fuehrungskraft/): Einer der Kernpunkte von Führung ist Verantwortung, vor allem auch fürs Personal. Das Arbeitsgericht Herne (ArbG) musste entschieden, wann jemand wirklich als leitender Angestellter gilt oder eben nicht. Die Antwort ist nicht allein wichtig für Ego oder Bezahlung, sondern vor allem in Sachen Mitspracherecht des Betriebsrats. Denn der ist bei nachgewiesenen Führungskräften heraus.
- [„Er oder wir!“: Kündigung darf erst letztes Mittel sein, wenn andere Konfliktlösungsmöglichkeiten nicht greifen](https://kgsw-anwaelte.com/er-oder-wir-kuendigung-darf-erst-letztes-mittel-sein-wenn-andere-konfliktloesungsmoeglichkeiten-nicht-greifen/): Wenn auch nur einer unter vielen stört, kann dieser den gesamten Betriebsablauf durcheinanderbringen. Ob es ausreicht, dass sich ein Großteil der Belegschaft einig ist, dass ein Kollege gehen müsse, um den betrieblichen Frieden wiederherzustellen, musste kürzlich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) entscheiden. Man ahnt: Eine sogenannte Druckkündigung ist nicht so einfach.
- [Außergewöhnlicher Umstand: Keine Kündigung nach unverschuldetem Verlust des Aufenthaltstitels und Visumproblemen](https://kgsw-anwaelte.com/aussergewoehnlicher-umstand-keine-kuendigung-nach-unverschuldetem-verlust-des-aufenthaltstitels-und-visumproblemen/): Auf den ersten Blick hat der Arbeitnehmer in diesem Fall das Zuspätkommen auf neue Höhen getrieben. Doch dass die dreieinhalb Monate "Urlaubsverlängerung" alles andere als freiwillig waren, lag angesichts der dem Arbeitsgericht Herne (ArbG) dargelegten Fakten mehr als nahe. Genau daher trafen sich der Arbeitgeber und sein gekündigter Arbeitnehmer dort auch wieder.
- [Ermittlungen zu Verkehrsverstößen: Wer zumutbare Mitwirkung verweigert, muss zum Schutz der Allgemeinheit ein Fahrtenbuch führen](https://kgsw-anwaelte.com/ermittlungen-zu-verkehrsverstoessen-wer-zumutbare-mitwirkung-verweigert-muss-zum-schutz-der-allgemeinheit-ein-fahrtenbuch-fuehren/): Irgendwann ist "Schluss mit lustig", sagte hier die Behörde. Ob sie dies im Fall erfolgloser Ermittlungen zum Fahrer eines zweifach geblitzten Fahrzeugs zu Recht annahm, musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) prüfen. Denn der Halter war der Auffassung, dass sein Schulterzucken ihn quasi auch davon befreien müsse, künftig ein Fahrtenbuch zu führen, und klagte genau dagegen an.
- [Rechtsextreme Chats: Anwärter nicht reif und gefestigt genug für Polizeidienst](https://kgsw-anwaelte.com/rechtsextreme-chats-anwaerter-nicht-reif-und-gefestigt-genug-fuer-polizeidienst/): Ein Polizeibeamter auf Probe hatte in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte geteilt. Ob diese von ihm in Nachhinein als "geschmacklose Witze" bezeichneten Posts Grund genug gewesen seien, ihn aus dem Dienst zu entlassen, musste das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entscheiden.
- [Eigentumsänderungen: Frist für Vorkaufsrecht des Mieters gilt auch bei Teileigentum](https://kgsw-anwaelte.com/eigentumsaenderungen-frist-fuer-vorkaufsrecht-des-mieters-gilt-auch-bei-teileigentum/): Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Mieter ein Vorkaufsrecht hat, wenn an seiner Wohnung Teileigentum (Eigentum an einzelnen, nicht zu Wohnzwecken genutzten Räumen wie Laden- oder Büroflächen) statt Wohnungseigentum begründet wird. Dabei ging es auch um die Frist, in der ein Mieter dieses Recht ausüben muss.
- [Sturz bei alpiner Radtour: Reiseveranstalter muss Schadensersatz zahlen, weil Guides einen zu riskanten Weg wählten](https://kgsw-anwaelte.com/sturz-bei-alpiner-radtour-reiseveranstalter-muss-schadensersatz-zahlen-weil-guides-einen-zu-riskanten-weg-waehlten/): Bei einer als "Heavy-Cycling-Tour" beworbenen Radtour sollte man davon ausgehen, dass alles nicht so "easy" wegzulächeln ist, sollte es zu einem Sturz kommen. Doch ob man das unter "selbst schuld" verbuchen muss oder eher die Guides hierbei die Verantwortung tragen, ist wie immer eine Frage der konkreten Umstände. Und diese musste das Landgericht Frankfurt am Main (LG) klären.
- [Mietsicherheit: Gesetzesnorm zu Barkautionen führt bei fehlender Bankbürgschaft nicht zur fristlosen Kündigung](https://kgsw-anwaelte.com/mietsicherheit-gesetzesnorm-zu-barkautionen-fuehrt-bei-fehlender-bankbuergschaft-nicht-zur-fristlosen-kuendigung/): Ein Mieter bleibt der Vermieterin die vereinbarte Bankbürgschaft schuldig und wird daraufhin gekündigt. Was zwei Vorinstanzen auch klar so sahen, wie es sich auf den ersten Blick liest, kam beim Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht so durch. Denn diesem fiel ein Detail im Vertragswerk auf, das beiden Gerichten zuvor offensichtlich durchgerutscht war.
- [Arglistige Täuschung: Verkäufer trifft auch ohne explizite Nachfrage die Hinweispflicht zu ungewöhnlichen Reparaturen](https://kgsw-anwaelte.com/arglistige-taeuschung-verkaeufer-trifft-auch-ohne-explizite-nachfrage-die-hinweispflicht-zu-ungewoehnlichen-reparaturen/): Entscheidungen frei treffen zu können, heißt, dabei weder getäuscht noch bedroht worden zu sein. Diese Entscheidungsfreiheit wird durch § 123 Bürgerliches Gesetzbuch geschützt. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, dass Erklärungen ihm gegenüber nichtig sind. Das gilt auch dann, wenn der Vertragsgegenstand augenscheinlich ohne Mangel ist. Denn dass Entscheidungs- und Mangelfreiheit zweierlei Dinge sind, zeigt das Landgericht Lübeck (LG) auf.
- [Berufsständisches Zuwendungsverbot: Berufsordnung macht Vermächtnis zugunsten des behandelnden Arztes nicht automatisch ungültig](https://kgsw-anwaelte.com/berufsstaendisches-zuwendungsverbot-berufsordnung-macht-vermaechtnis-zugunsten-des-behandelnden-arztes-nicht-automatisch-ungueltig/): Laut Berufsordnung ist es Ärzten verboten, von Patienten Geschenke oder Vorteile anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass die ärztliche Entscheidung beeinflusst wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in letzter Instanz mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei dieser ärztlichen Berufsregel um ein sogenanntes Verbotsgesetz handelt, das ein Vermächtnis eines Patienten zugunsten eines Arztes unwirksam macht.
- [Grundschuld potentieller Erben: Was mit der Eintragung nicht gezeugter Kinder im Grundbuch passiert](https://kgsw-anwaelte.com/grundschuld-potentieller-erben-was-mit-der-eintragung-nicht-gezeugter-kinder-im-grundbuch-passiert/): Ob auch noch nicht gezeugte Kinder Rechte an Grundstücken erhalten können, ist unter Juristen bereits lange umstritten. Mit eben dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen, und seine höchstgerichtliche Entscheidung wird sicherlich Auswirkungen auf die Gestaltung von erbrechtlichen Verfügungen haben.
- [Geschwindigkeitsverstoß: Gericht konkretisiert Voraussetzungen zur Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls](https://kgsw-anwaelte.com/geschwindigkeitsverstoss-gericht-konkretisiert-voraussetzungen-zur-ruege-eines-lueckenhaften-messprotokolls/): Sicherlich gab es in den letzten Jahren der Verkehrsrechtsprechung einige erfreuliche Entscheidungen zugunsten von Klägern, die sich bei Geschwindigkeitsdelikten mit der angewandten Messtechnik anlegten. Dass dies jedoch nicht heißt, dass man im Ernstfall die Messdaten einfach in Zweifel ziehen sollte, ohne dafür stichhaltige Anhaltspunkte zu liefern, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
- [Wasserschäden und Schimmel: Vorschussanspruch schützt vor Kündigung wegen Mietrückstand](https://kgsw-anwaelte.com/wasserschaeden-und-schimmel-vorschussanspruch-schuetzt-vor-kuendigung-wegen-mietrueckstand/): Bei Mängeln in der Mietwohnung ist immer die Frage, ab wann und wie ein Mieter die Mietzahlungen kürzen darf und wann der Vermieter hiergegen gerichtlich vorgehen kann, wenn dies nicht korrekt erfolgt. Das Landgericht Berlin (LG) musste in diesem Fall entscheiden, ob einem Mieter bei einem Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden darf oder nicht.
- [Trotz Krankschreibung: Kein Verletztengeld für ehemaligen Fußballprofi mit laufender Physiopraxis](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-krankschreibung-kein-verletztengeld-fuer-ehemaligen-fussballprofi-mit-laufender-physiopraxis/): Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein ehemaliger Profifußballer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld erhalten kann, wenn er weiterhin Einnahmen aus seinem eigenen Unternehmen erzielt. Wichtig bei der Bewertung waren - wie immer - die Details, und die lagen hier im Mitwirkungsgrad des Verletzten und in der Frage nach einem möglichen Einkommensverlust.
- [Gesamtumstände zählen: Gutgläubiger Erwerb eines Pkw in Betrugsfällen](https://kgsw-anwaelte.com/gesamtumstaende-zaehlen-gutglaeubiger-erwerb-eines-pkw-in-betrugsfaellen/): Was Juristen mit "Kommt drauf an" meinen, wenn sie pauschal Bewertungen zu Rechtsfällen abgeben sollen, zeigt dieser Fall des Landgerichts Frankenthal (LG) hervorragend auf. Die Vorlage eines Fahrzeugbriefs gilt bei einem Autokauf normalerweise als Beweis, es mit dem Eigentümer zu tun zu haben. Doch auch die weiteren Umstände können dazu führen, einen Betrug erkennen und sich im Nachhinein nicht auf einen gutgläubigen Erwerb stützen zu können.
- [Kein Schmerzensgeld: Auf Friedhöfen muss mit Unebenheiten und kleinen Stolperfallen gerechnet werden](https://kgsw-anwaelte.com/kein-schmerzensgeld-auf-friedhoefen-muss-mit-unebenheiten-und-kleinen-stolperfallen-gerechnet-werden/): Man pflanzt, zupft und gießt und plötzlich liegt man darnieder? Auf einem Friedhof gut möglich, wenn man nicht auf die naturgemäßen Unebenheiten achtet, die eine solche Ruhestätte nun einmal mit sich bringt. Das Landgericht Köln (LG) musste kürzlich entschieden, ob eine alte Dame nach ihrem Sturz auf einem Friedhof in Bergisch Gladbach dennoch einen berechtigten Anspruch auf Schmerzensgeld hat.
- [Belegeinsicht statt Kopieversand: Entfernung zwischen früherer Mietwohnung und Vermieter entscheidet – nicht neuer Wohnort](https://kgsw-anwaelte.com/belegeinsicht-statt-kopieversand-entfernung-zwischen-frueherer-mietwohnung-und-vermieter-entscheidet-nicht-neuer-wohnort/): Raus aus den alten Räumen, rein in die neuen! Selten läuft das reibungslos und ohne Stress. Gern lässt sich der Vermieter Zeit mit der Rückzahlung der Kaution oder zieht einen Betrag ab - so auch hier. Dabei musste das Landgericht Hanau (LG) entschieden, wann es einem Exmieter nicht mehr zumutbar sei, entsprechende Belege vor Ort einzusehen, um die nachträgliche Betriebskostenabrechnung zu überprüfen.
- [Kabelanschluss trotz Kosten: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Sammelvertrag abschließen](https://kgsw-anwaelte.com/kabelanschluss-trotz-kosten-wohnungseigentuemergemeinschaft-darf-sammelvertrag-abschliessen/): Jeder Haushalt hatte es mitbekommen: Am 30.06.2024 fiel das Nebenkostenprivileg, das es Vermietern erlaubte, die Kosten für einen Kabelanschluss auch ohne individuelle Zustimmung der Mieter über die Betriebskosten abzurechnen. Das Amtsgericht Hamburg (AG) hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) auch nach dem Wegfall einen Sammelvertrag für Kabelfernsehen be- und abschließen durfte.
- [Eingeschränkte Individualmobilität: Verbot für erlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf Mofa und Weigerung zur MPU](https://kgsw-anwaelte.com/eingeschraenkte-individualmobilitaet-verbot-fuer-erlaubnisfreie-fahrzeuge-nach-trunkenheitsfahrt-auf-mofa-und-weigerung-zur-mpu/): Wer wegen mehrfacher Alkoholfahrten keine Fahrerlaubnis mehr besitzt, sollte sich nicht verführen lassen, sein Verhalten auf Fahrzeugen fortzuführen, für die keine Erlaubnis vonnöten ist. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis musste sich eines Alkoholsünders annehmen, der auch die anschließend verlangte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verweigerte - und zog den Mann nun buchstäblich aus dem (Straßen-)Verkehr.
- [Prozesskostenhilfe: Kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ohne Anwalt](https://kgsw-anwaelte.com/prozesskostenhilfe-kein-vaterschaftsfeststellungsverfahren-ohne-anwalt/): Auch finanziell schwache Familien oder Personen müssen ihr Recht gerichtlich durchsetzen können. Dafür können sie Prozesskostenhilfe (im Familienrecht: Verfahrenskostenhilfe - VKH) beantragen, und ein Rechtsbeistand kann beigeordnet werden - sofern es die Sach- und Rechtslage erfordern. Ob eine Vaterschaftsfeststellung ein solches Erfordernis darstellt, musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) klären.
- [Umgangsrecht: Sachverständige haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit](https://kgsw-anwaelte.com/umgangsrecht-sachverstaendige-haften-nur-bei-vorsatz-oder-grober-fahrlaessigkeit/): Bei Scheidungen entbrennen bei der Regelung des Umgangsrechts oft regelrechte Schlammschlachten. Wird dafür ein Sachverständiger hinzugezogen und macht dieser in seinem Gutachten Fehler, kann dies zur Haftung des Sachverständigen führen, wenn ihm die Fehler nachgewiesen werden können. Eine solche Bewertung musste das Landgericht Saarbrücken (LG) treffen.
- [Ohne Betriebsratsbeschluss: Einzelne Betriebsratsmitglieder dürfen personalisierte E-Mail-Adressen einfordern](https://kgsw-anwaelte.com/ohne-betriebsratsbeschluss-einzelne-betriebsratsmitglieder-duerfen-personalisierte-e-mail-adressen-einfordern/): Betriebsratsmitglieder arbeiteten ohne personalisierte E-Mail-Adressen. Erst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) konnte final die Antwort auf die Frage liefern, ob der Anspruch der Betriebsratsmitglieder, dies zu ändern, auch ohne einen Beschluss des gesamten Betriebsrats durchsetzbar ist.
- [Gütertrennung: Zugewinnausschluss in Unternehmerehe ist möglich](https://kgsw-anwaelte.com/guetertrennung-zugewinnausschluss-in-unternehmerehe-ist-moeglich/): Ein Ehevertrag ist keine Seltenheit mehr, um im Scheidungsfall einen eventuellen Zugewinn zu schützen. Dieser Schutz steht Eheleuten auch in Unternehmerehen zu. Denn hier geht es oft um den Bestand des gesamten Unternehmens, dem manches Mal sonst eine Zerschlagung drohen könnte. Ob der Zugewinnausgleich im folgenden Fall allerdings wirksam ausgeschlossen worden war, konnte erst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.
- [Rechtlich unwirksam: Kein Verzicht auf Urlaub durch gerichtlichen Vergleich](https://kgsw-anwaelte.com/rechtlich-unwirksam-kein-verzicht-auf-urlaub-durch-gerichtlichen-vergleich/): Nicht genommene Urlaubstage sind nach Kündigungen oft Thema vor den Arbeitsgerichten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer quasi vorab mit einem Vergleich auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann oder dieser erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden darf.
- [Gläubiger ausreichend geschützt: Keine Inventarfrist bei bereits eingereichtem Nachlassverzeichnis](https://kgsw-anwaelte.com/glaeubiger-ausreichend-geschuetzt-keine-inventarfrist-bei-bereits-eingereichtem-nachlassverzeichnis/): Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein notarielles Nachlassverzeichnis durch den Erben bereits erstellt und beim Nachlassgericht eingereicht worden war. Dennoch wurde dem Erben eine Frist zur Erstellung eines Inventars gesetzt. Zu Recht?
- [Anscheinsbeweis entkräftet: Nicht jeder Auffahrunfall ist allein dem Hintermann anzulasten](https://kgsw-anwaelte.com/anscheinsbeweis-entkraeftet-nicht-jeder-auffahrunfall-ist-allein-dem-hintermann-anzulasten/): Der sogenannte Anscheinsbeweis bricht regelmäßig auftauchende Umstände und ihre entsprechenden Folgen quasi auf Erfahrungswerte herunter - sofern keine ungewöhnlichen Faktoren anderes nahelegen. Der Auffahrunfall ist dabei ein hervorragendes Beispiel für einen Klassiker vor den Verkehrsgerichten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klärt auf, welche Umstände eben diesen Anscheinsbeweis, der regelmäßig gegen den Auffahrenden spricht, entkräften können.
- [Verweigerte Auskunftserteilung: Wertermittlung kann nicht durch Pflichtteilsberechtigten ersetzt werden](https://kgsw-anwaelte.com/verweigerte-auskunftserteilung-wertermittlung-kann-nicht-durch-pflichtteilsberechtigten-ersetzt-werden/): Was passiert, wenn der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet wird, dieser aber nicht nachkommt, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG). Das OLG musste auf Antrag einer Pflichtteilsberechtigten prüfen, ob und wie sie hier stattdessen selbst tätig werden kann.
- [Als Garnihotel geplant: Vermieterin darf fristlose Kündigung nach ungenehmigter Flüchtlingsunterbringung aussprechen](https://kgsw-anwaelte.com/als-garnihotel-geplant-vermieterin-darf-fristlose-kuendigung-nach-ungenehmigter-fluechtlingsunterbringung-aussprechen/): Wer einen Beherbergungsbetrieb plant, sollte wissen, dass nicht jede Form, Obdach gegen Geld anzubieten, mit einem Hotelbetrieb vergleichbar ist. Ein Hotel hat beispielsweise unterschiedliche und meist schnell wechselnde Mieter. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) musste nun entschieden, ob ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen darf, wenn sein Mieter ohne Absprache ein Hotel komplett zur Flüchtlingsunterbringung an eine Stadt überlässt.
- [Unsichere Anlage empfohlen: Bank vermittelt Kundin falschen Eindruck zur Verlässlichkeit von Immobilienfonds](https://kgsw-anwaelte.com/unsichere-anlage-empfohlen-bank-vermittelt-kundin-falschen-eindruck-zur-verlaesslichkeit-von-immobilienfonds/): Geldanlagen werden durch die digitalen Angebote nicht unbedingt einfacher. Da ist es gut, einen versierten Berater an seiner Seite zu wissen. Oder etwa nicht? Das Landgericht Stuttgart (LG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Bank bei der Empfehlung eines offenen Immobilienfonds ihre Beratungspflicht verletzt habe. Im Mittelpunkt stand die Beratung einer unerfahrenen Anlegerin, die ihr Geld sicher anlegen wollte.
- [Hoffolgezeugnis gemäß Höfeordnung: Verpachtung bedeutet nicht automatisch Ende von landwirtschaftlichem Betrieb](https://kgsw-anwaelte.com/hoffolgezeugnis-gemaess-hoefeordnung-verpachtung-bedeutet-nicht-automatisch-ende-von-landwirtschaftlichem-betrieb/): Bei landwirtschaftlichen Betrieben gelten nach der sogenannten Höfeordnung für die Erbfolge unter Umständen Sonderregelungen. Ob ein solcher Umstand vorliegt, musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) bewerten. Denn wenn ein verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb seinen Hofstatus verliert, würden im Erbfall die allgemeinen erbrechtlichen Regelungen Anwendung finden.
- [„Mussbeteiligte“: Wer Pflichten auferlegt bekommt, muss am Umgangsverfahren beteiligt werden](https://kgsw-anwaelte.com/mussbeteiligte-wer-pflichten-auferlegt-bekommt-muss-am-umgangsverfahren-beteiligt-werden/): Wenn das Umgangsrecht von Kindern gerichtlich geregelt werden soll, sind alle Beteiligten anzuhören. Und mit "alle" sind auch alle gemeint. Sind etwa zwei Personen betroffen, dann reicht es nicht, wenn nur eine am Verfahren beteiligt wird. Denn dass sonst das, was beschlossen wird, keinerlei Gültigkeit besitzt, zeigt dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
- [Schallemissionen in WEG? Rein gemutmaßte Folgen können Einbau von Klimaanlage nicht verhindern](https://kgsw-anwaelte.com/schallemissionen-in-weg-rein-gemutmasste-folgen-koennen-einbau-von-klimaanlage-nicht-verhindern/): In diesem Fall geht es um die unterschiedlichen Belange von Eigentümern innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und um deren Beschlüsse. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) konnte dabei die Frage klären, wann Beeinträchtigungen durch eine Klimaanlage in einer Eigentumswohnung vorliegen und entsprechend dagegen geklagt werden darf.
- [Gesteigerte Sorgfaltspflicht: Alleinhaftung nach fahrlässigem Anfahren aus Busspur](https://kgsw-anwaelte.com/gesteigerte-sorgfaltspflicht-alleinhaftung-nach-fahrlaessigem-anfahren-aus-busspur/): "Nur mal kurz!" hört man oft von Autofahrern, wenn sie verbotenerweise in zweiter Reihe halten. Ob frische Brötchen der Grund waren, die den Beklagten reizten, "nur mal kurz" auf einer Busspur zu halten, bleibt offen. Klar ist, dass das Kammergericht Berlin (KG) die Folgen zu verhandeln hatte, nachdem der Busspurblockierer mit einem anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer zusammenstieß, der "einfach nur" rechts abbiegen wollte.
- [Fehlendes Nachlassverzeichnis: Erbe muss trotz nachlässigem Notar Zwangsgeld selbst zahlen](https://kgsw-anwaelte.com/fehlendes-nachlassverzeichnis-erbe-muss-trotz-nachlaessigem-notar-zwangsgeld-selbst-zahlen/): Erben sind dazu verpflichtet, auf Verlangen ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Kommt der Erbe dieser gerichtlich festgestellten Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann das Gericht Zwangsgeld oder Zwangshaft verhängen. Doch was ist, wenn der Notar trotz Nachhakens des Mandanten damit trödelt? Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte darauf eine Antwort.
- [Elternunterhalt: Sozialhilfeträger erstreitet vor dem BGH Rückzahlung von Pflegekosten](https://kgsw-anwaelte.com/elternunterhalt-sozialhilfetraeger-erstreitet-vor-dem-bgh-rueckzahlung-von-pflegekosten/): Werden Eltern bedürftig, schulden ihnen die Kinder Unterhalt. Trotzdem können die Eltern auch staatliche Hilfen beziehen. Springen Sozialhilfeträger ein, gehen die Unterhaltsansprüche gegen die Kinder auf den Staat über - außer, das unterhaltspflichtige Kind hat ein Jahreseinkommen von maximal 100.000 EUR. Ein Sohn, dessen Einkommen knapp darüber lag, zog dagegen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).
- [Abfindung nach Jobverlust: Kein zusätzlicher Schonbetrag für Begleichung von Außenständen](https://kgsw-anwaelte.com/abfindung-nach-jobverlust-kein-zusaetzlicher-schonbetrag-fuer-begleichung-von-aussenstaenden/): Prozesskostenhilfe (PKH) soll es Menschen ohne eigene finanzielle Mittel ermöglichen, ihr Recht einzufordern und vor Gericht zu erstreiten. Da gerichtliche Erfolge oftmals auch Geldzahlungen zur Folge haben, bleibt dann die Frage, wie viel der Hilfe zurückerstattet werden muss. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hat dies anhand einer Abfindung, die in einem Kündigungsschutzprozess eingeklagt wurde, vorgerechnet.
- [Vater muss zahlen: Angemessenheit von Bestattungskosten eines Teenagers auch von emotionalen Faktoren abhängig](https://kgsw-anwaelte.com/vater-muss-zahlen-angemessenheit-von-bestattungskosten-eines-teenagers-auch-von-emotionalen-faktoren-abhaengig/): Dass der Tod junger Menschen das enge Umfeld meist noch heftiger trifft, als es der Verlust nahestehender Personen allgemeinhin bereits tut, ist nachvollziehbar. Welche Kosten für die Beerdigung dabei angemessen sind, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG). Hier stritt sich ein getrenntes Paar als gesetzliche Miterben über die angemessene Höhe der Beerdigungskosten ihres Sohns.
- [Nicht schwerwiegend genug: Verweigerung von Wohnungsbesichtigung reicht nicht für eine Kündigung](https://kgsw-anwaelte.com/nicht-schwerwiegend-genug-verweigerung-von-wohnungsbesichtigung-reicht-nicht-fuer-eine-kuendigung/): Auch bei weniger liebsamen Mietern darf es nicht so leicht sein, ihnen zu kündigen, wie es sich diese Vermieterin  machen wollte. Das Landgericht München I (LG) hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob die Weigerung zu einer Wohnungsbesichtigung einer 84-jährigen Mieterin, die seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung lebte, ein triftiger Grund sein kann, ihr den Wohnraum zu kündigen.
- [Mutterschutz und Kündigungsverbot: Der gesetzliche Schutz gilt nur bei Einhaltung der terminlich korrekten Reihenfolge](https://kgsw-anwaelte.com/mutterschutz-und-kuendigungsverbot-der-gesetzliche-schutz-gilt-nur-bei-einhaltung-der-terminlich-korrekten-reihenfolge/): Schwanger, nicht schwanger, schwanger? Frauen mit einem dringenden Kinderwunsch stehen oft vor vielen Herausforderungen, bevor sie Mütter werden können. Auch ihren Arbeitgebern gegenüber haben sie Dinge zu berücksichtigen, damit der gesetzliche Schutz werdender Mütter greift. Hier musste sich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) damit beschäftigen, ab wann was gilt und wann die Schwangere über die Schwangerschaft informieren muss.
- [Ungültige AGB-Klausel: Trotz „Fund“ und Rückgabe von 600.000 EUR geht Entrümpelungsfirma leer aus](https://kgsw-anwaelte.com/ungueltige-agb-klausel-trotz-fund-und-rueckgabe-von-600-000-eur-geht-entruempelungsfirma-leer-aus/): So mancher Geschäftszweig bringt es mit sich, des Öfteren mit vollen Händen ins Glück zu fassen. In diesem Fall meldete eine Entrümpelungsfirma Anspruch auf einen Teil von über 600.000 EUR Bargeld an, das sie bei einer Wohnungsauflösung gefunden hatte - und zwar 100.000 EUR. Ob dieser stolze Betrag als Finderlohn oder mit Verweis auf eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Recht eingefordert wurde, musste das Landgericht Köln (LG) bewerten.
- [Arbeitsvertrag mit Ligaklausel: Vereinsstempel als Ersatz für zweite Unterschrift erfüllt Schriftform nicht](https://kgsw-anwaelte.com/arbeitsvertrag-mit-ligaklausel-vereinsstempel-als-ersatz-fuer-zweite-unterschrift-erfuellt-schriftform-nicht/): Der alte Satz "Wer schreibt, der bleibt" bewahrheitet sich meist im Streitfall vor den Gerichten - so auch im Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Hier ging es um die Einhaltung der sogenannten Schriftform bei Arbeitsverträgen. Wie wichtig diese Einhaltung ist - vor allem bezüglich Sonderklauseln wie der Ligaklausel -, zeigt der Umstand, dass das Fehlen einer von zwei Unterschriften das schriftliche Gesamtwerk schnell zunichte machen kann.
- [Parklückenunfall: Haftungsverteilung nach Kollision zwischen Wendendem und Rückwärtsfahrendem](https://kgsw-anwaelte.com/parklueckenunfall-haftungsverteilung-nach-kollision-zwischen-wendendem-und-rueckwaertsfahrendem/): Die Parklücke ist in manchen Straßen des Landes ein gar seltenes und entsprechend begehrtes Kleinod für den motorisierten Verkehrsteilnehmer, vor allem in Städten wie Hamburg. Eine solche Parklücke stand zuerst im Fokus zweier Autofahrer, bevor sie in den Mittelpunkt einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG) rückte. Die Frage war wie so oft: Wer haftet für den Schaden, und in welcher Höhe?
- [Haft und Schadensersatz: Kein Verjährungsschutz bei vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen](https://kgsw-anwaelte.com/haft-und-schadensersatz-kein-verjaehrungsschutz-bei-vorenthaltenen-sozialversicherungsbeitraegen/): Das Landgericht Lübeck (LG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob sich ein ehemaliger Geschäftsführer auf Verjährung berufen kann, wenn er Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat. Es ging um eine gesetzliche Krankenkasse, die Schadensersatz verlangte, den die Deutsche Rentenversicherung (DRV) für sie geltend machte. Dass der Mann für seine 41fache Veruntreuung der Sozialleistungen sogar ins Gefängnis musste, half ihm bei der Nachforderung nichts.
- [Wer zahlt die Tür? Wer die Polizei in die eigene Wohnung ruft und dann nicht öffnet, haftet mit](https://kgsw-anwaelte.com/wer-zahlt-die-tuer-wer-die-polizei-in-die-eigene-wohnung-ruft-und-dann-nicht-oeffnet-haftet-mit/): Wer hat sich nicht schon einmal gefragt, was wäre, wenn sich die Polizei bei einem Einsatz irrt und plötzlich im eigenen Schlafzimmer steht? Was in vielen Filmen für Schmunzler sorgt, war im Folgenden weder Irrtum noch witzig. Das Landgericht Köln (LG) musste im hier behandelten Fall entschieden, ob Mieter für die Schäden an der Wohnungstür haften können, die sie durch ihr Verhalten und den damit verbundenen Polizeieinsatz mitverursacht haben.
- [Vermietung von Einzelzimmern: Bei nur einem Stromzähler gilt Vermieter als Vertragspartner des Energieversorgers](https://kgsw-anwaelte.com/vermietung-von-einzelzimmern-bei-nur-einem-stromzaehler-gilt-vermieter-als-vertragspartner-des-energieversorgers/): Wer schon einmal ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, kennt sicherlich die Diskussion, wer wie viel Energie verbraucht und dafür zahlen sollte. Im folgenden Fall, bei dem eine Vermieterin direkt alle Zimmer einer Wohnung separat vermietet hatte, war es nun am Bundesgerichtshof (BGH) zu entschieden, wer wie viel zahlen muss. Die Wohnung hatte nämlich nur einen Stromzähler, für diesen aber keinen Vertrag mit dem Energieversorger.
- [„Utah-Ehe“ per Videotelefonie: Ehe muss in der in Deutschland vorgeschriebenen Form geschlossen werden](https://kgsw-anwaelte.com/utah-ehe-per-videotelefonie-ehe-muss-in-der-in-deutschland-vorgeschriebenen-form-geschlossen-werden/): Die Digitalisierung hat die Welt näher zusammengebracht und vieles vereinfacht. Dass dies aber nicht dazu führen darf, dass bei Rechtsgeschäften geltende Formvorschriften unterlaufen werden, zeigt der folgende Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) landete. Dabei ging es um eine Hochzeit per Videotelefonie von Deutschland aus in den amerikanischen Rechtskreis hinein.
- [Schlappe für Vermieterin: Konsulatsvertrag von 1929 führt zur Unzuständigkeit des Nachlassgerichts](https://kgsw-anwaelte.com/schlappe-fuer-vermieterin-konsulatsvertrag-von-1929-fuehrt-zur-unzustaendigkeit-des-nachlassgerichts/): Eine Nachlasspflegschaft kann dann angeordnet werden, wenn der Nachlass in besonderen Situationen gesichert oder verwaltet werden muss - insbesondere, wenn unklar ist, wer Erbe geworden ist. Dass das Mittel der Nachlasspflegschaft jedoch nicht immer zum Ziel führt, musste die Vermieterin einer im Jahr 2023 verstorbenen Erblasserin vor dem Oberlandesgericht München (OLG) feststellen.
- [Bitcoin statt Euro? Bundesarbeitsgericht bewertet Lohnzahlungen in Kryptowährung](https://kgsw-anwaelte.com/bitcoin-statt-euro-bundesarbeitsgericht-bewertet-lohnzahlungen-in-kryptowaehrung/): Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob Lohn auch in Bitcoin oder Ethereum ausgezahlt werden darf. In dem Fall aus der Kryptobranche traf das Gericht eine klare Entscheidung. Allerdings gibt es auch hierbei Einschränkungen - selbst, wenn beide Vertragsseiten anderes vereinbart haben. Lesen Sie hier, warum.
- [Wohnungseigentümerversammlung: Einladung durch falsche Person macht getroffene Beschlüsse nicht automatisch unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/wohnungseigentuemerversammlung-einladung-durch-falsche-person-macht-getroffene-beschluesse-nicht-automatisch-unwirksam/): Was sich auf den ersten Blick liest wie ein Bruderzwist, ist für Eigentümer mit lediglich Miteigentumsanteilen nicht uninteressant. Aber auch alle anderen Eigentümer von Wohneigentum sollten sich das folgende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (LG) gut merken. Denn es geht einmal mehr um Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung und deren Gültigkeit.
- [Bitte setzen! Hitzeschützende Fußmatten gehören nicht zur Verkehrssicherungspflicht von Dampfsaunabetreibern](https://kgsw-anwaelte.com/bitte-setzen-hitzeschuetzende-fussmatten-gehoeren-nicht-zur-verkehrssicherungspflicht-von-dampfsaunabetreibern/): Haben Sie schon längere Zeit in einer Sauna gestanden oder andere dort stehend verweilen sehen? Der folgende Fall des Landgerichts Coburg (LG) macht klar, warum das aller Wahrscheinlichkeit nicht so ist. Die folglich zu klärende Frage war, ob ein Saunabetreiber für Verbrennungen an den Füßen eines Gastes haften muss, der beim Verlassen einer Sauna länger stehenblieb und sich dabei verletzt hatte.
- [Bei Datenschutzverstößen: BGH urteilt über Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden](https://kgsw-anwaelte.com/bei-datenschutzverstoessen-bgh-urteilt-ueber-klagebefugnis-von-verbraucherschutzverbaenden/): Im folgenden Fall ging es um einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten der wohl immer noch bekanntesten Social-Media-Plattform. Dagegen geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein - und zwar ohne expliziten Auftrag eines von diesem Datenschutzverstoß Betroffenen. Bevor er die Klage inhaltlich und rechtlich bewerten konnte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) zuerst einmal klären: Darf der Verbraucherschutzverein das überhaupt?
- [Konkreter Unterstützungsbedarf: Betreuerbestellung ohne Kenntnis über Aufenthalt des Betroffenen möglich](https://kgsw-anwaelte.com/konkreter-unterstuetzungsbedarf-betreuerbestellung-ohne-kenntnis-ueber-aufenthalt-des-betroffenen-moeglich/): Eine Betreuung ohne Kenntnis des aktuellen Aufenthaltsorts eines Betreuten klingt zunächst absurd, da sie unmöglich erscheint. Und dennoch: Auch in Abwesenheit können für den Betreuten richtungsweisende positive Entscheidungen getroffen werden. In diesem Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die Bestellung eines Berufsbetreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge entscheiden.
- [Vorbeugung von Missbrauch: Festivalbetreiber darf Rücktauschfrist und Betragsgrenze von Token festsetzen](https://kgsw-anwaelte.com/vorbeugung-von-missbrauch-festivalbetreiber-darf-ruecktauschfrist-und-betragsgrenze-von-token-festsetzen/): Ein Token - einst der Begriff für einen frühgeschichtlichen Rechenstein - hat sich heute zwar ins Digitale verflüchtigt, dabei aber nicht an Wert verloren. So gelten Bitcoins als Token oder auch Wertmarken auf Festivals - eine praktische Sache für beide Seiten an den dortigen Verkaufstheken. Was aber damit passiert, wenn man zu viel davon gekauft hat und nach der Veranstaltung weder Lust noch Zeit für einen sofortigen Umtausch hat, musste das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden.
- [Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage: Meta muss Persönlichkeitsprofile löschen und Schadensersatz zahlen](https://kgsw-anwaelte.com/datenverarbeitung-ohne-rechtsgrundlage-meta-muss-persoenlichkeitsprofile-loeschen-und-schadensersatz-zahlen/): Der Meta-Konzern und der Datenschutz - eine Kombination, die offensichtlich nie zueinander passen wird. Denn wie heißt es so schön: Wenn du für ein Produkt nichts zahlst, bist womöglich du das Produkt. Das Landgericht Berlin II (LG) hat diesem Denken und vor allem Handeln jedoch einen Riegel vorgeschoben, was personenbezogene Daten angeht, die über sogenannte Meta-Business-Tools gesammelt wurden.
- [Aufsichtspflicht hat Grenzen: Keine Notwendigkeit der Begleitung eines „radfahrerfahrenen“ Erstklässlers](https://kgsw-anwaelte.com/aufsichtspflicht-hat-grenzen-keine-notwendigkeit-der-begleitung-eines-radfahrerfahrenen-erstklaesslers/): Eltern haften für ihre Kinder - meistens. Denn dass diese Regel nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Kempten (AG). Hier ging es um ein Schulkind, das trotz jungen Alters schon einige Erfahrungen als Radfahrer aufweisen konnte. Was in einem Fall eines solchen "alten Hasen" im Alter eines Erstklässlers im Ernstfall passiert, lesen Sie hier.
- [Verhüllungsverbot schlägt Religionsfreiheit: Gesichtsschleier Nikab bleibt strenggläubiger Muslima hinterm Steuer verboten](https://kgsw-anwaelte.com/verhuellungsverbot-schlaegt-religionsfreiheit-gesichtsschleier-nikab-bleibt-strengglaeubiger-muslima-hinterm-steuer-verboten/): Oft wird vermutet, dass Grundrechte immer und überall andere rechtliche Bedenken schlagen. Klingt logisch - ist es aber nicht. Das zeigt besonders dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG): Hier war die Religionsfreiheit mit der Sicherheit im Straßenverkehr abzuwägen - und es war nicht unerheblich, dass es hierbei auch um die Sicherheit anderer ging.
- [Teurer Softwaretest: Arbeitgeber gibt zu viele Daten preis und muss zahlen](https://kgsw-anwaelte.com/teurer-softwaretest-arbeitgeber-gibt-zu-viele-daten-preis-und-muss-zahlen/): Welche Daten seiner Mitarbeiter ein Arbeitgeber weitergeben darf, ist auch nach neun Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vielen unklar. Daher musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun auch über die Frage entscheiden, ob ein Arbeitgeber zu Testzwecken zu viele Mitarbeiterdaten an eine neue Personalsoftware  weitergegeben hatte, und - wenn ja - welche Schadensersatzforderung hierbei anzusetzen sei.
- [Patientenverfügung vernachlässigt: Der BGH urteilt zu zwangsweiser Heilbehandlung und Dauer der Unterbringung](https://kgsw-anwaelte.com/patientenverfuegung-vernachlaessigt-der-bgh-urteilt-zu-zwangsweiser-heilbehandlung-und-dauer-der-unterbringung/): Die richtigen Entscheidungen für psychisch Erkrankte zu treffen, ist oft schwer. Man weiß nicht, ob man ihnen wirklich etwas Gutes tut oder in ihre Rechte eingreift, ohne eine ausreichende Grundlage dafür vorweisen zu können. Selbst Gerichte können bei dieser schwierigen Abwägung irren. Gut, dass es bei derlei Irrtümern den Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Dieser urteilte im Folgenden für die Betroffene und gegen die Kollegen der Vorinstanz.
- [Krankgeschrieben beim Karneval: Wer Genesung verzögert oder Krankheit verschlimmert, muss mit Kündigung rechnen](https://kgsw-anwaelte.com/krankgeschrieben-beim-karneval-wer-genesung-verzoegert-oder-krankheit-verschlimmert-muss-mit-kuendigung-rechnen/): Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste entscheiden, ob eine Kündigung rechtens ist, weil ein krankgeschriebener Mitarbeiter während der Karnevalszeit an einer Veranstaltung teilgenommen hat. Dieser Fall zeichnet sich dadurch aus, dass er hervorragend aufzeigt, wie schwierig es sein kann, das richtige oder eben falsche Verhalten während einer Krankschreibung zu beurteilen.
- [Trotz Schließfachverwahrung: Testament ist durch mittiges Durchreißen wirksam widerrufen worden](https://kgsw-anwaelte.com/trotz-schliessfachverwahrung-testament-ist-durch-mittiges-durchreissen-wirksam-widerrufen-worden/): Ein Testament kann dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet. Ob sich hieran etwas ändert, wenn der Erblasser ein Testament zwar zerreißt, dieses zerrissene Testament jedoch weiterhin in seinem Schließfach verwahrt, beschäftigte im Folgenden sowohl die (möglichen) Erben als auch schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
- [Geplante Windkraftanlage: Schwebender Mietzustand kann gekündigt werden, solange der Mietvertrag nichts anderes vorsieht](https://kgsw-anwaelte.com/geplante-windkraftanlage-schwebender-mietzustand-kann-gekuendigt-werden-solange-der-mietvertrag-nichts-anderes-vorsieht/): Manche Mietverträge sind ein Wagnis, weil man gar nicht weiß, ob und wann genau der Zweck der Anmietung erfüllt sein wird. Man mietet quasi auf Verdacht. Dabei beginnt die Vertragsbindung mit Vertragsschluss, die vereinbarte Mietzeit erst mit dem Eintritt der sogenannten aufschiebenden Bedingung. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste im Fall einer geplanten Windkraftanlage entscheiden, ob ein solcher Mietvertrag gekündigt werden kann oder eben nicht.
- [Urkunde ohne Unterschrift: Notarielle Unterschrift auf Urkundenumschlag heilt Mangel und macht Erbvertrag dennoch wirksam](https://kgsw-anwaelte.com/urkunde-ohne-unterschrift-notarielle-unterschrift-auf-urkundenumschlag-heilt-mangel-und-macht-erbvertrag-dennoch-wirksam/): Wird eine notarielle Urkunde nicht vom Notar unterschrieben, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Beurkundung. Ob sie dennoch wirksam sein kann, wenn sich die Urkunde in einem Umschlag befindet, auf dessen Verschluss der Notar eben jene notwendige Unterschrift geleistet hat, konnte kürzlich vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (OLG) beantwortet werden.
- [Versorgungsträger berücksichtigen: Ausgleich von geringfügigen Anrechten liegt im familiengerichtlichen Ermessen](https://kgsw-anwaelte.com/versorgungstraeger-beruecksichtigen-ausgleich-von-geringfuegigen-anrechten-liegt-im-familiengerichtlichen-ermessen/): Erklären Eheleute im Zuge ihrer Scheidung beim Versorgungsausgleich einvernehmlich, vom Ausgleich zweier geringfügiger Versorgungsanrechte abzusehen, dann ist es nur recht und billig, wenn das Familiengericht dem im Endeffekt folgt. Allerdings darf man dabei Versorgungsträger wie die Rentenversicherung nicht vergessen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) zeigt.
- [Abhängig beschäftigt: Wann Rallyefahrer als Arbeitnehmer gelten und nicht als Selbständige](https://kgsw-anwaelte.com/abhaengig-beschaeftigt-wann-rallyefahrer-als-arbeitnehmer-gelten-und-nicht-als-selbstaendige/): Das Landessozialgericht Hessen (LSG) musste das Ergebnis des Rentenversicherers prüfen, der seinerseits nach einer beantragten Prüfung festgestellt hatte: Dieser Rallyefahrer und sein Beifahrer sind keine Selbständigen, sondern abhängig Beschäftigte. Die Zeichen dafür, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) richtig lag, waren deutlich.
- [Umfassende Vertretungsmacht: WEG-Verwalter darf Hausmeister kündigen, selbst wenn dieser zu den Eigentümern gehört](https://kgsw-anwaelte.com/umfassende-vertretungsmacht-weg-verwalter-darf-hausmeister-kuendigen-selbst-wenn-dieser-zu-den-eigentuemern-gehoert/): Nachdem sich die beiden Vorinstanzen nicht ganz einig waren, ob und wie ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einem angestellten Hausmeister kündigen darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) an den folgenden Fall. Dessen zentrale Frage war, ob vorher ein Beschluss der Eigentümer hätte gefasst werden müssen oder der Verwalter hier eigenmächtig habe handeln dürfen.
- [Zeichnung statt Unterschrift: Fehlt die Dokumentation des letzten ernstlichen Willens, ist privatschriftliches Testament unwirksam](https://kgsw-anwaelte.com/zeichnung-statt-unterschrift-fehlt-die-dokumentation-des-letzten-ernstlichen-willens-ist-privatschriftliches-testament-unwirksam/): Privatschriftliche Testamente sind eigenhändig zu unterschreiben. Dass diese Unterschrift unter Umständen nicht lesbar ist, spielt zwar keine wesentliche Rolle. Dass man es dabei mit der künstlerischen Freiheit jedoch besser nicht übertreiben sollte, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Denn dieses besteht zu Recht darauf, dass es sich auf die Ernsthaftigkeit des letzten Willens verlassen können muss.
- [Fristen bei Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht sieht in frühzeitiger Bekanntgabe von Vorschlagsliste kein Problem](https://kgsw-anwaelte.com/fristen-bei-betriebsratswahl-bundesarbeitsgericht-sieht-in-fruehzeitiger-bekanntgabe-von-vorschlagsliste-kein-problem/): Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste entscheiden, ob eine vorzeitig veröffentlichte Liste mit Wahlvorschlägen bei einer Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren automatisch zur Ungültigkeit der Wahl führt. Dabei war es anderer Meinung als die Kollegen der Vorinstanzen - weil es die entscheidende Frage beantworten konnte, ob es überhaupt eine klare gesetzliche Regel gibt, die ein vorzeitiges Aushängen verbietet.
- [Rechtmäßige Kfz-Sicherstellung: Keine Herausgabe des Schmugglerfahrzeugs bei begründetem Verdacht auf Drogengeschäfte](https://kgsw-anwaelte.com/rechtmaessige-kfz-sicherstellung-keine-herausgabe-des-schmugglerfahrzeugs-bei-begruendetem-verdacht-auf-drogengeschaefte/): Der Kampf gegen illegale Drogen erinnert oft an das Rennen zwischen Hase und Igel. Im Folgenden war endlich mal wieder der "Hase" erfolgreich, und zwar in Einheit von Zollfahndung und Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG). Der Zoll entdeckte das eindeutig als Schmugglerfahrzeug erkennbare Auto und stellte es sicher. Und das Gericht musste nun entscheiden, ob die Klage auf Herausgabe des Fahrzeugs berechtigt ist.
- [Hecken sind Ländersache: In Hessen zählt statt Höhenbegrenzung nur Mindestabstand zum Nachbarn](https://kgsw-anwaelte.com/hecken-sind-laendersache-in-hessen-zaehlt-statt-hoehenbegrenzung-nur-mindestabstand-zum-nachbarn/): Wie hoch eine Hecke sein darf, entscheidet das jeweilige Landesrecht. Um einem Zwist mit Grundstücksnachbarn vorzubeugen, sollte der Zollstock dabei jedoch nicht nur in die Höhe gereckt werden. Denn der Abstand zum jeweiligen Nachbarn ist für eine Hecke, die hoch hinaus will, fast noch wichtiger. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit einem hessischen Bambusgewächs und den diesbezüglichen Urteilen der Vorinstanzen beschäftigen.
- [Zulässige Gebrauchsüberlassung: Hotelzimmervermietung an Kommune für in Obhut stehende Jugendliche rechtens](https://kgsw-anwaelte.com/zulaessige-gebrauchsueberlassung-hotelzimmervermietung-an-kommune-fuer-in-obhut-stehende-jugendliche-rechtens/): Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) musste überprüfen, ob die Vermietung von Hotelzimmern an eine Stadt zur vorübergehenden Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter den Zweck eines Hotels überschreitet. Die Kollegen des vorinstanzlichen Landgerichts (LG) teilten dahingehend noch die Ansicht der Klägerin, der verpachtenden Partei.
- [Unentbehrlicher Hinweis: Gericht verletzt Hinweispflicht auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung](https://kgsw-anwaelte.com/unentbehrlicher-hinweis-gericht-verletzt-hinweispflicht-auf-moegliche-verurteilung-wegen-vorsaetzlicher-begehung/): Es macht einen großen Unterschied, wessen man beschuldigt wird - ob der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes. Was einem im schlimmsten Fall blühen kann, muss man als Beschuldigter schließlich wissen. Im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) war es dem Wiederholungstäter und seinem Anwalt erst gar nicht möglich gewesen, sich ordentlich vorzubereiten. Und zwar nicht, weil beide nicht erschienen waren, sondern wegen einer Nachlässigkeit des Amtsgerichts (AG).
- [Keine anwaltsspezifische Tätigkeit: Zur Vergütung einer während der Corona-Pandemie telefonisch bestellten Ergänzungspflegerin](https://kgsw-anwaelte.com/keine-anwaltsspezifische-taetigkeit-zur-verguetung-einer-waehrend-der-corona-pandemie-telefonisch-bestellten-ergaenzungspflegerin/): Die Corona-Pandemie ist überwunden, deren Rechtsfolgen noch nicht. Welche Vergütung steht zum Beispiel einem während der Pandemie telefonisch bestellten Ergänzungspfleger zu? Die Abrechnungsmodalitäten eines solchen Ausnahmefalls gingen im folgenden Fall bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der klären musste, wie eine Berufsbetreuerin zu vergüten sei.
- [Lenkradgewichte am Tesla: Bußgeld nach Außerfunktionssetzung von Sicherungsmechanismen](https://kgsw-anwaelte.com/lenkradgewichte-am-tesla-bussgeld-nach-ausserfunktionssetzung-von-sicherungsmechanismen/): Was nützt die beste Technik, wenn man sie nicht zu nutzen weiß? So könnte der folgende Autofahrer gedacht haben, dessen Tesla einige technische Details bietet, die Verbrennern eher fremd sind, zum Beispiel einen Autopiloten. So verführerisch es dabei auch sein mag, dessen Sicherheitsmechanismen auszutricksen: Finger weg, sonst landet man schnell vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG), wenn man sich gegen den Bußgeldbescheid zu wehren versucht.
- [Keine absolute Gewissheit: Bei Echtheitsprüfung von handschriftlichem Testament entscheidet brauchbarer Grad an Gewissheit](https://kgsw-anwaelte.com/keine-absolute-gewissheit-bei-echtheitspruefung-von-handschriftlichem-testament-entscheidet-brauchbarer-grad-an-gewissheit/): Ein handschriftliches Testament setzt zu seiner Formwirksamkeit voraus, dass dieses vollständig handschriftlich erstellt worden ist. Im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) stritten sich die Brüder des Erblassers mit der als Erben eingesetzten Lebensgefährtin um genau dieses Formerfordernis.
- [Milieuschutzgebiete: Behutsame Anhebung der Ausstattung auf durchschnittliche Standards möglich](https://kgsw-anwaelte.com/milieuschutzgebiete-behutsame-anhebung-der-ausstattung-auf-durchschnittliche-standards-moeglich/): Milieuschutzgebiete sind städtebauliche Gebiete, die die bestehende Wohnbevölkerung vor Verdrängung schützen und die soziale Zusammensetzung des Gebiets erhalten sollen. Sie werden durch städtebauliche Verordnungen, insbesondere im Rahmen des Baugesetzbuchs festgelegt. Bauliche Änderungen bedürfen in Milieuschutzgebieten folglich stets einer behördlichen Genehmigung. Ein Thema, mit dem sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin naturgemäß gut auskennt.
- [Teilungsversteigerung: Kindeswohl ist auch bei Zwangsvollstreckung zu beachten](https://kgsw-anwaelte.com/teilungsversteigerung-kindeswohl-ist-auch-bei-zwangsvollstreckung-zu-beachten/): Die Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie kann dem anderen Ehegatten gegenüber rücksichtslos sein, etwa wenn sein Vermögen nachhaltig geschädigt wird oder das Wohl der gemeinsamen Kinder auf dem Spiel steht. Doch wie so oft, steht auch in solchen Fällen die gerichtliche Abwägung vor einem Urteil - so auch im Fall vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG).
- [Einstweilige Verfügung: Vermieterin darf Wasser nicht einfach abstellen](https://kgsw-anwaelte.com/einstweilige-verfuegung-vermieterin-darf-wasser-nicht-einfach-abstellen/): Vollendete Tatsachen zu schaffen, ist im Streitfall nur selten anzuraten - auch dann nicht, wenn die Auseinandersetzung schon in Form einer Räumungsklage zu einer gerichtlichen Angelegenheit geworden ist. Mit einer eigenmächtig handelnden Vermieterin, die im wahrsten Sinne des Wortes ihrer Mieterin den Hahn zudrehte, hatte es das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) zu tun.
- [Befriedung statt Bestrafung: Bereits der Verdacht der sexuellen Belästigung unter Kollegen berechtigt Arbeitgeber zur Versetzung](https://kgsw-anwaelte.com/befriedung-statt-bestrafung-bereits-der-verdacht-der-sexuellen-belaestigung-unter-kollegen-berechtigt-arbeitgeber-zur-versetzung/): Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste über die Versetzung eines Arbeitnehmers entscheiden, dem die sexuelle Belästigung einer Kollegin vorgeworfen wurde. Diese blieb zwar nach Recherchen des Arbeitgebers unbewiesen, so dass die diesbezügliche Abmahnung auch keinen Bestand hatte. Die Versetzung wollte der Arbeitnehmer jedoch auch nicht hinnehmen und empfand diese als unberechtigte Bestrafung. Zu Recht?
- [Minderjährige Sportler: EuGH bestätigt potentielle Missbräuchlichkeit von Vertragskonditionen bei Nachwuchsverpflichtungen](https://kgsw-anwaelte.com/minderjaehrige-sportler-eugh-bestaetigt-potentielle-missbraeuchlichkeit-von-vertragskonditionen-bei-nachwuchsverpflichtungen/): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich den lettischen Fall eines jungen Sportlers bewertet. Und man ahnt es: Wenn der EuGH von einem Unionsmitglied angefragt wird, entfaltet das Urteil auch in der übrigen Union seine Wirkung. Da sich der Fall um den Sportnachwuchs und seine Vertragskonditionen dreht, ist er für das sportverrückte Deutschland sicherlich nicht uninteressant.
- [Gegenbeweis blieb aus: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wertet „Digital Native“ als Altersdiskriminierung](https://kgsw-anwaelte.com/gegenbeweis-blieb-aus-landesarbeitsgericht-baden-wuerttemberg-wertet-digital-native-als-altersdiskriminierung/): Mit "flotten" oder "freshen" Stellengesuchen - suchen Sie sich aus, was Sie anspricht - sollten Arbeitgeber künftig besser aufpassen. Denn die folgende Klage eines abgelehnten Bewerbers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) auch deshalb Erfolg, weil sich das Unternehmen dabei Begriffen bediente, die schon bei kurzem Nachschlagen zur Bedeutung alle Alarmglocken bei Personalverantwortlichen hätten erklingen lassen.
- [Gemeinschaftliches Testament: Wiederverheiratungsklausel zur Vorerbschaft ohne Bindungswirkung auf Verfügungen von Todes wegen](https://kgsw-anwaelte.com/gemeinschaftliches-testament-wiederverheiratungsklausel-zur-vorerbschaft-ohne-bindungswirkung-auf-verfuegungen-von-todes-wegen/): Wechselbezügliche Verfügungen im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments können nach dem Tod des Erstversterbenden nicht ohne weiteres geändert werden. Die Eheleute haben daher die Möglichkeit, hiervon abweichende Vereinbarungen zu treffen, so dass der überlebende Ehegatte in seiner Verfügungsbefugnis frei ist. Eine derartige Vereinbarung war Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
- [Fiktive Abrechnung: Vortrag seitens des Klägers zu angefallenen Reparaturkosten nicht notwendig](https://kgsw-anwaelte.com/fiktive-abrechnung-vortrag-seitens-des-klaegers-zu-angefallenen-reparaturkosten-nicht-notwendig/): Zur sogenannten fiktiven Abrechnung wird im Schadensfall ermittelt, welcher Betrag für die Schadensbeseitigung am Fahrzeug nötig ist. Dieser Betrag gilt - egal, ob der Geschädigte den Schaden damit beseitigen lässt, und wenn ja, für welchen tatsächlichen Betrag. Dass der gegnerische Versicherer hingegen darauf besteht, dass der im Reparaturfall angefallene Betrag nachgewiesen und auch nur dieser dann beglichen wird, stieß vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf Widerstand.
- [Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Sind angebrachte Zweifel nicht belegbar, hat ein ärztliches Attest hohen Beweiswert](https://kgsw-anwaelte.com/vorgetaeuschte-arbeitsunfaehigkeit-sind-angebrachte-zweifel-nicht-belegbar-hat-ein-aerztliches-attest-hohen-beweiswert/): Häufig sorgen angeblich falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für gerichtliche Ausienandersetzungen, die sich meist mit der Beweiskraft von ärztlichen Attesten befassen. Jeder einzelne Fall bringt aber Besonderheiten mit sich, die interessante Blickwinkel aufwerfen - so auch im Fall vor dem Landesarbeitsgericht Köln (LAG).
- [Kein „doppeltes“ Regelfahrverbot: Wenn der Verkehrssünder Erziehungswirkung des kürzlich beendeten Fahrverbots erkennen lässt](https://kgsw-anwaelte.com/kein-doppeltes-regelfahrverbot-wenn-der-verkehrssuender-erziehungswirkung-des-kuerzlich-beendeten-fahrverbots-erkennen-laesst/): Wer kurz hintereinander gleich zweimal übers Ziel hinausschießt, muss auch zweimal bestraft werden - oder etwa nicht? Das Amtsgericht Dortmund (AG) setzte im folgenden Fall auf Augenmaß. Denn wenn unterstellt werden darf, dass eine erst kurz vor Gerichtstermin verbüßte Strafe die gewünschte Wirkung erzielt hat, kann von einem erneuten Fahrverbot abgesehen werden. Folgenlos blieb der zweite Verstoß dennoch nicht.
- [Verweigerter Kreuzfahrtantritt: Positiver PCR-Test kann in Risikosphäre der reisenden Vertragspartei fallen](https://kgsw-anwaelte.com/verweigerter-kreuzfahrtantritt-positiver-pcr-test-kann-in-risikosphaere-der-reisenden-vertragspartei-fallen/): Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich erneut mit der Corona-Pandemie beschäftigen - und das sicherlich nicht zum letzten Mal. Wer meint, es müsse doch mal gut sein, dem sei gesagt, dass die meisten der diesbezüglichen Urteile auch für andere ansteckende Krankheiten interessant sein werden. Die Frage hier war, ob ein positiver PCR-Test eines Reisenden im Ausland Rückzahlungsansprüche bedingt.
- [Augen auf im Supermarkt: Sturz über Preiseinschub nicht durch Verletzung von Verkehrssicherungspflichten verursacht](https://kgsw-anwaelte.com/augen-auf-im-supermarkt-sturz-ueber-preiseinschub-nicht-durch-verletzung-von-verkehrssicherungspflichten-verursacht/): Mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten ist es immer wieder so eine Sache - war das fahrlässig, und wenn ja, von welcher Seite überhaupt? Und da jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, war das Landgericht München II (LG) gefragt, sich nach einem Sturz in einem Supermarkt auf Ursachenforschung zu begeben.
- [Der kontrollierte Kontroletti: Fristlos Entlassener muss Kosten für Detektiv erstatten, der seinen Arbeitszeitbetrug nachwies](https://kgsw-anwaelte.com/der-kontrollierte-kontroletti-fristlos-entlassener-muss-kosten-fuer-detektiv-erstatten-der-seinen-arbeitszeitbetrug-nachwies/): Der Einsatz eines Detektivs gegen einen Mitarbeiter darf nur unter ganz engen Voraussetzungen geschehen. Wann das der Fall ist, musste das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entscheiden. Dabei ging es um den Nachweis des arbeitgeberseitigen Verdachts, dass ein Arbeitnehmer Arbeitszeitbetrug begehe.
- [Versorgungsausgleich: Kein Versorgungsausgleich bei folgenschwerer Körperverletzung](https://kgsw-anwaelte.com/versorgungsausgleich-kein-versorgungsausgleich-bei-folgenschwerer-koerperverletzung/): Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem. Wenn sie zu folgenschweren Körperverletzungen während der Ehe führt, kann sogar der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Genau dies musste das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im Folgenden überprüfen, nachdem die Vorinstanz dem Gewalttäter einen solchen Ausgleich noch zugesprochen hatte.
- [Geplatzter Haustraum: Was eine Nichtabnahmeentschädigung ist und wann sie anfällt](https://kgsw-anwaelte.com/geplatzter-haustraum-was-eine-nichtabnahmeentschaedigung-ist-und-wann-sie-anfaellt/): Wenn ein Hauskauf wider Erwarten doch nicht zustande kommt, das Darlehen jedoch bereits vereinbart wurde, verlangt die Bank häufig eine sogenannte Nichtabnahmeentschädigung. Wer im Ernstfall dafür haften muss - etwa, wenn der Verkäufer wie hier kurz vor Abschluss abspringt -, hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden.
- [Erbscheinsverfahren: Was passiert, wenn das Testament im Original unauffindbar ist?](https://kgsw-anwaelte.com/erbscheinsverfahren-was-passiert-wenn-das-testament-im-original-unauffindbar-ist/): Wird ein Erbschein auf der Grundlage eines Testaments beantragt, wird in der Regel auch das entsprechende Testament im Original vorgelegt. Wie mit dem Fall umzugehen ist, wenn das Testament im Original nicht auffindbar ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
- [„Gefangenes“ Grundstück: Auch Parken ist vom Notwegerecht umfasst](https://kgsw-anwaelte.com/gefangenes-grundstueck-auch-parken-ist-vom-notwegerecht-umfasst/): Das sogenannte Notwegerecht, dass Zu- und Abfahrten zu einem Grundstück ermöglicht, das selber über keine Anbindung an öffentliche Straßen und Wege verfügt, ist immer wieder Anlass für nachbarschaftlichen Zwist. Im folgenden Fall zum Thema hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun darüber geurteilt, ob dieses Wegerecht nur für Zu- und Abfahrten mit dem Kfz gilt oder auch für das Befahren zu Parkzwecken auf dem sogenannten "gefangenen" Grundstück.
- [Sohn oder Berufsbetreuer? Wie bei der Betreuerauswahl korrekt vorzugehen ist](https://kgsw-anwaelte.com/sohn-oder-berufsbetreuer-wie-bei-der-betreuerauswahl-korrekt-vorzugehen-ist/): Die Feststellung, dass eine Person unter Betreuung gestellt werden muss, ist die eine Sache. Die andere ist es, einen geeigneten Betreuer zu finden. Besonders schwierig wird es, wenn Familienmitglieder gegen Berufsbetreuer konkurrieren. So hat hier erst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wie für eine rechtsgültige Bewertung in solchen Fällen vorzugehen ist.
- [Rücktritt vom Kaufvertrag? Zu viel Formaldehyd in Raumluft eines 70er-Jahre-Fertighauses](https://kgsw-anwaelte.com/ruecktritt-vom-kaufvertrag-zu-viel-formaldehyd-in-raumluft-eines-70er-jahre-fertighauses/): Einem Immobilienverkäufer darf - verkürzt gesagt - das Verschweigen eines Mangels nicht angelastet werden, nur das Lügen darum. Wenn also - ebenso verkürzt - etwas nicht erwähnt bzw. nachgefragt wird, macht der im Kaufvertrag enthaltene Haftungsausschluss das, was er soll: Haftung ausschließen. Wer sich beim Immobilienkauf trotz mangelnder Fachkenntnisse also allein auf sein Bauchgefühl verlässt, zieht wie hier vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) selbst bei Formaldehyd in der Raumluft den Kürzeren.
- [Erheblicher Pflichtverstoß: Geldentnahme aus Nachlass führt zur Verwirkung der Testamentsvollstreckervergütung](https://kgsw-anwaelte.com/erheblicher-pflichtverstoss-geldentnahme-aus-nachlass-fuehrt-zur-verwirkung-der-testamentsvollstreckerverguetung/): Ein Testamentsvollstrecker kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen, sofern der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt hat. Ein Anspruch auf eine solche Vergütung kann aber auch entfallen, wenn dem Testamentsvollstrecker ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) war ein Notar zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden.
- [196 Tage Nutzungsausfall: Verzögerungstaktik wird für Versicherung zur teuren Angelegenheit](https://kgsw-anwaelte.com/196-tage-nutzungsausfall-verzoegerungstaktik-wird-fuer-versicherung-zur-teuren-angelegenheit/): Gut ist es, im Ernstfall versichert zu sein. Blöd ist es, wenn die gegnerische Versicherung die Regulierung eines unverschuldeten Schadens nicht nur in die Länge zieht, sondern auch noch versucht, dem Geschädigten den ein oder anderen Schwarzen Peter zuzuschieben. Gut Ding wollte hier nicht nur Weile haben, sondern wurde dank des Landgerichts Osnabrück (LG) letztlich zu einer richtig teuren Angelegenheit für den Versicherer.
- [Fisch gegen Amphibie: Forellenzüchter wehrt sich als Anlieger erfolgreich gegen Straßensperrung für Krötenwanderung](https://kgsw-anwaelte.com/fisch-gegen-amphibie-forellenzuechter-wehrt-sich-als-anlieger-erfolgreich-gegen-strassensperrung-fuer-kroetenwanderung/): Selbst wenn die Überschrift in ihrer Kürze lustig anmuten mag, letztlich war die Maßnahme, die ein Landkreis hier erließ, für einen gewerblichen Straßenanlieger existenzgefährdend. Daher war im Folgenden auch das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) gefragt. Es musste sich mit einer behördlich angeordneten Straßensperrung zugunsten einer Krötenwanderung beschäftigen.
- [Bei hohem Betreuungsanteil: Mitbetreuung rechtfertigt Herabgruppierung des Kindesunterhalts](https://kgsw-anwaelte.com/bei-hohem-betreuungsanteil-mitbetreuung-rechtfertigt-herabgruppierung-des-kindesunterhalts/): Beide Eltern sind den Kindern zu Unterhalt verpflichtet - durch Betreuung oder finanziell. Was passiert, wenn ein Elternteil an sich Barunterhalt schuldet, die Kinder aber de facto mitbetreut, war Dreh- und Angelpunkt im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG).
- [Verabredung zum Mord: Ehemann darf zum Nebenkläger gegen mordlüsterne Ehefrau werden](https://kgsw-anwaelte.com/verabredung-zum-mord-ehemann-darf-zum-nebenklaeger-gegen-mordluesterne-ehefrau-werden/): Viele heiraten - viele trennen sich. Zwar lassen Krimis anderes mutmaßen, doch in der Realität wollen wohl die wenigsten lieber über einen Auftragskiller statt über eine Scheidung Fakten schaffen lassen. Wenn man dennoch diesen illegalen Weg wählt und schließlich versagt - so wie im Fall vor dem Landgericht Ansbach (LG) -, darf in solchen Konstellationen das einst ins Visier geratene Opfer im Strafverfahren als Nebenkläger auftreten.
- [Vertretungsverhältnisse beachten: Genehmigungsfreiheit einer Erbanteilsübertragung an einen Minderjährigen](https://kgsw-anwaelte.com/vertretungsverhaeltnisse-beachten-genehmigungsfreiheit-einer-erbanteilsuebertragung-an-einen-minderjaehrigen/): Um Minderjährige zu schützen, dürfen bestimmte Verfügungen zu ihren Gunsten nicht getroffen werden, sobald hiermit auch die Übernahme von Belastungen verbunden ist. Da sie in der Regel von ihren Eltern gesetzlich vertreten werden, bedarf es bei Übertragungen an die Kinder häufig einer Genehmigung durch das Familiengericht. Ein Fall, in dem die Eltern von ihrem Vertretungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen waren, war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
- [Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Vermieterzustimmung zur Aufnahme eines Familienmitglieds gilt nicht für alleinige Nutzung](https://kgsw-anwaelte.com/unbefugte-gebrauchsueberlassung-vermieterzustimmung-zur-aufnahme-eines-familienmitglieds-gilt-nicht-fuer-alleinige-nutzung/): Im Mietrecht gibt es häufig Pläne, die eine Zustimmung des Vermieters benötigen, ohne dass dieser eigentlich viel dagegen einwenden darf. Der Wunsch, Untermieter aufzunehmen, gehört dazu. Dass aber selbst Verwandten, die zur angefragten und genehmigten Untermiete mit einziehen, damit nicht auch die alleinige Nutzung der Wohnung eingeräumt wird, zeigt dieser Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
- [Keine Eilbedürftigkeit gegeben: Teilzeitantrag kann nicht während einer Brückenteilzeit gestellt werden](https://kgsw-anwaelte.com/keine-eilbeduerftigkeit-gegeben-teilzeitantrag-kann-nicht-waehrend-einer-brueckenteilzeit-gestellt-werden/): Die sogenannte Brückenteilzeit ist eine befristete Herabsetzung der Arbeitszeit. Ist diese Form der Teilzeit beendet, kehrt der Arbeitnehmer zu der davor festgelegten Arbeitszeit zurück. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte in diesem Zusammenhang ein Urteil zur Frage gefällt, ob ein Antrag auf Teilzeit noch während einer bestehenden Brückenteilzeit möglich ist.
- [Hinterlegung der Abschleppkosten: Wer privaten Stellplatz zuparkt, zahlt für Rückgabe seines Pkw](https://kgsw-anwaelte.com/hinterlegung-der-abschleppkosten-wer-privaten-stellplatz-zuparkt-zahlt-fuer-rueckgabe-seines-pkw/): Seinen Pkw auf privatem Gelände einfach so nach Gusto abzustellen, ist ebenso wenig anzuraten wie im öffentlichen Raum, und zwar auch ohne polizeilich initiierte Folgen. Das zeigt auch das folgende Urteil des Amtsgerichts München (AG), das Licht in die Tiefgaragensituation brachte, die zu diesem Gerichtstermin führte.
- [Ausgewertete Fallakte: Einsichtsrechte im Bußgeldverfahren beim Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung](https://kgsw-anwaelte.com/ausgewertete-fallakte-einsichtsrechte-im-bussgeldverfahren-beim-vorwurf-der-geschwindigkeitsuebertretung/): Bei einem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß ist es schwer, genaue Einsicht in die erfassten Daten zu erhalten. Die auf Überlassung der sogenannten Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde im folgenden Fall zwar verworfen. Doch mit seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nun grundsätzlich geklärt, wie eine Überprüfung des vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes erfolgen kann.
- [Nachweis der Rechtsnachfolge: Keine Pflicht für Registergericht, Gleichwertigkeit ausländischer Nachweise eigenständig zu prüfen](https://kgsw-anwaelte.com/nachweis-der-rechtsnachfolge-keine-pflicht-fuer-registergericht-gleichwertigkeit-auslaendischer-nachweise-eigenstaendig-zu-pruefen/): Erbfälle sind nicht nur im privaten Bereich, sondern oft auch im beruflichen Kontext mit Konsequenzen verbunden. Sie können bei Letzterem beispielsweise die Notwendigkeit nach sich ziehen, dass Eintragungen im Handelsregister vorgenommen werden müssen. Im Fall des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (OLG) ging es um die Eintragung der Rechtsnachfolge nach dem Tod eines Kommanditisten einer KG.
- [Bank winkt ab: Kein Schadensersatz bei telefonischer Freigabe einer TAN](https://kgsw-anwaelte.com/bank-winkt-ab-kein-schadensersatz-bei-telefonischer-freigabe-einer-tan/): Onlinebanking gilt als sicher, solange sich die Kunden an die ordnungsgemäße Nutzung halten. Im Folgenden war eine eigentlich sichere Zwei-Faktor-Authentisierung, bei der ein online ausgelöster Auftrag auf einem anderen onlinefähigen Gerät bestätigt werden muss, durch einen dritten Faktor gestört: einen angeblichen Mitarbeiter am Telefon. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) musste entscheiden, ob der folglich entstandene Schaden erstattungsfähig war oder nicht.
- [Selbständig oder angestellt? Arbeitnehmereigenschaften müssen nachweisbar sein, um vor Arbeitsgerichten verhandelt zu werden](https://kgsw-anwaelte.com/selbstaendig-oder-angestellt-arbeitnehmereigenschaften-muessen-nachweisbar-sein-um-vor-arbeitsgerichten-verhandelt-zu-werden/): Wenn ein Handelsvertreter nach jahrelanger Tätigkeit behauptet, eigentlich Arbeitnehmer gewesen zu sein, wird es schwer für ihn, die hierfür notwendigen Beweise zu erbringen. Wer sich erst nach jahrelanger Tätigkeit darüber Gedanken macht, ob er womöglich doch nicht selbständig tätig war, kann vom folglich (nicht) zuständigen Arbeitsgericht schnell die kalte Schulter gezeigt bekommen - wie im Fall vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG).
- [Mithaftung trotz Vollkasko: Wer im Mietfahrzeug die Durchfahrtshöhe ignoriert, handelt grob sorgfaltswidrig](https://kgsw-anwaelte.com/mithaftung-trotz-vollkasko-wer-im-mietfahrzeug-die-durchfahrtshoehe-ignoriert-handelt-grob-sorgfaltswidrig/): Wer ein Auto anmietet, tut gut daran, einen Vollkaskoschutz abzuschließen. Doch wer meint, damit sei jeder Schadensersatz abgewendet, der aus eigener Tasche zu begleichen sei, der irrt. So musste sich ein Beklagter vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) der Prüfung unterziehen, wie hoch das Eigenverschulden daran war, dass das angemietete Fahrzeug beschädigt wurde.
- [Nachtaktive Nachbarn: Wer regelmäßige Lärmbelastung ordentlich protokolliert, kommt endlich zur Ruhe](https://kgsw-anwaelte.com/nachtaktive-nachbarn-wer-regelmaessige-laermbelastung-ordentlich-protokolliert-kommt-endlich-zur-ruhe/): Nicht immer müssen es ungewöhnliche Lärmereien wie der heftige Bass zur Tanzmusik oder begleitender Partylärm sein, die zur Kündigung des Mietverhältnisses führen können. Dass durchaus auch wohnübliche Aktivitäten stets eine Frage des richtigen Timings sind, beweist der Fall, den das Amtsgericht Hamburg (AG) in Sachen Lärmbelästigung im Mietshaus zu lösen hatte.
- [Mindestanforderungen verfehlt: Energieberatungsfirma haftet für Schäden fachlich nicht zutreffender Beratung](https://kgsw-anwaelte.com/mindestanforderungen-verfehlt-energieberatungsfirma-haftet-fuer-schaeden-fachlich-nicht-zutreffender-beratung/): Man muss nicht alles können oder wissen, sondern nur die richtigen Fachleute kennen. Wenn eine hinzugezogene Beratungsfirma dann jedoch falsch berät, guckt so mancher zu Recht dumm aus der Wäsche. Im Folgenden ging es um das brandheiße Thema der energetischen Sanierung, das als Beratungsfehlleistung vor dem Landgericht Berlin II (LG) landete.
- [Anfechtung erfolglos: Erbschaftsausschlagung hat bei unbeachtlichem Motivirrtum Bestand](https://kgsw-anwaelte.com/anfechtung-erfolglos-erbschaftsausschlagung-hat-bei-unbeachtlichem-motivirrtum-bestand/): Die Erbschaft geht auf den Erben kraft Gesetzes über. Will ein Erbe dies verhindern, besteht die Möglichkeit, sie auszuschlagen. Ist die Ausschlagung erfolgt, kann sie nur in sehr engen Grenzen angefochten werden, beispielsweise wenn der Ausschlagende sich bezüglich einer Überschuldung geirrt hat. Eine solche Konstellation war auch Gegenstand einer Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).
- [Fehlerhafte Vergütungseinstufung: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte und weist Arbeitgebern Darlegungs- und Beweislast zu](https://kgsw-anwaelte.com/fehlerhafte-verguetungseinstufung-bag-staerkt-arbeitnehmerrechte-und-weist-arbeitgebern-darlegungs-und-beweislast-zu/): Kläger im folgenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, war ein freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Frage, die dabei im Raum stand: Wer muss bei einer fehlerhaften Vergütung eines Arbeitnehmers eben dafür auch die Beweise liefern - Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?
- [Kindeswohl: Mutter darf nicht beim Ex-Partner die Wohnung inspizieren](https://kgsw-anwaelte.com/kindeswohl-mutter-darf-nicht-beim-ex-partner-die-wohnung-inspizieren/): Wird gegen eine getroffene Umgangsvereinbarung verstoßen, drohen Ordnungsgelder. Ein freizügiges Sexualleben Erwachsener gehört jedoch nicht per se zu den vollstreckbaren Risiken, die eine Erziehung und Betreuung von Kindern zwingend erschweren. Im Folgenden befürchtete eine Mutter, dass eben genau dies geschehen könnte, und nahm sich Freiheiten gegenüber dem Kindesvater heraus, gegen die das Amtsgericht Sonneberg einschreiten musste.
- [Gewerbemietrecht: BGH erklärt Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch Mieter für rechtens](https://kgsw-anwaelte.com/gewerbemietrecht-bgh-erklaert-uebernahme-der-umsatzsteuer-auf-miete-und-nebenkosten-durch-mieter-fuer-rechtens/): Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit einem steuerlichen Problem auseinandersetzen, das eine Mieterin aufwarf, als diese der Meinung war, dass sie doppelte Umsatzsteuer für einzelne Betriebskosten zahle. Ob und unter welchen Umständen dies gerechtfertigt ist, war gar nicht so einfach darzulegen.
- [Aggressiv statt „dominant“: Rückabwicklung eines Vertrags über den Kauf eines schwierigen Pferds](https://kgsw-anwaelte.com/aggressiv-statt-dominant-rueckabwicklung-eines-vertrags-ueber-den-kauf-eines-schwierigen-pferds/): Was gesagt wurde und was gemeint ist, ist im zwischenmenschlichen Miteinander oft ein Buch mit sieben Siegeln. So ging es vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) auch um die Frage, wie weit sich die Bedeutung interpretieren lässt, ein angebotenes und schließlich verkauftes Pferd sei "etwas dominant", während ein ehemaliger Vorbesitzer "schwierig im Umgang" für die trefflichere Beschreibung hielt. Interpretationssache oder arglistige Täuschung?
- [Ersatz unfallbedingter Kosten: Mietwagen auch nach Unfall mit Fahrzeug ohne HU-Plakette](https://kgsw-anwaelte.com/ersatz-unfallbedingter-kosten-mietwagen-auch-nach-unfall-mit-fahrzeug-ohne-hu-plakette/): In der Regel müssen sich privat gefahrene Pkws und Motorräder alle 24 Monate einer Hauptuntersuchung (HU) unterziehen. Wer eine solche schwänzt und dann einen Unfall verursacht, der auf einen Mangel zurückzuführen ist, der bei der HU beanstandet worden wäre, kann in Regress genommen werden. Ob aber auch ein unverschuldeter Unfall einen Fahrzeughalter teuer zu stehen kommt, der seiner Pflicht zur HU nicht nachgekommen war, musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
- [Künstliche Befruchtung: Klinik muss kryokonservierte Spermien des verstorbenen Ehepartners herausgeben](https://kgsw-anwaelte.com/kuenstliche-befruchtung-klinik-muss-kryokonservierte-spermien-des-verstorbenen-ehepartners-herausgeben/): Das Leben schreibt die schönsten, aber auch die tragischsten Geschichten. Wie im Fall des Landgerichts Frankfurt am Main (LG), in dem ein Ehepaar durch Kryokonservierung der männlichen Spermien Vorsorge für die Familienplanung treffen wollte und dann der Mann plötzlich verstarb. Wie war seitens der Klinik nun mit den Spermien zu verfahren?
- [EU-Erbrechtsverordnung: Ohne Anerkennungsverfahren keine Bescheinigung](https://kgsw-anwaelte.com/eu-erbrechtsverordnung-ohne-anerkennungsverfahren-keine-bescheinigung/): Die zunehmende Mobilität der Menschen innerhalb der Europäischen Union (EU) bringt auch im Erbrecht komplexe grenzüberschreitende Sachverhalte mit sich. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO), die das internationale Erbrecht innerhalb der EU vereinheitlichen und erleichtern soll. Dass damit nicht alle formalen Verfahrensweisen obsolet werden, musste der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich bestätigen.
- [Betrachtung des Schadensgeschehens: Anscheinsbeweis entscheidet nach berührungslosem Unfall](https://kgsw-anwaelte.com/betrachtung-des-schadensgeschehens-anscheinsbeweis-entscheidet-nach-beruehrungslosem-unfall/): Im Straßenverkehr entscheiden Sekunden, wie glimpflich eine unerwartete Begegnung ausgeht. Deshalb haben Gerichte über Kausalitäten und Verantwortlichkeiten auch bei jenen Unfällen zu entscheiden, bei denen es gar nicht zu Berührungen der Unfallgegner bzw. von deren Fahrzeugen gekommen ist. Im Folgenden hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort.
- [EuGH: Unionsrecht schreibt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehe, nicht deren Eintragung vor](https://kgsw-anwaelte.com/eugh-unionsrecht-schreibt-anerkennung-gleichgeschlechtlicher-ehe-nicht-deren-eintragung-vor/): Das sogenannte Unionsrecht verpflichtet einen EU-Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen. Dass daraus aber nicht unbedingt der Anspruch auf Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister folgt, war dem Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu entnehmen.
- [Auftraggeber zahlt: In solchen Fällen müssen keine Maklerkosten gezahlt werden](https://kgsw-anwaelte.com/auftraggeber-zahlt-in-solchen-faellen-muessen-keine-maklerkosten-gezahlt-werden/): Der Bundesgerichtshof (BGH) musste einen Fall entscheiden, in dem der geltende Grundsatz umgangen werden sollte, dass bei verkäuferseitiger Maklerbeauftragung dessen Provision zu gleichen Teilen von Käufer und Verkäufer getragen wird. Da spiele es auch keine Rolle, dass der Kaufpreis entsprechend reduziert wird.
- [Ausgleich der Unterhaltsspitze: Eltern können bei Unterhalt im paritätischen Wechselmodell in eigenem Namen klagen](https://kgsw-anwaelte.com/ausgleich-der-unterhaltsspitze-eltern-koennen-bei-unterhalt-im-paritaetischen-wechselmodell-in-eigenem-namen-klagen/): Eltern sind ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Leben die Eltern getrennt, stellt sich im Streitfall immer die Frage, ob die Eltern den Unterhaltsanspruch des Kindes im eigenen Namen oder als gesetzlicher Vertreter einklagen müssen. Und da es so oft heißt, es käme immer auf den Fall an, musste das Amtsgericht Gemünden (AG) darauf eine Antwort finden.
- [Falsche Kontoverbindung: Elektronischer Rechnungsverkehr ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Risiko des Versenders](https://kgsw-anwaelte.com/falsche-kontoverbindung-elektronischer-rechnungsverkehr-ohne-ende-zu-ende-verschluesselung-ist-risiko-des-versenders/): Unternehmen sollten sich in Sachen Eigensicherung den folgenden interessanten und äußerst praxisrelevanten Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) gut merken. Denn er betrifft den Rechnungsversand per E-Mail - also den Weg, den wohl die meisten Firmen in Deutschland mittlerweile wählen, um an ihr Geld zu kommen.
- [Neues zu Nachtzuschlägen: BVerfG stärkt Rechtssicherheit für tarifgebundene Arbeitgeber](https://kgsw-anwaelte.com/neues-zu-nachtzuschlaegen-bverfg-staerkt-rechtssicherheit-fuer-tarifgebundene-arbeitgeber/): Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Urteil die Tarifautonomie gestärkt. Denn dem, was die Kollegen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) noch als rechtens ansahen - und zwar eine rückwirkende Anpassung zugunsten von Arbeitnehmern -, konnte der Senat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen. Was Arbeitgeber und Gewerkschaft vereinbaren, kann ein Gericht nicht ohne weiteres ändern.
- [Hinterbliebenengeld: Stark alkoholisierter Fußgänger trägt Hauptverantwortung beim Überqueren der Fahrbahn](https://kgsw-anwaelte.com/hinterbliebenengeld-stark-alkoholisierter-fussgaenger-traegt-hauptverantwortung-beim-ueberqueren-der-fahrbahn/): Verliert eine Mutter ein Kind, ist das an Tragik oft nicht zu überbieten. Dennoch müssen Gerichte wie im Folgenden das Oberlandesgericht Celle (OLG) auch bei Todesfällen Sachlichkeit wahren und den Anspruch an Hinterbliebenengeld und Bestattungskostenübernahme an den gegebenen Fakten messen.
- [Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer: BGH nimmt Verbraucher bei Onlineverträgen stärker in die Eigenverantwortung](https://kgsw-anwaelte.com/widerrufsbelehrung-ohne-telefonnummer-bgh-nimmt-verbraucher-bei-onlinevertraegen-staerker-in-die-eigenverantwortung/): Der folgende Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) erklärt die Zeiten, in denen das Internet als Neuland galt, für vergangen. Denn was er aktuell für Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in Neuwagenkaufverträgen bei Fernabsatzgeschäften stellt - zu denen eben auch das Internet zählt -, nimmt Verbraucher schlichtweg mehr in die Eigenverantwortung.
- [Verspäteter Koffer kaputt: Frist für verdeckte Schäden nicht bei deutlich beschädigtem Kofferschloss ausschöpfbar](https://kgsw-anwaelte.com/verspaeteter-koffer-kaputt-frist-fuer-verdeckte-schaeden-nicht-bei-deutlich-beschaedigtem-kofferschloss-ausschoepfbar/): Mit dem Personal, das für das Gepäck an den Flughäfen verantwortlich zeichnet, möchte man sicher nicht tauschen. Doch alles Verständnis für die körperlich schwere Arbeit ist meist verflogen, wenn der eigene Koffer verschwunden bleibt. Wer Glück hat, bekommt sein Gepäck zwar verspätet, aber dennoch wohlbehalten zurück. Im Fall des Landgerichts Saarbrücken (LG) ging die Sache mit dem Koffer jedoch anders aus.
- [Belegloses Einschreiben: Zugang einer Kündigung muss eindeutig nachweisbar sein](https://kgsw-anwaelte.com/belegloses-einschreiben-zugang-einer-kuendigung-muss-eindeutig-nachweisbar-sein/): Dass das große Ganze wesentlich ist, stimmt nicht so ganz. Denn oft entscheiden Details über den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten. Auch im folgenden Fall, bei dem eine Kündigung am finalen Schritt gescheitert ist - nämlich ihrer Zustellung. Was in Sachen ordnungsgemäßer Kündigung bei Einschreiben zu beachten ist, hat hier das Bundesarbeitsgericht (BAG) gründlich dargelegt.
- [Keine weitere Möglichkeit: Verlust eines Großauftrags kann wirksame betriebsbedingte Kündigung nach sich ziehen](https://kgsw-anwaelte.com/keine-weitere-moeglichkeit-verlust-eines-grossauftrags-kann-wirksame-betriebsbedingte-kuendigung-nach-sich-ziehen/): Fälle wie dieser werden angesichts eines unsicheren Geschäftsklimas künftig häufiger vorkommen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) musste über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung entscheiden.
- [Gesamtwürdigung aller Umstände: Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufenthalt des Erblassers im Hospiz](https://kgsw-anwaelte.com/gesamtwuerdigung-aller-umstaende-zustaendigkeit-des-nachlassgerichts-bei-aufenthalt-des-erblassers-im-hospiz/): Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts orientiert sich am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Todeszeitpunkt. Im Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) ging es um die konkrete Frage, ob der Aufenthalt eines Erblassers in einem Hospiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen könne, obwohl seine nach wie vor vorhandene Wohnung erst nach seinem Tod aufgelöst wurde.
- [Vertragsmäßige Verfügung: Folgen der Erbeinsetzung der Stieftochter nach Scheidung der Ehe](https://kgsw-anwaelte.com/vertragsmaessige-verfuegung-folgen-der-erbeinsetzung-der-stieftochter-nach-scheidung-der-ehe/): Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte sich im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Erbeinsetzung, die im Vorfeld einer Eheschließung zugunsten der Stieftochter des Erblassers getroffen wurde, auch nach der Scheidung der Ehe noch Bestand hat.
- [Irrtum der Feuerwehr: Gemeinde haftet für Schäden an fälschlicherweise aufgebrochener Wohnung](https://kgsw-anwaelte.com/irrtum-der-feuerwehr-gemeinde-haftet-fuer-schaeden-an-faelschlicherweise-aufgebrochener-wohnung/): Es hat zumeist sehr gute Gründe, wenn sich die Feuerwehr gezwungen sieht, gewaltsam in eine Wohnung einzudringen. Doch in den Rettern stecken eben auch "nur" Menschen, und diese neigen naturgemäß manchmal dazu, sich zu irren. Wer dafür haftet, wenn sich die Feuerwehr in der Tür irrt, musste das Landgericht Stralsund (LG) entscheiden.
- [Gepäck weg: Welche Anschaffungen auf einer Kreuzfahrt in den Polarkreis ersatzfähig sind](https://kgsw-anwaelte.com/gepaeck-weg-welche-anschaffungen-auf-einer-kreuzfahrt-in-den-polarkreis-ersatzfaehig-sind/): Einen interessanten Fall des Reiserechts musste das Landgericht München II (LG) entschieden. Hierbei ging es um auf dem Hinflug verirrtes Reisegepäck, das nicht etwa nachreisen konnte, sondern durch seine Verspätung von der Reise ausgeschlossen wurde. Und weil es hier nicht nur auf hohe See, sondern in die Polarregion ging, war klar, dass es sich beim Streit nicht um den Ersatz von leichter Strandkleidung handeln dürfte.
- [Unzulässige Teilentscheidung: Familienrichter dürfen Umgangsregelung nicht einfach ablehnen](https://kgsw-anwaelte.com/unzulaessige-teilentscheidung-familienrichter-duerfen-umgangsregelung-nicht-einfach-ablehnen/): Schon das Wort "Umgangsregelung" impliziert, dass eine Regelung irgendeiner Art getroffen wird. Ob es für eine solche rechtsgültige Umgangsregelung schon ausreicht, dass das Gericht bei einer Umgangsregelung ein einfaches "Nein, das machen wir so nicht!" ausspricht, musste in diesem Familienrechtsfall das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena entscheiden.
- [Fristversäumnis oder nicht? Wann die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei ungeklärter Vaterschaft beginnt](https://kgsw-anwaelte.com/fristversaeumnis-oder-nicht-wann-die-verjaehrung-von-pflichtteilsanspruechen-bei-ungeklaerter-vaterschaft-beginnt/): Pflichtteilsansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat. Auf welchen Zeitpunkt für eine Verjährung in den Fällen abzustellen ist, in denen ein Abkömmling erst nach dem Tod des Erblassers Kenntnis von der Abstammung erhält, beschäftigte vor kurzem den Bundesgerichtshof (BGH).
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- [Strafrecht](https://kgsw-anwaelte.com/straf-und-ordnungsrecht/strafrecht/): Das Strafrecht schützt nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechte der Beschuldigten. Ob es sich um Diebstahl, Betrug oder schwerwiegendere Straftaten handelt, wir stellen sicher, dass Ihr Fall gründlich geprüft wird und Sie die bestmögliche Verteidigung erhalten.
- [Verwaltungsrecht](https://kgsw-anwaelte.com/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/): Das Verwaltungsrecht ist entscheidend, wenn es um Konflikte mit Behörden geht. Fehlerhafte Bescheide, unklare Verwaltungsakte oder ungerechtfertigte Gebühren können das tägliche Leben beeinträchtigen. Unsere Kanzlei bietet Ihnen umfassende Unterstützung bei der Überprüfung und Anfechtung behördlicher Entscheidungen, damit Sie Ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Wir analysieren jeden Fall gründlich und erarbeiten individuelle Strategien, um Ihre Interessen gegenüber den Behörden erfolgreich zu vertreten.
- [Kommunalrecht](https://kgsw-anwaelte.com/oeffentliches-recht/kommunalrecht/): Das Kommunalrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürgern und ihrer Gemeinde. Es betrifft alle Aspekte, die mit der Verwaltung, den kommunalen Satzungen und den Entscheidungen der Behörden zu tun haben. Änderungen in Bebauungsplänen, neue Satzungen oder unerwartete Gebühren können das tägliche Leben erheblich beeinträchtigen. Unsere Kanzlei bietet Ihnen umfassende Unterstützung, wenn es darum geht, Ihre Rechte gegenüber kommunalen Behörden zu verteidigen. Wir analysieren amtliche Bescheide und kommunale Regelungen gründlich und prüfen, ob diese rechtmäßig sind.
- [Jagdrecht](https://kgsw-anwaelte.com/oeffentliches-recht/jagdrecht/): Das Jagdrecht vereint traditionelle Aspekte mit modernen rechtlichen Fragestellungen und betrifft sowohl Jäger, Grundeigentümer als auch Naturschützer. Es umfasst eine Vielzahl von Regelungen – angefangen bei der Jagdscheinbeantragung über die Jagdpachtverträge bis hin zur Durchsetzung von Rechten bei Konflikten zwischen Jägern und Grundstückseigentümern oder Naturschutzbehörden.
- [Baurecht](https://kgsw-anwaelte.com/oeffentliches-recht/baurecht/): Das Baurecht umfasst alle rechtlichen Aspekte, die im Zusammenhang mit Bauprojekten auftreten – von der ersten Planung über die Ausführung bis hin zur Abnahme und etwaigen Mängelansprüchen.Es regelt die Beziehung zwischen Bauherren, Bauunternehmen, Architekten und weiteren am Bau beteiligten Parteien. Dabei sind klare vertragliche Vereinbarungen und präzise rechtliche Beratung essenziell, um rechtliche Konflikte und teure Verzögerungen zu vermeiden.
- [Die Kanzlei](https://kgsw-anwaelte.com/die-kanzlei/): Herr Nevzat Gergec ist Gründungspartner der Kanzlei KGSW Anwälte – Kretschmer, Gergec, Schulz-Weber & Coll. in Lüneburg. Seine juristische Ausbildung absolvierte er an der Universität Bielefeld, wo er die erste juristische Staatsprüfung vor dem Oberlandesgericht Hamm ablegte. Das anschließende Referendariat am Landgericht Bielefeld absolvierte er mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht und Ordnungswidrigkeiten, wobei er praktische Erfahrungen in spezialisierten Kanzleien in Bielefeld und Gütersloh sammelte. Die zweite juristische Staatsprüfung legte er vor dem Justizprüfungsamt des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ab.
- [Kontakt](https://kgsw-anwaelte.com/kontakt/): Unsere Anwälte werden sich umgehend nach Erhalt Ihrer Anfrage mit Ihnen in Verbindung setzen.Jetzt Kontakt aufnehmen!
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- [Straf- und Ordnungsrecht](https://kgsw-anwaelte.com/straf-und-ordnungsrecht/): Das Straf- und Ordnungsrecht betrifft alle Fälle, in denen jemand gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen hat. Ob es sich um ein kleines Verkehrsdelikt oder eine schwere Straftat handelt – die Folgen eines Verstoßes können gravierend sein. Wählen Sie das Thema, das für Sie relevant ist.
- [Zivilrecht](https://kgsw-anwaelte.com/zivilrecht/): Ob Vertragsstreitigkeiten, Schadensersatzforderungen oder Fragen des Eigentums – das Zivilrecht betrifft viele Bereiche des täglichen Lebens. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Rechte gewahrt wurden oder wie Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche wehren können, stehen wir Ihnen zur Seite.Wählen Sie das Thema, dass für Sie relevant ist.
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